Bundestagsrede von Markus Kurth 01.06.2017

Erwerbsminderungsrente und Rentenanwartschaften

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe etwas gezögert, weil ich noch ganz gerührt von den Abschiedsworten von Karl Schiewerling war. – Auch von meiner Seite alles Gute, Gabriele.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Schiewerling von der Union hat gerade noch einmal die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Ost-West-Rentenangleichung aufgezählt, und er hat dies als Erfolge der Großen Koalition gelobt. Ich muss dazusagen – das hat er verschwiegen –: Es sind teure Maßnahmen zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Die Mütterrente und die Ost-West-Rentenangleichung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, und wir alle hier wissen, dass dies nicht mit dem Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, sondern aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen. Das muss man klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung zur Ost-West-Rentenangleichung hat unser Sachverständiger vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – wahrhaft kein grüner Parteigänger – eindeutig gewarnt:

Insbesondere ist eine noch stärkere Belastung der Versicherten angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Vereinheitlichung des Rentenrechts um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, abzulehnen. …

Diese dürfte zu einem zusätzlichen Beitragssatzanstieg führen.

Genau das wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt wird deutlich: Sie diskutieren angesichts der Überschüsse, des finanziellen Spielraums, den wir im Bundeshaushalt haben, über Steuersenkungen. Aber eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von vielleicht 30 000 Euro zahlt kaum Steuern, aber sie zahlt vom ersten Euro an Sozialversicherungsbeiträge. Wir, Bündnis 90/Die Grünen – das haben wir auch in unserem Zehn-Punkte-Plan klargemacht –, wollen Familien und Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten und nicht Steuergeschenke an Gutverdienende verteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Gesetz ablehnen werden. Wir machen allerdings in unserem Antrag einen eigenen Vorschlag. Wir wollen die sofortige Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wir wollen die sogenannte Umrechnung abschaffen,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einmal gut, einmal schlecht!)

weil es Lohnunterschiede auch zwischen Emden und Herne auf der einen Seite und Stuttgart und München auf der anderen Seite gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

26 Jahre nach der deutschen Einheit muss mit der Mauer auch in der Sozialversicherung endlich Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Erwerbsminderungsrente stimmen wir dem Gesetz natürlich zu, weil es in die richtige Richtung geht. Aber natürlich bleibt eine offene Wunde: Aufgabe für die Zukunft ist die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner entscheiden sich nicht freiwillig, in die Erwerbsminderung zu gehen, sondern die Gründe dafür sind ernsthafte gesundheitliche Folgen aufgrund von Arbeitsunfällen und Arbeitserkrankungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Wir müssen aber dringend noch einige Worte zu einer weiteren Regelung verlieren, die an dieses Gesetz in einer – ich will es so sagen – Nacht-und-Nebel-Aktion angehängt worden ist. 25 000 sogenannte Rotkreuzschwestern arbeiten ganz normal als Pflegekräfte. Sie sind Mitglied beim DRK. Sie arbeiten wie Leiharbeitnehmerinnen in Krankenhäusern und Kliniken, die nicht zum DRK, zum Deutschen Roten Kreuz, gehören. Sie werden dorthin abgestellt.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein!)

Aber sie gelten nicht als Arbeitnehmerinnen. Sie haben als Beschäftigte keinerlei Rechte. Sie dürfen nicht streiken, sie haben keinen Kündigungsschutz, sie können keinen Betriebsrat wählen, und sie können kein Arbeitsgericht anrufen, wenn ihnen gekündigt wird.

Das klingt nicht nur unglaublich. Das ist im 21. Jahrhundert unfassbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Herr Kollege Kurth, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler von der Linken zu?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn es zu dem Sachverhalt DRK-Schwestern ist, bitte.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Kollege Kurth, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Ich freue mich, dass Sie endlich diesen unglaublichen Sachverhalt transparent machen. Ich habe bei den Reden des Kollegen Schiewerling und der Parlamentarischen Staatssekretärin die ganze Zeit darauf gewartet, dass auch zu diesem Sachverhalt geredet wird; denn diese Regierungskoalition hat sich damit geschmückt, dass sie im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung angeblich etwas Gutes für die Menschen getan hat. Jetzt aber zieht die Regierung diese Regelung, die für uns ein Erfolg gewesen wäre, für diese 25 000 Menschen über Nacht per Handstreich zurück.

Damit verstößt die Regierung auch gegen eindeutige Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes, der erklärt hat, dass diese DRK-Schwestern, die bisher nicht als Mitarbeiterinnen und Angestellte behandelt wurden, sondern als Vereinsmitglieder dieser Schwesternschaften entsandt und Kliniken als Personal gestellt werden, in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja!)

Beispielsweise wird im Uniklinikum Essen mehr als die Hälfte der 2 000 Beschäftigten im Pflegedienst von der DRK-Schwesternschaft gestellt. Das heißt, im Kündigungsfall haben sie keinen Schutz.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, darauf würde ich gerne eingehen.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Sie können auch nicht das Arbeitsgericht anrufen.

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Kommen Sie bitte zur Frage.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Meine Fragen an Sie: Was können wir weiterhin dagegen tun, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an dieser Stelle aufgebohrt wird? Ist das nicht ein Präzedenzfall für weitere Gruppen, sodass man befürchten muss, dass es nach und nach zu immer mehr Fällen kommt?

(Beifall bei der LINKEN)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollegin Vogler, leider hat Ihre Kollegin Sabine Zimmermann den Aspekt mit den DRK-Schwestern nur mit einem Satz gestreift,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber ein langer Satz!)

weshalb Sie auf dem Weg einer Zwischenfrage diesen Redeteil nachholen mussten. Ich wäre auf diesen Aspekt in der mir verbleibenden Redezeit in der Tat noch weiter eingegangen.

Der Punkt ist, dass nicht gegen das Urteil des EuGH verstoßen wird; es wird vielmehr ausgehebelt. Das ist der entscheidende Punkt. Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund einer Klage von Mitgliedern der Schwesternschaft Essen entschieden, dass diese Art der Gestellung bzw. Abstellung de facto ein Leiharbeitsverhältnis ist. Das bedeutet, dass eigentlich auch die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gilt, die übrigens die Große Koalition und gerade die Sozialdemokratie erst im April als großen Durchbruch für Leiharbeitnehmer gefeiert hat. Kurzum: Nach 18 Monaten müssten diese Schwestern übernommen werden. Das ist auch eine glasklare Auslegung durch die Gerichte.

Aus meiner Sicht skandalös ist, dass jetzt ein Sonderrecht nur für diese 25 000 DRK-Schwestern geschaffen wird und die Höchstüberlassungsdauer nur für diese Gruppe aufgehoben wird. Das ist wirklich außerordentlich, vor allen Dingen weil dies in einem sehr verkürzten Beratungsverfahren im Ausschuss zustande gekommen ist. Dass das jetzt noch manifestiert wird, halten wir schon für einen Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir wollen das natürlich abstellen. Das geht mit anderen politischen Mehrheiten und vor allen Dingen mit einer Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der nächsten Bundesregierung; denn das, was an dieser Stelle passiert ist, werden wir uns auf jeden Fall merken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, man kann es gerade der SPD an dieser Stelle nicht durchgehen lassen, dass offensichtlich auf Wunsch von DRK-Präsident Rudolf Seiters, früherer Bundesinnenminister, einer bestimmten Beschäftigtengruppe – das DRK wäre sonst die größte Leiharbeitsfirma Deutschlands; das haben wir in der Anhörung gehört – elementare Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte weggenommen werden.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Mir war es noch einmal wichtig, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer klarzumachen, dass in regulären Gesetzgebungsverfahren, auch wenn es um so zentrale Punkte wie die Ost-West-Rentenangleichung und die Erwerbsminderungsrente geht, manchmal schmutzige Dinge einfach mit angehängt und transportiert werden. Das gehört zu manchen Untiefen des parlamentarischen Betriebs.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

4403490