Bundestagsrede von Özcan Mutlu 22.06.2017

Inklusive Bildung

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jung, gerne erinnere ich Sie daran, dass wir seit acht Jahren zur Inklusion verpflichtet sind. Daher ist es fehl am Platze, hier von „Aktionismus“ zu reden. Ich kann Ihnen auch noch sagen: Inklusion ist für ideologische Grabenkämpfe ungeeignet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE] – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das müssen Sie sagen! – Max Straubinger [CDU/CSU]: So weit, so gut!)

Inklusion ist und bleibt eine echte Chance für jede Schülerin und jeden Schüler. Inklusion ist ein Menschenrecht, das wir nicht einfach nach Belieben oder nach parteipolitischer Couleur aushebeln können. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 in diesem Hause haben wir uns dazu verpflichtet, alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam zu unterrichten. Diese Ratifizierung ist keine folgenlose Unterschrift. Sie war eine Selbstverpflichtung, die wir im Bund und in den Bundesländern gemeinsam umsetzen müssen.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD] – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Richtig!)

Meine Damen und Herren, die aktuelle Studienlage ist eindeutig. Etliche wissenschaftliche Erhebungen und Studien zeigen: Kinder, die inklusiv unterrichtet werden, lernen besser als Kinder an Förderschulen. Sie erreichen auch mehr als in Förderschulen.

(Beifall der Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] und Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE] – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist nicht richtig! – Xaver Jung [CDU/CSU]: Das glauben Sie auch noch! Das ist Ideologie!)

Viele Eltern sind froh, dass ihre Kinder die Möglichkeit haben, Regelschulen zu besuchen und dort individuelle Förderung zu erhalten. Denn im Jahr 2014 kam jede zweite Schülerin bzw. Schüler ohne Hauptschulabschluss von einer Förderschule. Viele von ihnen kommen von Förderschulen, an denen ein Schulabschluss nicht vorgesehen oder gar nicht erst möglich ist.

Was soll aus diesen jungen Menschen werden? Diese Frage richte ich insbesondere an die CDU, deren Kollegen aus Niedersachsen in ihrem Wahlprogramm für 2018 erstmals eine Atempause von der Inklusion angekündigt haben.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Atempause von einem Menschenrecht? Geht’s noch? Wo leben Sie?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Inklusion gelingt nur mit Förderschulen!)

Natürlich ist Inklusion eine Herausforderung für die Schulen und Lehrkräfte – das will auch keiner verhehlen –, und es gibt etliche Fragen, die wir im Prozess beantworten müssen.

(Xaver Jung [CDU/CSU]: Ihr habt versagt bei den Grünen!)

Natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen, und natürlich kostet das alles auch mehr Geld. Inklusive Bildung gibt es eben nicht zum Nulltarif, und das sollten Sie von der CDU/CSU endlich lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel vom Dresdener Bildungsgipfel, 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung auszugeben, immer noch nicht erreicht. Dieses Versprechen muss eingelöst werden. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bildung statt in die Rüstung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Xaver Jung [CDU/CSU]: Populist!)

Der Bund muss seinen Teil dazu beitragen, inklusives Lernen zu ermöglichen, ohne dass die Qualität verloren geht. Da sind wir, glaube ich, alle – auch die mit den Scheuklappen – einer Meinung.

Lehrerinnen und Lehrer müssen dabei tatkräftig unterstützt werden. Wir dürfen die Lehrkräfte und die Schulen nicht weiter im Regen stehen lassen. Inklusion ist nämlich eine von vielen Aufgaben, die sie vor Ort stemmen müssen.

Deshalb brauchen wir auch eine neue Bildungsphilosophie, eine neue Haltung, die das abbildet, was längst Realität ist. Verschiedenheit und Pluralität sind nämlich Normalität, auch wenn es manchen in diesem Hause leider immer noch nicht passt.

Das Abwehrende, der Sonderstatus und die Andersartigkeit befallen Menschen, die am inklusiven Unterricht teilgenommen haben, viel seltener als andere. Es gibt auch keinen Qualitätsverlust; denn jeder und jede wird inklusiv gefördert. Das sollte auch die CDU/CSU endlich lernen. So gelingt mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Uhr wieder zurückgedreht und die Spaltung der Gesellschaft durch eine separierende Bildungspolitik, die die Andersartigkeit manifestiert, weiter verstärkt wird.

Zur Zementierung von Bildungsbenachteiligung trägt auch das leidige Kooperationsverbot bei,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

auch wenn Sie das nicht hören wollen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Tätä, tätä, tätä!)

Sie werden das so lange hören, bis dieses Kooperationsverbot endlich der Geschichte angehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Schleswig-Holstein hat es schon erreicht!)

Wir brauchen – das sage ich als Gegensatz zu Ihren Postulaten – eine gemeinsame Bildungsstrategie, egal ob es um den Personalschlüssel in Kitaeinrichtungen, bundesweite Qualitätsstandards an Ganztagsschulen, Barrierefreiheit, die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, den Einsatz multiprofessioneller Teams oder die Schulsozialarbeit geht. Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems hin zu einem inklusiven und zukunftsfähigen Bildungssystem ist eine Mammutaufgabe – da bin ich bei dir, Elfi –, die aber einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung bedarf. Es ist eine Aufgabe, die viele Bundesländer nicht alleine stemmen können. Deshalb brauchen wir mehr Kooperationen und müssen weg vom Kooperationsverbot.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und lassen Sie uns gemeinsam diese Mammutaufgabe stemmen!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE] – Zuruf von der CDU/CSU: So wird das nichts! Chance verpasst! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Inklusion gelingt nur mit der Förderschule!)

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