Bundestagsrede von Omid Nouripour 01.06.2017

Weltfriedenstag

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Idee, den Weltfriedenstag zu einem europäischen Feiertag zu machen, ist nicht falsch. Selbstverständlich könnten sich Menschen an einem solchen Feiertag innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend, spontan und vielfältig begegnen; sich kennenlernen. Natürlich kann das dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden, sich die Zivilgesellschaft stärker vernetzt und austauscht. In Zeiten wie diesen ist das wichtig! Die Rechtspopulisten säen Hass und Missgunst. Sie versuchen, die Europäische Union auseinanderzudividieren; denn sie verstehen nicht, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht im nationalen Alleingang gelöst werden können.

Nun gibt es verschiedene Weltfriedenstage: In der ehemaligen DDR wurde seit den 50-iger Jahren und in der BRD seit den 60-iger Jahren am 1. September des Friedens gedacht. Die Katholische Kirche feiert seit 1968 ihren Weltfriedenstag am 1. Januar. Seit 1981 gibt es am 21. September den „Internationalen Tag des Friedens“ von den Vereinten Nationen. Angesichts der vielen Krisen und Kriege in dieser Welt kann es eigentlich nicht genügend Tage im Jahr geben, innezuhalten und des Friedens zu gedenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie schlagen nun vor, den 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Ich möchte Sie fragen: Was soll Europa mit einem deutschen Feiertag? Wir brauchen einen deutschen Feiertag für Europa genauso wenig wie die überhebliche Ansage von Volker Kauder vor einigen Jahren: „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Europa braucht keine Deutschtümelei. Europa braucht Respekt, Verlässlichkeit und den unumstößlichen Willen zur Kooperation.

Deshalb wäre es klüger gewesen, von der Bundesregierung zu verlangen, sich für einen europäischen Weltfriedens-Feiertag am 21. September 2017 einzusetzen und damit ganz klar zum Ausdruck zu bringen: Deutschland und die EU stehen zu den Vereinten Nationen; denn die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam lösen. Es geht nur miteinander – sowohl in der EU als auch auf der internationalen Bühne.

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen sind die Antwort auf die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkrieges. Der Kontinent wurde von Nazi-Deutschland in Schutt und Asche gelegt. Über 60 Millionen Menschen starben. Juden wurden ermordet, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, politisch Andersdenkende und Homosexuelle wurden verfolgt und umgebracht. Danach war klar: Es geht nicht alleine und jeder für sich. Nationale Egoismen, diplomatische Zerwürfnisse, schlechte und unfaire Handelsbeziehungen sowie ein permanentes Aufrüsten führen zu Misstrauen, Hass und Krieg. Der 21. September sollte uns daran jedes Jahr erinnern.

Frieden und Eintracht kommen nicht mit nationalen Reflexen. Die Vereinten Nationen brauchen die EU, und die EU braucht die Vereinten Nationen, und deshalb spricht auch nichts dagegen, einen Gedenktag der Vereinten Nationen als europäischen Feiertag zu übernehmen.

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