Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 01.06.2017

Einwanderungsgesetz

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland will ein modernes Land sein und ein moderneres Land werden. Dafür braucht es jetzt ein Einwanderungsgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Dafür sind große und kleine Unternehmen sowie Wirtschaftsverbände. Dafür sprechen sich die Wissenschaft, Rentenexpertinnen und Rentenexperten sowie alle aus, die etwas von globalem Wettbewerb verstehen. Ein modernes Einwanderungsgesetz gibt uns in einer zusammenwachsenden Welt den entscheidenden Schub im Wettstreit um die besten Köpfe und die wichtigen Fachkräfte. Geben auch Sie sich endlich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So geht es – kurz zusammengefasst in kurzer Redezeit –: Erstens. Die Einwanderinnen und Einwanderer bewerben sich um eine Talentkarte für Deutschland. Zweitens. Sie durchlaufen ein Auswahlverfahren nach einem Punktesystem. Drittens. Sie reisen zur Jobsuche nach Deutschland, haben ein Jahr Zeit, eine qualifizierte Arbeit zu finden. Nein, in diesem Jahr werden sie nicht alimentiert. Vielmehr versuchen sie in diesem Jahr, selbst zurechtzukommen. Zu einem modernen Einwanderungsland gehört selbstverständlich dazu, dass man die Familie mitbringen kann. Sonst wird keiner einwandern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum brauchen wir ein solches Gesetz? Ganz einfach: Weil wir keines haben. Wir sind ein Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz. Das muss sich ändern. Die Chance dazu haben Sie heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Worte sind genug gewechselt. Hier ist die Tat. Wir legen einen ausformulierten Gesetzentwurf vor, und zwar hier im Deutschen Bundestag und nicht für die Presse. Schade, dass Herr Oppermann nicht anwesend ist; denn für ein Einwanderungsgesetz muss man nun nicht mehr nach Kanada fahren oder woanders hin, sondern das kann man heute und hier haben.

Warum gibt es Änderungsbedarf? Wie ist die heutige Situation? Egal ob es sich um eine potenzielle Pflegerin bzw. einen Pfleger oder eine Java-Programmiererin handelt, beide brauchen bislang eigentlich einen deutschen Fachanwalt, um sich durch den Dschungel der Regelungen in Deutschland hindurchfinden zu können. Es gibt 48 unterschiedliche Regelungen. Ehrlich gesagt, ohne fachlichen und irgendwann ohne seelischen Beistand kommt man nicht über die zehnte Regelung hinaus. So halbherzig wird das nichts, nicht in dieser Zeit, in der andere Länder längst erkannt haben, wie notwendig Einwanderung ist und wie man es macht, nicht in dieser Zeit, in der es Länder gibt, in denen nicht so verdruckst getan wird, dass man könnte, aber nicht will. Wir haben Einwanderungsregelungen, die ausladen. Wir finden, wir brauchen Einwanderungsregelungen, die einladen, damit wir im Wettbewerb bestehen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Klar: Große Unternehmen werden ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Fachkräfte schon finden. Die kleinen Handwerksmeister, die einen Nachfolger suchen, haben aber keine Chance, in Vietnam ein Anwerbebüro zu gründen. Das ist das, was sich ändern muss.

Was wir haben, ist schlicht eher eine Ausladung als eine Einladung. Was wir haben, das bedeutet immer, dass jemand, der sich überlegt, dass er seine Fachkraft, seine Ideen in einem anderen Land zur Verfügung stellt, relativ schnell von allen deutschen Websites weggehen wird und relativ schnell nach Neuseeland oder nach Australien gehen wird. Dort gibt es nämlich einfache Regelungen. Dort gibt es Klarheit. Dort gibt es keine sinnlose Bürokratie. Das sind genau die Länder, mit denen wir im Wettbewerb stehen. Deswegen sage ich Ihnen: Diese Änderung ist, auch wenn wir ökonomisch erfolgreich sein wollen, wenn wir Wachstum wollen, längst überfällig und längst notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann sich Ihre Bilanz einmal ganz kurz anschauen. 2015 waren gerade einmal 4 Prozent aller Zuziehenden Arbeitsmigranten. Nehmen Sie eine andere Zahl: 14 500 Fachkräfte erhielten in demselben Jahr die sogenannte Blaue Karte EU, und nur 40 Prozent davon waren auch tatsächlich eingewandert. Alle anderen haben nur ihren Aufenthaltsstatus verändert. So geht das nicht mit der Einwanderung. So geht das nicht in einem Land, das Fachkräfte braucht, in einem Land, das älter wird, in einem Land, in dem wir mehr Menschen brauchen, die auch tatsächlich in die Rentenkasse einzahlen.

Sie haben heute die Chance, diesem Einwanderungsgesetz zuzustimmen, und Sie haben die Chance, damit auch eine Entscheidung zu treffen für mehr Integration. Wir brauchen mehr Fachkräfte angesichts der Anforderungen der globalisierten Welt, und wir brauchen auch – das ist mir wichtig – Nachhaltigkeit für die Herkunftsländer. Es kann nämlich nicht sein, dass in einem Land, in dem es nur noch ganz wenige Ärzte gibt, wir diejenigen auch noch abziehen. Dass auch dagegen etwas getan wird, können Sie mit Verabschiedung unseres Gesetzes bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über Integration reden, erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung, eine Schlussbemerkung, die mit diesem Einwanderungsgesetz nichts zu tun hat, die mir aber heute Morgen hier wichtig ist. Sie können heute Morgen dafür stimmen, dass Einwanderung in diesem Land gelingt, weil wir Einwanderer brauchen. Heute Abend können Sie dafür stimmen, dass diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, sie auch bekommen. Ringen Sie sich durch angesichts der 80 Toten, die es in diesen Tagen in Afghanistan gab, endlich zu einem Abschiebestopp zu kommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ringen Sie sich durch, nicht weiter hochintegrierte Menschen aus diesem Land abzuschieben, und ringen Sie sich im Außenministerium endlich durch, eine neue Lagebeschreibung vorzunehmen! Das ist notwendig, das ist menschlich, und das ist zwingend, wenn es uns darum geht, wie wir in diesem Land zusammenleben wollen. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler, dass sich die Zivilgesellschaft aufstellen muss, damit Sie das tun, was doch eigentlich selbstverständlich sein muss: niemanden abzuschieben in ein Land, das definitiv nicht sicher ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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