Bundestagsrede von Özcan Mutlu 21.06.2017

Auswirkungen von Schwimmbadschließungen und -privatisierungen

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 91! Ich beginne meine Rede mit der traurigen Zahl 91. Im vergangenen Jahr sind nämlich in unserem reichen Land 91 Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 20 Jahren ertrunken. Ich finde, jedes einzelne Kind ist eines zu viel gewesen.

Sie ertranken unter anderem auch deshalb, weil sie nicht bzw. nicht gut genug schwimmen konnten. Das sind 75 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor und zweieinhalb Mal mehr als 2014. Kollege Korte hat es gesagt: 2016 ertranken einschließlich dieser 91 Kinder und Jugendlichen insgesamt 537 Menschen in Deutschland. Das ist seit zehn Jahren ein Höchststand. Ich finde, das ist beschämend für unser Land. Da müssen wir sehr wohl etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Deutsche Schwimm-Verband und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft sind sich einig: Immer weniger Kinder in unserem Land lernen schwimmen. Mindestens jeder zweite Grundschüler bzw. jede zweite Grundschülerin in Deutschland kann nicht richtig schwimmen, so auch die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Das sind alarmierende Zahlen und alarmierende Entwicklungen, die wir nicht länger hinnehmen dürfen.

Was sind die Gründe dafür? Immer mehr Schwimmbäder schließen, weil sich klamme Kommunen diese nicht mehr leisten können. Immer mehr Schwimmunterricht in den Schulen fällt aus, weil es nicht genügend Lehrkräfte gibt. Hinzu kommt: Die Hälfte der Bäder in unserem Land ist inzwischen halb verfallen. Last, but not least: Immer mehr Schwimmhallen werden privatisiert und in Spaßbäder umgewandelt. Somit haben Schulen sowie Schwimm- und Rettungsvereine immer größere Schwierigkeiten, für den Schwimmunterricht überhaupt Wasserzeiten zu bekommen.

In ländlichen Regionen führt das sogar zu noch größeren Problemen. Die nächste Schwimmhalle ist so weit weg, dass die Sportstunde vorbei ist, wenn die Schülerinnen und Schüler dort ankommen. Die Folge davon: Jede vierte Schule hat keinen Zugang zu einem Schwimmbad. Damit können etliche Schulen in unserem Land ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag, nämlich Schwimm­unterricht zu geben, nicht nachkommen. Der Platz zum Schwimmenlernen verschwindet, während die Eintrittspreise steigen und die Anfahrtswege immer länger werden. Lehrerinnen und Lehrer, die das Glück haben, doch eine Wasserzeit in einem nahe gelegenen Schwimmbad zu ergattern, müssen zumindest in Grundschulen den Sportunterricht oft – leider zu oft – fachfremd halten.

Angesichts dieser Bilanz sollte sich so manche Partei in diesem Haus sehr gut überlegen, ob und wo sie weiterhin Steuergeschenke verteilen will. Stecken Sie einen Teil der Steuerüberschüsse lieber in die Schwimmbäder! Unterstützen Sie die Kommunen, damit unsere Kinder im Jahre 2017 nicht mehr ertrinken und niemand beschämt wird, weil er oder sie nicht schwimmen kann!

Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer mit der Befähigung zur Erteilung von Schwimmunterricht. Ja, und wir brauchen auch endlich mehr Geld für Sportstätten, besonders für den Schulsport, aber auch für öffentliche Bäder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche eine weitreichende Grundgesetzänderung vorgenommen und greifen damit auch den Kommunen unter die Arme, indem wir ihnen auch für die Bildungsinfrastruktur Mittel bereitstellen wollen. Auch hier sagen wir: Schwimmunterricht ist Teil der Bildung, und deshalb muss auch an dieser Stelle in der Bildungsinfrastruktur mehr getan werden. Das ist überfällig.

Wir haben heute parallel dazu auch im Sportausschuss diese Debatte geführt. 4,5 Milliarden Euro sind nötig, um unsere Schulen in den Kommunen mit besseren Schwimmhallen für den Schwimmsport auszustatten. Wir wollen bei dieser Gelegenheit auch etwas für die Umwelt tun, indem wir die Schwimmhallen energetisch sanieren.

Hier ist aber nicht nur der Bund zuständig, sondern hier sind, wie bereits gesagt, auch die Länder und Kommunen in der Pflicht. Nur wenn diese Ebenen zusammenarbeiten, kann der Teufelskreis durchbrochen werden. Der Gesundheitsminister – er ist heute nicht anwesend – hat neulich in der Presse verkündet, dass verstärkte Anstrengungen für den Schwimmunterricht notwendig sind. Dazu sage ich: Was nottut, Herr Gröhe, sind nicht Worte, sondern Taten.

Deshalb richten wir noch einmal unseren Appell an Sie alle, aber auch an die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dieses Dilemma anzugehen, damit im reichen Deutschland niemand sterben muss, weil er oder sie nicht schwimmen kann.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4403717