Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 01.06.2017

25 Jahre Ostseerat

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Koalition zum 25-jährigen Bestehen des Ostseerats. Tatsächlich ist die Geschichte der europäischen Integration in der Ostseeregion seit 1989 eine Erfolgsgeschichte – eine Erfolgsgeschichte vor allem der EU-Erweiterungspolitik, mit den für die Region bedeutsamen Erweiterungsrunden 1995 und 2004, aber auch der Integration innerhalb der Region neben und über die EU hinaus. So verbindet die Zusammenarbeit im Ostseerat heute eine Region, die seit Jahrhunderten wirtschaftlich, kulturell und mit der Ostsee offensichtlich auch ökologisch eng verknüpft ist und die über die Grenzen der heutigen EU hinausreicht.

Das Besondere an der Ostseeregion ist dabei, dass diese Region Menschen und Regionen zusammenbindet, die tatsächlich über sehr große Unterschiede hinweg eine dynamische Zusammenarbeit pflegen und sich sehr bewusst über Gemeinsamkeiten sind. Die Idee der Gemeinsamkeiten in der Ostseeregion, mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl über wirtschaftliche und politische Unterschiede hinweg, kann eine Quelle für sehr viele wünschenswerte Entwicklungen sein.

Woran macht sich diese Zusammenarbeit fest? Daran, dass Menschen wie ich sich schlichtweg in Kopenhagen, Tallin oder Kaliningrad eher zu Hause fühlen als in Stuttgart oder Frankfurt am Main? Ja, auch. Der bedeutendste Ausdruck ist aus meiner Sicht aber die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich, die im Antrag der Koalition gerade auch in Bezug auf die Zusammenarbeit der Parlamente, der NGOs und der Jugendarbeit gewürdigt wird. Diese einmalige Grundlage muss erhalten und gestärkt werden.

Dazu muss man aber auch sagen, dass die Zusammenarbeit in der Region in den letzten Jahren durch die repressive Gesetzgebung gegen Zivilgesellschaft und Bürgerrechte in Russland erheblich erschwert, ja eigentlich sogar unmöglich gemacht wurde. Die Lage der Zivilgesellschaft, aber auch die Bereitschaft der russischen Seite, entsprechende Themen anzugehen, sind sicherlich an einem Tiefpunkt angelangt. Gleichzeitig haben der russische Interventionskrieg in der Ukraine und die russische Politik, immer wieder mit militärischen Provokationen in der Region selbst eine ungeschminkt aggressive Seite an den Tag zu legen, das Vertrauen in die Zusammenarbeit in der Ostseeregion schwer erschüttert. Das schlägt sich auch auf die Zusammenarbeit im Ostseerat nieder. Es ist kaum vorstellbar, dass die Zusammenarbeit in der Region und auch im Ostseerat sich positiv weiterentwickeln lässt, solange Russland diese Politik nicht beendet.

Deswegen ist es auch entscheidend, dass Deutschland seine Haltung unmissverständlich klarmacht: Die Solidarität im Ostseeraum gilt in diesen Fragen uneingeschränkt vor allem denen, die das Opfer bzw. die Adressaten der russischen Aggression sind. Und die Sanktionen der EU gegen Russland bleiben richtig und notwendig. Das, liebe Koalition, hätten Sie in ihrem Antrag so klar aufschreiben müssen.

Der Ostseerat wird vor dem Hintergrund der gefährlichen russischen Außenpolitik in der Region nicht in der Lage sein, den Vertrauensverlust der Weltgemeinschaft in Russland zu kompensieren oder auch nur zu mindern, der spätestens mit der Verletzung des Budapester Memorandums entstanden ist. Aber er kann ein Gesprächsort für eine pragmatische Zusammenarbeit in der Region und auch mit Russland in wichtigen Fragen sein. Und damit meine ich ausdrücklich nicht nur die Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Modernisierung, bei der festzuhalten ist, dass die Missstände weiterhin überwiegen und es der russischen Regierung ganz offensichtlich an Interesse mangelt, tatsächlich die notwendige Rechts- und Investitionssicherheit herzustellen.

Aber bei Themen wie Sicherheit oder Ökologie kann der Ostseerat gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Ausgangslage der Beziehungen zu Russland ein hilfreiches Gesprächs- und Zusammenarbeitsforum sein, an dem wir festhalten und in dem wir auch in Zukunft zusammenarbeiten wollen.

Deswegen werden wir dem Antrag der Koalition zustimmen.

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