Bundestagsrede von Matthias Gastel 22.06.2017

Nachtzugverkehr

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Nachtzüge wurden von der Deutschen Bahn über Jahre hinweg lust- und fantasielos betrieben, und von Jahr zu Jahr wurden mehr und mehr davon aufs Abstellgleis gestellt. Es ist bedauerlich, dass die Deutsche Bahn bei den Nachtzügen das Licht ausgeknipst hat. Hingegen ist es erfreulich, dass die Österreichischen Bundesbahnen die noch verbliebenen Angebote übernommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schade, dass CDU/CSU- und SPD-Fraktion in ihrem Antrag letztlich nichts anderes machen, als den Rückzug der Deutschen Bahn aus diesem Marktsegment nachträglich noch zu rechtfertigen. Der Sinn dieses Antrages erschließt sich mir und uns jedenfalls nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was unter fast vier Jahren Großer Koalition fehlte, waren die notwendigen Weichenstellungen für eine starke Bahn. Sie haben nämlich genau das Gegenteil dessen gemacht, was Sie in Ihrem Antrag behaupten bzw. fordern. Ich nenne das Beispiel Trassenpreise. Sie stellen fest, dass die Trassenpreise ab Dezember für die Nachtstunden sinken. Das ist zwar richtig. Was Sie aber verschweigen, ist, dass sie außerhalb der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr steigen werden. Die Nachtzüge fahren aber eben nicht nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, sondern sie starten schon vorher, und sie kommen erst später, nämlich dann, wenn die Trassenpreise wieder höher sind, an ihrem Ziel an.

Sie behaupten, Sie hätten mit Ihrem Bundesverkehrswegeplan ein verbessertes Schienennetz in die Wege geleitet. Da müssen Sie sich mal bitte schön Ihren Bundesverkehrswegeplan anschauen. Seit wann fahren denn Züge auf Straßen? Straßen sind zuhauf in Ihrem Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt, aber mehr als die Hälfte der Schienenwege ist noch nicht einmal bewertet worden. Da kommen Sie überhaupt nicht voran, und damit wird auch nichts besser in diesem Bereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben einen Antrag gestellt. In diesem Antrag fordern wir bessere Wettbewerbsbedingungen für die Schiene, beispielsweise gegenüber dem Flugverkehr. Wir fordern ein europäisches Nachtzugkonzept unter Einbeziehung der Hochgeschwindigkeitsstrecken, damit im Nachtsprung auch längere Distanzen zurückgelegt werden können. Wir fordern den Aufbau eines Deutschland-Taktes im Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der Nachtzüge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit kommen wir aber leider nicht voran, weil das Projekt Deutschland-Takt mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan auf die lange Bank geschoben wurde.

Wir fordern Trassenpreise, die niedriger sind als die heutigen und die auf der Empfehlung der Europäischen Union basieren. Das heißt, dass das Grenzkostenprinzip gilt und nicht die Ausnahme, die Sie mit dem höheren Vollkostenprinzip beschlossen haben. Und wir schlagen ein Interrailticket für alle jungen Menschen in der EU vor, um ihnen sowohl Europa als auch die Bahn näherzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist jetzt keine Idee von uns, aber wir greifen diese Idee gerne auf.

Herr Ferlemann, vielleicht können Sie nachher einmal erklären, was daran bitte schön ein Eingriff in das Aktienrecht ist. Ich kann hier nichts Entsprechendes feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Herr Ferlemann braucht selber mal eine Schulung!)

Erfreulich ist, meine Damen und Herren, dass die Österreichischen Bundesbahnen angekündigt haben, ihr Nachtzugkonzept weiter auszubauen. Wir hoffen natürlich, dass dann zusätzliche Angebote auch in Deutschland entstehen. Wichtig ist – an die Adresse der Deutschen Bahn gerichtet –, dass die Bahn-Card auch nach Dezember 2017, also auch nach dem Fahrplanwechsel, für die Nachtzüge der ÖBB anerkannt wird. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Wir sind davon überzeugt: Der Nachtzug hat mit seinen Schlaf- und Liegewagen Potenzial für die Zukunft, wenn es die richtigen Ideen gibt, wenn es den unternehmerischen Willen gibt und wenn es die politische Unterstützung gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4403775