Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 28.06.2017

Gesundheits- und Pflegeversicherung

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Namensvetterin Maria Michalk, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit. In unseren Funktionen als gesundheitspolitische Sprecherinnen haben wir zusammen zum Schluss durchaus einiges interfraktionell zustande gebracht. Es gab also nicht nur den politischen Streit, sondern tatsächlich auch Zusammenarbeit, und dafür bedanke ich mich. Ich möchte Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Weg wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Kommen wir nun zum politischen Streit. Dazu muss ich vorweg sagen: Wir haben zehn Minuten hören können, wie Sie die Vorzüge des deutschen Gesundheitssystems beschworen und zu Recht auch beschrieben haben. Ja, es ist so: Heute kann jeder unabhängig von seinem Einkommen sicher sein, dass er Zugang zu einer guten gesundheitlichen Versorgung hat. Nicht immer ist alles schon gut; aber im Wesentlichen ist es eine verlässliche Versorgung, und zwar auf hohem Niveau, und das, Frau Michalk, ist tatsächlich Resultat der gesetzlichen Krankenversicherung, die auf dem Prinzip der Solidarität beruht und genau diese gute Versorgung möglich macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Knapp 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. Alle Umfragen zeigen, dass sie sehr zufrieden sind mit dieser Versicherung. Nur knapp 10 Prozent sind privat versichert, und davon sind wiederum auch noch fast die Hälfte Beamte. Wer also den Systemwettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung als Geheimnis der guten Versorgung in Deutschland beschwört, der liegt daneben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Im Gegenteil: Die gute Versorgung ist gerade ein Resultat der solidarischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wenn wir darüber reden, dann müssen wir natürlich auch darüber reden, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in der Tat nicht förderlich ist für ein gutes System.

(Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Doch!)

Es ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern es ist auch eine Versorgungfrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Deshalb ist es so wichtig, dass wir aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch aus Versorgungsgründen da endlich zu einer Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems und der Finanzierung unserer Gesundheits- und Pflegekosten kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch der eigentliche Punkt.

Wer sagt: „Es ist doch alles gut; dann lass uns doch alles so lassen, wie es ist“, der begreift eben nicht, dass nichts so bleibt, wenn wir uns den Veränderungen und den Herausforderungen nicht stellen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir an diese Baustelle gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Insofern kann man ganz klar sagen: Wir haben ein gemeinsames Ziel mit den Linken und auch mit der SPD, nämlich dass wir die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickeln hin zu einem integrierten Krankenversicherungssystem, in dem es eben nicht mehr das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung gibt. Es hat wichtige Vorteile, wenn wir dieses Thema anpacken.

Das hat einmal den Vorteil, dass wir auch in Zukunft tatsächlich eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung zustande bringen. Die Zeiten, in denen Rückstellungen und der Aufbau von Rücklagen möglich waren, sind bald vorbei, und dann müssen wir uns fragen: Sind wir wirklich für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet? Wir meinen, nein; vielmehr brauchen wir endlich eine Erweiterung der Einnahmebasis für die gesetzliche Krankenversicherung und auch für die Pflegeversicherung, indem wir alle Einkommensgruppen und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist doch ein Witz, dass nun ausgerechnet diese besonders gute Versorgung und Finanzierung nur von den kleinen Einkommen und den mittleren Einkommen gestemmt werden muss und nicht von den hohen Einkommen, gerade nicht von den Bevölkerungs- und Berufsgruppen, die viel verdienen, die eigentlich viel mehr beitragen können, aber trotzdem von diesem guten System profitieren. Deshalb müssen wir dieses Thema angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber wir müssen es auch aus Versorgungsgründen angehen. Wir müssen feststellen, dass es heute gerade im ländlichen Raum immer schwieriger wird, die fachärztliche Versorgung sicherzustellen. Das hat damit zu tun, dass wir Fehlanreize im System haben. Ein Fehlanreiz ist, dass sich Fachärzte genau da niederlassen, wo viele Privatversicherte sind, weil man für die Behandlung von Privatversicherten mehr Honorar erhält. Aufgrund dieses Fehlanreizes wird sich die Versorgung im ländlichen Raum, in den strukturschwachen Räumen in Zukunft ganz schwierig gestalten. Deshalb müssen wir gegensteuern

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

und dafür sorgen, dass dieses unsolidarische, aber auch unsinnige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung abgelöst wird.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Das war jetzt ein schönes Schlusswort, Frau Klein-Schmeink.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ansonsten werbe ich dafür, dass wir morgen diese Diskussion engagiert fortsetzen. Dann werden wir nämlich über den Antrag der Grünen zur Bürgerversicherung reden. Einen Nachteil haben die Anträge der Linken nun wirklich: Sie schießen über das Ziel hinaus. Eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Form, wie Sie das fordern, wird verfassungsrechtlich nicht bestehen. Sie beschädigen mit solch überzogenen Forderungen unser eigentlich gemeinsames Projekt.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Das ist jetzt aber das letzte Wort.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da wünsche ich mir auch bei Ihnen noch einmal viel Nachdenken.

Danke schön für Ihr Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

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