Bundestagsrede von Markus Kurth 01.06.2017

Rente

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, zum dritten Mal. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei diesem Tagesordnungspunkt eine etwas eigentümliche Zusammenstellung der Anträge, zum einen Gesamtkonzepte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber auch der Linken, zum anderen einen schwerwiegenden Antrag zur Situation der in der DDR geschiedenen Frauen.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen verfolgen die Situation dieser Frauen schon seit vielen Jahren und haben in den vergangenen Legislaturperioden immer – nicht nur in der letzten, sondern auch schon davor – Anträge vorgelegt, mit denen eine Lösung für diese Situation gefunden werden soll. Ich finde es auch angemessen, wenn ich damit anfange.

Wir haben es mit Frauen zu tun, die nicht im klassischen Recht des Versorgungsausgleichs waren und die im Renten-Überleitungsgesetz auch nicht beim Versorgungsausgleich berücksichtigt wurden. Das bedeutet, dass diese Frauen vielfach in bitterer Armut leben.

Natürlich kann man jetzt, Kollege Weiler, nicht jede rentenrechtliche Besonderheit der DDR nachträglich aufschnüren. Im Fall der in der DDR geschiedenen Frauen ist es aber anders: Wir haben es hier mit einer geschlechterspezifischen Diskriminierung zu tun.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das sieht das Bundesverfassungsgericht völlig anders!)

Das ist auch der Grund, warum der UN-Ausschuss das an der Stelle zu seinem eigenen Anliegen gemacht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aus diesem Grunde finde ich, dass eine Umweglösung – Ihr Engagement in allen Ehren – über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten nach dem Vorbild der Mütterrente völlig am Sachverhalt vorbeigeht. Wir als Grüne wollen – und das ist auch vernünftig –, dass man in Anlehnung an den Versorgungsausgleich die individuellen Ansprüche dieser Frauen aus der Ehezeit ermittelt, sie halbiert und dann dem Rentenkonto zuschreibt. Das kann man natürlich auch mit Steuermitteln – das wird den Bundeshaushalt nicht überfordern – im Rahmen einer Härtefalllösung machen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Und was ist mit Männern?)

Wir als Grüne werden uns dafür in der nächsten Legislaturperiode weiterhin einsetzen; seien Sie sich dessen gewiss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da die bescheidene Redezeit auch dafür herhalten muss, unsere rentenpolitische Gesamtvorstellung wenigstens kurz anzureißen – die Linke hat ihre bereits dargestellt –, möchte ich darauf im Folgenden eingehen. Entscheidender Punkt ist, dass wir für eine Rente für alle und eine Rentenversicherung für alle einstehen. Herr Weiler, Sie haben gesagt, ein Grund für die gute Lage der Rentenversicherung sei, dass wir 45,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die zahlen aber nicht alle in die Rentenversicherung ein!)

Die zahlen aber nicht alle Beiträge.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist der Punkt!)

Wir wollen, dass nach einem längeren Prozess letzten Endes alle in der Bürgerversicherung sind und alle Rentenversicherungsbeiträge bezahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer kann und will, soll sich darüber hinaus zusätzlich absichern. Aber: Minijobber, Arbeitslose, Selbstständige und natürlich auch wir Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Mit der Folge, dass sie auch Ansprüche hätten! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, aber wir wollen ja noch mehr!)

Wir geben ein neues Sicherungsversprechen, indem wir das Rentenniveau stabilisieren wollen. Allerdings muss ich an die Adresse der Linken sagen: Ihre darüber hinausgehenden Steigerungsvorschläge würden zu mehrstelligen Milliardenbelastungen führen

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 32 Euro, Markus! Das habe ich dir schon 50-mal vorgerechnet!)

und würden ab dem Jahr 2030 – bis dahin reichen die Berechnungen von Matthias Birkwald meistens nur – den Sozialversicherungsbeitrag in enorme Höhen steigen lassen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist billiger als das Drei-Säulen-Modell!)

Wir müssen ebenfalls berücksichtigen, dass wir mit der Alterung der Gesellschaft auch Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen werden müssen. Das beabsichtigen wir auch, weil wir eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und mehr Qualität in der Pflege wollen. Wir werden außerdem höhere Krankenversicherungsbeiträge haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht, wenn wir eine Bürgerversicherung einführen!)

Am Ende des Tages muss man die Gesamtschau betrachten und dabei halbwegs realistisch sein.

Wir wollen Frauen eine eigenständige Alterssicherung aufbauen. Wir wollen eine faire Verteilung von Haus- und Familienarbeit, eine neue Verteilung von Zeit im Arbeitsleben. Das ist nicht unmittelbar Rentenpolitik, hat aber am Ende große Auswirkung auf die Lebens- und Einkommenssituation von Frauen im Alter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern mit unseren beiden Spitzenkandidaten für die Wahl den Kern dieser Vorstellung in einem Zehnpunkteprogramm vorgestellt. Es beinhaltet die Eckpunkte, bei denen wir jeweils Fortschritte erreichen wollen und auch werden, wenn wir in eine Regierungsbeteiligung kommen; das will ich hier noch einmal ganz klar festhalten. Nicht zuletzt ich persönlich werde darauf achten, dass das genau so ist; ansonsten gibt es auch meine Stimme nicht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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