Bundestagsrede von Markus Tressel 01.06.2017

Reiserecht

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ziel der Novellierung der Pauschalreiserichtlinie war es ja, eine Gleichbehandlung zwischen stationären Reisebüros und Onlineportalen sowie ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Es war aber sicherlich nicht Sinn der Sache, Reisebüros und Tourismusinformationszen­tren unverhältnismäßig stark zu belasten; aber genau das ist passiert. Und: Im Gegensatz zum ersten Entwurf haben wir nun auch noch eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, und das ohne erkennbare Not.

Als vollharmonisierende Richtlinie und der damit verbundenen Eins-zu-eins-Umsetzung in nationales Recht schafft es die Pauschalreiserichtlinie nicht, auf die Besonderheiten des deutschen Marktes einzugehen. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, auf Regelungen hinzuwirken, die die Bedeutung der Reisebüros oder die Stellung der lokalen Tourismusinformationszentren im europäischen Gesetzestext ausreichend berücksichtigen. Auch die betroffenen Verbände haben sich anfangs leider zu zaghaft in den Prozess eingeschaltet und den Diskurs mit den politisch Verantwortlichen zu spät gesucht. Das wird zukünftig sicher besser laufen.

Der vorliegende Gesetzentwurf begünstigt den konzerngebundenen Reisevertrieb. Das fördert Monopole und ist schlecht für unsere kleinen und mittelständischen Reisebüros sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine solche Entwicklung lehnen wir entschieden ab.

Wie stellt sich die konkrete Situation für den deutschen Reisemarkt im Rahmen der Gesetzesnovelle dar? Reisebüros sind die Gekniffenen und treffen auf mehr Bürokratie, da bei der Buchung vor Ort nun zusätzlich – je nach Situation – sieben verschieden Informationsblätter ausgefüllt werden müssen. Auch treffen Anbieter verbundener Reiseleistungen unter Umständen Insolvenzsicherungspflichten, was bedeutet, dass sie einen nicht unwesentlichen Teil ihres Umsatzes in eine Versicherung investieren müssen. Das kann ein rentables Wirtschaften gerade für kleine Reisebüros erschweren. Da macht es natürlich einen Unterschied, ob ich ein familiengeführtes Unternehmen habe oder ob ein Konzern dahintersteht.

Ein kleiner Teil der Bürokratie wurde ja doch noch mit Brüssel herausverhandelt, sodass wenigstens ein einheitlicher Bezahlvorgang bei der Buchung einzelner Reiseleistungen nun zumindest auf dem Papier möglich ist. Wir begrüßen das. Allerdings geben wir zu bedenken, dass die getroffenen Vereinbarungen nicht zu rechtsverbindlichen Vorgaben oder Auslegungshilfen vor Gericht führen und eine Entscheidung darüber letztlich nur vom Gerichtshof der Europäischen Union getroffen werden kann.

Wenn man in Brüssel keine Aufhebung der Richtlinie beantragen will, muss man die genannten kritischen Punkte umsetzen. Das ist mehr als bedauerlich. Aber wir müssen laufend ein Auge auf die Auswirkungen der Gesetzesnovelle haben, um den Reisemarkt in Deutschland und besonders kleine und mittelständische Unternehmen durch rechtzeitiges Gegensteuern vor Schaden zu bewahren. Dies ist besonders wichtig, da Strukturen verloren zu gehen drohen, die, einmal abgerissen, nicht so schnell wieder aufgebaut werden können. Eine frühestmögliche Evaluierung auf nationaler und europäischer Ebene ist Pflicht.

Neben Punkten, die wir als Gesetzgeber nicht ändern können, gibt es aber auch jene, auf die wir sehr wohl Einfluss haben und auf die die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und SPD ohne Not zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Einfluss genommen haben. Wenn es nach ihnen geht, sollen die strengeren, für Verbraucherinnen und Verbraucher günstigen Haftungsregeln des Pauschalreiserechts weder für Reiseeinzelleistungen wie Ferienhäuser noch für Tagesreisen unter 500 Euro gelten. Sie senken mit ihrem Gesetzentwurf den Verbraucherschutz deutlich unter den heute geltenden gesetzlichen Standard. Das ist eine signifikante Verschlechterung, und zwar – ich sage es noch mal – ohne Not. Das wirkt ein Stück weit wie eine Placebo-Änderung, um die Betroffenen zu vertrösten bzw. milde zu stimmen.

Mit unserem Antrag, der auch heute abzustimmen ist, lade ich dazu ein, diesen Fehler zu korrigieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden es danken. Wenn es den Kolleginnen und Kollegen der SPD um die Sache geht, haben wir zusammen mit der Linken eine Mehrheit, um den Verbraucherschutz zu stärken.

Das von der Bundesregierung so vorgeschlagene Gesetz lehnen wir ab.

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