Bundestagsrede von Omid Nouripour 02.06.2017

Fortsetzung UNIFIL-Einsatz

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2006 an UNIFIL. Bereits seit 2006 stimmt meine Fraktion diesem Einsatz stets mit großer Mehrheit zu, auch deswegen, weil die Beteiligung an UNIFIL eine der Bedingungen für den Waffenstillstand war. Dies zu erwähnen, hat der Kollege Gehrcke gerade leider versäumt.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das stimmt aber!)

Es ist, wie gerade schon erwähnt wurde, ein Einsatz, der von beiden Konfliktparteien erwünscht ist. Dieser Umstand ist gerade bei einer VN-Mission nicht selbstverständlich. Wir sehen gerade bei ganz vielen Konflikten, allen voran dem Konflikt in Syrien, dass es dort keine gemeinsame Macht gibt, die sich in die Mitte stellt. Deshalb ist es gut, dass es UNIFIL gibt, gerade auch, weil die Konfliktparteien das wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU])

UNIFIL hat zwei Aufgaben. Die eine Aufgabe umfasst die Überwachung des Friedens, im Falle der Bundeswehr im maritimen Bereich. Die zweite Aufgabe betrifft die Ausbildung der Streitkräfte. Das ist für den Libanon gerade angesichts der schwachen Staatlichkeit ganz wichtig. In einem so konfessionalisierten Land braucht es eine staatliche Institution, die überkonfessionell Vertrauen genießt. Das sind die Streitkräfte. Deshalb ist es gut, dass wir dort helfen.

Seit der Erteilung des letzten Mandats haben sich zwei Dinge im Libanon massiv geändert. Das eine ist, dass es endlich eine Regierung gibt. Zweieinhalb Jahre und 45 Wahlgänge hat es gedauert, bis sie einen Präsidenten hatten. Man kann über den Präsidenten und die Art und Weise der Regierungsbildung vieles sagen, aber richtig ist, dass es jetzt endlich so etwas wie Staatlichkeit gibt. Diese Staatlichkeit braucht Unterstützung, damit sie das Land weiterhin stabilisieren kann. Das Zweite, was sich im Libanon geändert hat, ist, dass die Konflikte zwischen Hisbollah und Israel gerade durch das aggressive Vorgehen der Hisbollah auf der Seite von Assad in Syrien massiv zugenommen haben und die Spannungen größer werden. Diese beiden Gründe sind aus unserer Sicht weitere Bestärkungen dafür, dass man diesen Einsatz fortsetzen muss. Deshalb kann ich bereits an dieser Stelle sagen, dass wir dem Einsatz mit großer Mehrheit zustimmen werden.

Wenn wir über Stabilität sprechen – der Herr Staatssekretär hat gerade von ganzheitlichen Ansätze gesprochen –, dann will ich noch einiges über Libanon sagen, die achtzigst kleinste Volkswirtschaft der Welt mit einer Rate bei der Flüchtlingsaufnahme, die es weltweit nicht noch einmal gibt.

Libanon braucht ganz dringend unsere Unterstützung; das ist hier an vielen Stellen gesagt worden. Wir sind gerade in einer besonders dramatischen Situation, weil der US-Präsident angekündigt hat und es auch so in seinem Budgetentwurf verschriftlicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika massiv Geld streichen werden bei den UN-Hilfsorganisationen, beim UNHCR, dem Flüchtlingswerk, genauso wie beim Welternährungsprogramm. Das ist sehr dramatisch, insbesondere für Libanon. Man muss darüber nachdenken, wie man das auffängt. Aber man muss selbstverständlich auch mit den Amerikanern darüber reden, was das bedeutet.

Ich erwähne das an dieser Stelle, weil es gerade in der Union einige Leute gibt, die wie selbstverständlich sagen: Na ja, dann geben wir 2 Prozent für Militär aus; das ist unsere internationale Verpflichtung, das bringt mehr Sicherheit und beruhigt den amerikanischen Präsidenten. – Das ist so nicht richtig. Wir müssen den Amerikanern erklären, dass genau hier die richtigen Ausgaben für Sicherheit ansetzen.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das tun wir!)

Nicht Geld zu verbrennen in ineffizienten Beschaffungsstrukturen bringt mehr Sicherheit, sondern Geld auszugeben für diejenigen, die in den Lagern sitzen und dringend Hilfe brauchen. Das ist der größte Beitrag, den wir zur Stabilität im Libanon leisten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Niels Annen [SPD])

Schauen Sie sich einmal die Situation gerade in den kleineren Kommunen vor Ort an! Schauen Sie sich an, welche Konflikte es um die Verteilung von Ressourcen wie Strom und Wasser gibt. Es gibt Städte und Dörfer mit drei oder vier Unterrichtsschichten: Vormittags werden die libanesischen Kinder in Französisch unterrichtet, nachmittags in drei Schichten die syrischen Kinder in arabischer Sprache. Das zeigt, dass Libanon wirklich jede Hilfe brauchen kann. Im Übrigen müssen wir weg von der humanitären Hilfe. Wir müssen stattdessen dauerhafte Strukturen im Gesundheitsbereich und eine vernünftige Infrastruktur schaffen. Wir müssen mehr investieren. Beim Libanon wird es nicht mehr um humanitäre Hilfe gehen, sondern um Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier gilt es, Geld richtig zu investieren, um Stabilität zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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