Bundestagsrede von Markus Tressel 23.06.2017

Tourismuspolitischer Bericht

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für den ausführlichen Bericht, den Sie uns zum Ende dieser Wahlperiode vorgelegt haben. Er zeigt ja zusammen mit den Kennzahlen, die Sie diese Woche vorgelegt haben, die Bedeutung der Branche für Deutschland, für die Bundesländer und auch für die Kommunen auf. Sie haben die Zahlen vorhin genannt: Das ist ja schon außerordentlich, auch wenn man es in Relation zu anderen Branchen setzt. Allein deshalb ist es schon wichtig, dass wir heute darüber im Deutschen Bundestag diskutieren. Der Tourismus ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft mit hoher Relevanz gerade für unsere Regionen. Es ist außerordentlich wichtig, darüber auch einmal im Deutschen Bundestag zu debattieren.

Die Zahlen sind gut; Sie haben sie vorhin genannt. Die Zahl der Übernachtungen ist im vergangenen Jahr um 11 Millionen gestiegen. Das ist definitiv ein Grund zur Freude. Es ist aber kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Es gibt zahlreiche Aufgaben und große Herausforderungen für die Tourismuspolitik, die darüber entscheiden, ob wir uns in den kommenden Jahren zu einem zukunftsfesten Standort entwickeln. Ein Punkt ist dabei ganz wichtig, der nach Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, zum Glück wieder ganz oben auf der Agenda steht: Es ist die drohende Klimakatastrophe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass der Tourismus wie keine andere Branche auf eine intakte Umwelt und auskömmliche Lebensbedingungen angewiesen ist. Diese Einsicht und das, was daraus für das Regierungshandeln folgt, kommen mir im Bericht etwas zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da hätte ich mir mehr gewünscht als den Verweis auf die Mitgliedschaft Deutschlands in der Globalen Partnerschaft für nachhaltigen Tourismus. Ich sage ganz deutlich: Der Tourismus kann an dieser Stelle einen wichtigen Beitrag leisten – wir haben vorhin gehört, wie groß die Branche ist –, nicht nur um des Klimaschutzes willen, sondern auch zur Bewahrung seiner eigenen wirtschaftlichen Grundlage. Das muss in der kommenden Legislaturperiode deutlicher werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt auch noch andere Herausforderungen, die wir in den kommenden Jahren noch nachdrücklicher angehen müssen. Diese haben Sie im Bericht adressiert. Die veränderten globalen Sicherheitsbedingungen sind da ebenso zu nennen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung, das Thema Fachkräftemangel. All das sind große Herausforderungen, für deren Bewältigung man die Weichen jetzt stellen muss. Diese Veränderungen bergen ja nicht nur Risiken, sondern bieten auch Chancen für den Standort. Wenn wir es schaffen, dass noch mehr Menschen das eigene Land entdecken, wenn wir es schaffen, dass nicht nur die Städte von dem Boom profitieren, sondern auch der ländliche Raum, dann haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich fest davon überzeugt, dass wir einen Masterplan für den Deutschlandtourismus brauchen, damit wir langfristig ein qualitativ hochwertiges touristisches Produkt halten und ausbauen können. Da müssen wir uns der Frage stellen, wie wir die Finanzierung von Innovationen und Weiterentwicklung verbessern können. Das ist für viele zu undurchsichtig, und die Banken sind bei niedriger Eigenkapitalquote oft auch nicht bereit, dafür eine Finanzierung bereitzustellen. Insbesondere in den ländlichen Regionen schlummern hier noch immense Potenziale, von denen die Menschen vor Ort profitieren können. Wir brauchen mehr Kooperation und Koordination, und wir brauchen weniger Kirchturmdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

Wir haben in dieser Legislaturperiode mit den Modellprojekten „Kulturtourismus in ländlichen Räumen“ und „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ tatsächlich einen Anfang gemacht. Aber wir alle wissen, dass Modellprojekte am Ende oft nicht nachhaltig sind. Das touristische Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land ist immer noch enorm. Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Das Engagement für den ländlichen Raum muss in der kommenden Legislaturperiode abseits von Modellprojekten verstetigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der Bericht zeigt ja auf, welche Aufgaben noch vor uns liegen. Auch in vielen Expertengesprächen und Anhörungen, die wir im Ausschuss hatten, ist das deutlich geworden. Barrierefreiheit, Mobilität, Netzausbau und Verbraucherschutz sind da exemplarisch zu nennen. Am Beispiel der Reiserechtsnovelle – auch das wurde angesprochen – ist einmal mehr klar geworden: Wenn wir unsere Mitwirkungsrechte auf europäischer Ebene umfassend nutzen und europäische Initiativen mitgestalten wollen, müssen wir uns künftig frühzeitiger untereinander und mit den Adressaten koordinieren. Auch da gibt es noch Luft nach oben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, wir brauchen auch – die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben das ebenfalls gesagt – eine aktivere Rolle des Bundes in der Koordinierung. Das ist überhaupt nicht leistbar mit einer Beauftragten und neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Referates, selbst wenn die noch so gut arbeiten. Frau Kassner hat das vorhin sehr deutlich gemacht: Ein Land, das so viel Wertschöpfung durch den Tourismus hat und in dem so viele Menschen vom Tourismus leben, braucht eine gut ausgestattete politische Koordination in diesem Bereich. Ich sage auch deutlich: Wir brauchen kein eigenständiges Tourismusministerium; aber das Tourismusreferat im Wirtschaftsministerium muss personell besser ausgestattet werden und besser mit den Referaten verzahnt werden, die in anderen Ministerien Tourismuspolitik machen. Auch da gibt es im Übrigen Kirchturmdenken, wenn in zwölf Ministerien irgendwie Tourismuspolitik in diesem Land gemacht wird. Da wäre schon viel gewonnen, wenn klar würde, wer den Hut aufhat und sich das personell auch widerspiegeln würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE])

Zum Schluss, Frau Staatssekretärin, möchte ich Ihnen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für das kollegiale Miteinander in den vergangenen vier Jahren herzlich danken. Wir haben trotz manchmal unterschiedlicher Auffassung in der Sache gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ein herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in den Büros, sondern auch im Ausschuss und im Tourismusreferat des Wirtschaftsministeriums; da wird sehr gute Arbeit geleistet. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

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