Bundestagsrede von Lisa Paus 29.06.2017

Abgabenordnung

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wissen wir über die Einkommensmillionäre und deren Steuermoral in diesem Land? Herzlich wenig. Das bisschen, das wir wissen, kommt meistens aus der Zeitung, wenn wieder ein Skandal durch die Republik geistert. Dank Statistischem Bundesamt wissen wir seit gestern, dass es 17 400 im Jahr 2013 waren und dass ihr durchschnittliches Jahreseinkommen bei 2,6 Millionen Euro lag. Die allermeisten sind sehr wahrscheinlich ehrliche Steuerzahler; aber es gibt, wie wir wissen, auch immer wieder eine erschreckende Zahl von schwarzen Scharfen unter ihnen.

Gleichzeitig gehen seit Jahren die Prüfquoten insbesondere bei den sogenannten besonderen Einkommen zurück. Während es 2010 noch rund 1 800 Prüfungen gewesen waren, waren es 2014 nur noch etwa 1 400. Durch die geringen Prüfquoten entgehen dem Staat Millionen an Steuereinnahmen, die wir dringend für Zukunftsinvestitionen in Schulen, bezahlbaren Wohnraum und die digitale Infrastruktur brauchen könnten.

Es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit nicht hinnehmbar, dass sich Einzelne über komplizierte Steuerschlupflöcher ihrer Steuerverantwortung entziehen und, dass es keine Nachprüfungen gibt. Gerade bei Konzernen und Einzelpersonen mit hohen Einkommen, denen ganz andere finanzielle und personelle Möglichkeiten zur Steuergestaltung zur Verfügung stehen, müssen wir ganz genau hinschauen.

Wir Grüne kritisieren seit Jahren, dass der Bund keine verbindlichen, wirksamen Prüfungsquoten in die Zielvereinbarungen mit den Ländern aufgenommen hat. Wir finden aber für kleine oder Kleinstunternehmen würde ein Prüfungsintervall von fünf bis sieben Jahren genügen. Außerdem fordern wir Grüne seit Jahren, eine Spezialeinheit auf Bundesebene auf Augenhöhe mit den Konzernen mit Zuständigkeit sowohl für die Veranlagung als auch für die Prüfung zu schaffen. So eine Steuereinheit wäre eine zielgerichtete und effektive Variante, um Steuerbetrug zu stoppen. Deshalb finden wir die Idee, Einkommensmillionäre und Unternehmen regelmäßig zu überprüfen, prinzipiell richtig.

Die Linke schlägt dafür jetzt eine Mindestintervallprüfung von drei Jahren vor – und das für alle Unternehmen. Ich befürchte aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, damit schießen Sie über das Ziel hinaus. Denn der Vorschlag, 3,7 Millionen Unternehmen regelmäßig zu prüfen, ist schlicht nicht realistisch. Die Umsetzung wäre mit einem erheblichen personellen Mehraufwand für die Finanzämter verbunden. Ihr Vorschlag liefert keinen Anhaltspunkt, wie dies alles kurzfristig umgesetzt werden soll. Auch vor diesem Hintergrund scheint ein sofortiges Inkrafttreten, wie gefordert, nicht möglich. Grundsätzlich unterstützen wir die Idee einer Festschreibung von Mindestprüfintervallen in der Abgabenordnung aber ausdrücklich.

Es ist kein Zufall, dass in der Zeit unter Schwarz-Gelb besonders wenig geprüft wurde und sich seitdem auch nicht viel getan hat. Der Prüfungsrückgang hat mit der Verschonungs- und Klientelpolitik der Regierung in den letzten Jahren zu tun. Denn Vorschläge, den Steuervollzug zu verbessern, gibt es reichlich; allein der politische Wille fehlte in der letzten Zeit. Das muss sich ändern.

Wir teilen Ihr Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Aber da wir das Prüfungsintervall von drei Jahren für alle für unverhältnismäßig halten, werden wir uns heute enthalten. Lassen Sie uns das Thema mit zielgerichteten Prüfintervallen in der nächsten Legislatur aber gerne weiter diskutieren.

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