Bundestagsrede von Omid Nouripour 01.06.2017

Abschiebungen nach Afghanistan

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Frieser, Sie haben gerade den Anspruch erhoben, dass es sachlich sein soll. Ich habe das in Ihrer Rede noch nicht gefunden, aber wenn Sie das Protokoll überarbeitet haben, finde ich das sicherlich.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sehr deutlich! Hören Sie mal zu! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es war sehr sachlich!)

– Man merkt, wie angefasst Sie sind. Hervorragend!

Hören Sie zu.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nee! Wir wollen doch bei der Wahrheit bleiben!)

– Hören Sie mir zu! – Erstens. Die Frau Bundeskanzlerin hat heute in ihrem Statement gesagt, man müsse sich die Sicherheitslage anschauen, und zwar von Region zu Region. Wenn man das macht und die Bundesregierung uns seit Monaten erzählt, dass es sichere Regionen gibt, dann ist es doch notwendig, dass sie ein einziges Mal eine einzige dieser Regionen benennt. Das hat sie bis heute kein einziges Mal gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zweitens. Ich habe am 28. Februar die Bundesregierung in ihrer ungemein großen Kompetenz gefragt: Wo kommen diese Leute eigentlich her, wohin schickt ihr sie eigentlich zurück? Ich habe hier eine Liste. Hier gibt es viele, viele Städte, bei denen die Bundesregierung die Herkunftsprovinz – in der Spalte steht nichts – nicht weiß. Und dann gibt es dort eine Stadt, die Maschhadi heißt. Es gibt aber keine Stadt Maschhadi in Afghanistan. Es gibt eine Stadt Maschhad im Iran. Die Leute aus der Stadt im Osten Irans heißen Maschhadi. Das ist eine Stadt, in der es seit 1979 sehr viele afghanische Flüchtlinge gibt. Da kommen diese Leute her. Wenn Sie uns jetzt erzählen, es gäbe sichere Regionen, und dann auf eine Region im Iran verweisen, dann ist das einfach nur Hohn und Zynismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Letzte, was ich Ihnen noch sagen will. Es gab einmal einen Generalsekretär der Bundes-CDU. Dieser Mann heißt Ruprecht Polenz.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Mann!)

Ich möchte Ihnen einfach nur vorlesen, was er heute auf Facebook geschrieben hat. Ich zitiere:

Niemand zwingt Deutschland dazu, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wir können die Abschiebung aussetzen, wenn das Herkunftsland unsicher ist. Ob das der Fall ist, beurteilen wir selbst. Wir können abgelehnte Asylbewerber sogar einbürgern, wenn sie wegen langjähriger Duldung inzwischen unsere Sprache sprechen, gut integriert sind und für sich selbst sorgen können. Es liegt ganz an uns. Der schreckliche Terroranschlag in Kabul sollte uns bei den Abschiebungen nach Afghanistan innehalten lassen. Ich teile die Sorge der Schülerinnen und Schüler in Nürnberg und Duisburg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde, Sie sollten einmal auf den ehemaligen Generalsekretär der CDU hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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