Bundestagsrede von Markus Kurth 28.06.2017

Armuts- und Reichtumsbericht

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stracke, angesichts dessen, was Sie gerade abgeliefert haben, frage ich mich wirklich: Machen Sie das eigentlich absichtlich, um sozusagen alles zu vernebeln und die Leute zu verwirren, oder glauben Sie das, was Sie da erzählt haben, wirklich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist doch nicht zu fassen, dass Sie nach vier Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales immer noch nicht den Unterschied kennen zwischen dem Existenzminimum, das die Grundsicherung darstellt, und der Armutsschwelle, die oberhalb des Existenzminimums liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist das kleine Einmaleins des Sozialpolitikers.

Ich muss wirklich sagen: Dass Sie Altersarmut hier zum Randphänomen erklären, zeigt, dass Sie nicht einen Blick in diesen Bericht geworfen haben; dort können Sie doch alles nachlesen. Die Altersarmutsrisikoquote steigt seit Jahren an. Tatsächlich war vor mehreren Jahren Altersarmut im Vergleich zu Kinderarmut eher nachrangig. Aber die Entwicklung ist dramatisch, und sie ist rasant.

Wenn Sie davon reden, dass Altersarmut zielgerichtet bekämpften werden soll, dann müssen Sie sich auch der Erwerbssituation von Frauen zuwenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn das zeigt die Bertelsmann-Studie ganz deutlich: Gerade alleinstehende und/oder alleinerziehende Frauen haben aktuell in der Erwerbsphase und – noch sehr viel schlimmer – in Zukunft ein wirklich exorbitantes Armutsrisiko. Ich will nicht mit zu vielen Zahlen he­rumwerfen, aber das will ich doch einmal aus dieser Studie zitieren: Es wird damit gerechnet, dass im Jahr 2030 mehr als die Hälfe der alleinstehenden Frauen arm sein wird und sogar 28 Prozent von ihnen Grundsicherung beziehen werden. Das ist etwas, was einem wirklich einen Schrecken einjagen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns den Hintergrund anschauen, sehen wir, dass 90 Prozent der Alleinerziehenden Frauen sind. 80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. Wir haben die geschlechtsspezifische Lohnlücke, und wir haben die schlechte Bezahlung von Frauenberufen. Das erklärt die dramatischen Aussichten auf das Jahr 2030 und darüber hinaus.

In diesem Zusammenhang haben wir als Bündnis 90/Die Grünen – die Kollegin Brigitte Pothmer und andere – gute Vorschläge vorgelegt. Erst heute haben wir im Ausschuss wieder das Rückkehrrecht in Vollzeit beraten – Fehlanzeige bei der Großen Koalition. Wir haben erst heute im Ausschuss wieder – abgelehnt von der Großen Koalition – ein Arbeitszeitwahlrecht im Vollzeitkorridor beraten, was eine gerechtere Aufteilung der Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern ermöglichen würde. Und wir haben Vorschläge zur Garantierente vorgelegt, die wesentlich niedrigschwelliger ist als die sogenannte Solidarrente und von der zu 85 Prozent Frauen profitieren würden.

Wenn Sie also zielgerichtete Vorschläge suchen, schauen Sie ins Wahlprogramm und in die Beschlüsse von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4403843