Bundestagsrede von Renate Künast 29.06.2017

Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidtke, Herr Wagner, stellvertretend für andere, die dort waren! Ich habe in meinem Leben schon eine Menge gesehen und bin eigentlich gar nicht so leicht zu erschüttern, außer als wir mit sieben Abgeordneten im letzten November in der ehemaligen Kolonie waren. Ich war schon vorher erschüttert, weil ich bei den Vorbereitungen gemerkt habe: Da ist so viel Energie drin, so viel Verletzung, so viel Traumatisierung, so viel Ohnmacht und so viel Wir-werden-nicht-gehört, dass ich mich, als wir uns früh morgens auf den Weg zu einer vierstündigen Busfahrt zur Kolonie gemacht haben, gefragt habe, was das werden wird.

Ich muss sagen – das habe ich selten erlebt –, dass alle aus dieser Delegation enorm beeindruckt waren und es heute noch sind. Der größte Eindruck für mich ist, dass wir Verantwortung haben und dass wir unserer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden sind. Wir haben weggesehen. Deutsche Behörden haben weggesehen, und man müsste schon ziemlich viel Tuch über die Augen legen, um da nichts zu sehen. Kinder sind dorthin entführt worden und wurden missbraucht. Die Eltern sind belogen worden. Dort wurde gemordet. Es gab Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, Sklavenarbeit, Folter, Psychopharmaka ohne Indikation – an den Bewohnern, an den Kindern, die von ihren Eltern getrennt wurden.

Ich weiß noch, dass wir am Anfang in einer Halle waren und uns an verschiedenen Stellen zum Kaffee hingesetzt haben; Sie erinnern sich. Mir ging es so: Ich kam mit einer Frau ins Gespräch, die dort als Kleinkind hingekommen war und mir mal eben beim Kaffee und beim ersten Keks – es war wirklich eine klassisch deutsche, gemütliche Struktur: Berge von Kuchen und Keksen – ihr Leben ausgebreitet hat. Da konnte man eigentlich die Fassung verlieren. Es wurde geschildert, wie Zweijährige behandelt werden. Sie durften ihre Eltern nicht sehen, sie durften auf der Straße nicht miteinander reden. Es gab Elektroschocks für die Jungen. Die Frau selber wurde ebenfalls mit Elektroschocks an den Genitalien behandelt und konnte deshalb keine Kinder mehr bekommen. Sie hat weiter erzählt, dass ihr Mann, der auch als Kind dort aufgewachsen ist, später wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch verurteilt wurde, weil er Herrn Schäfer offensichtlich Jungs zugeführt hat. Daran sieht man das ganze Drama. Da kann man Täter und Opfer manchmal nicht auseinanderhalten.

Wir als Deutschland haben nicht hingesehen, nicht geholfen. In idyllischer Landschaft gelegen mit einem Zaun, bei dem der Draht nach innen zeigt, damit man nicht heraus kann, kann die Kolonie keiner in der Botschaft gesehen haben, obwohl es doch ein, zwei Personen gab, denen aber nicht zugehört wurde, weil sie nicht gemocht wurden. Seit 1966 hätten wir davon wissen können, weil zu dem Zeitpunkt der Erste, der geflohen war, öffentlich darüber berichtete.

Mein Eindruck ist: Es gibt eine gewisse Traumatisierung und vielleicht auch ein Gar-nicht-gelernt-Haben, in einer freien Welt zu leben. Sie sind um ihr Leben betrogen worden. Deutschland – ich sage wir, weil wir ja die Generation sind, die es aufklären muss – hat sich nicht gekümmert. Sie haben schon als Kinder 7 Tage die Woche, 16 Stunden am Tag auf dem Acker gearbeitet. Keiner hat für sie eingezahlt, und heute sind sie arm. Wir haben Verantwortung.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir haben auch für eine andere Gruppe Verantwortung; ich habe ein paar Fotos, die mich sehr beeindruckt haben. Dieses Gelände ist von Paul Schäfer offensichtlich auch genutzt worden, um vor dem Putsch gegen Allende Waffen herzustellen. Irgendwelche Leute haben da Unterschlupf gefunden. Während der Militärdiktatur waren mindestens 350 Chilenen dort. 100 sind wohl ermordet und dort verscharrt worden. Unser Tag dort hat damit begonnen, dass wir an einem solchen ehemaligen Massengrab, in dem man später Menschen-DNA gefunden hat, zusammen Blumen niedergelegt haben. Die Opfer sind an anderen Stellen verscharrt worden. Wir haben sie gefunden, weil Jugendliche das damals gesehen haben und mit hinfuhren. Es gab eine gemeinsame Gedenkminute mit den nicht mehr dort lebenden Deutschen und denen, die noch dort leben. Wahnsinn!

Wenn ich noch eine Minute Redezeit bekomme, Herr Präsident, würde ich gerne noch sagen, um was es geht: Wir haben an einem Folterkeller gestanden mit einem Mann über 50, der draußen lebt und der uns erzählt hat, dass er über diesem Folterkeller – darüber war einmal eine Schneiderei – als Junge nachts alleine schlafen musste – man hat sie immer separiert, sie wurden mit Elektroschocks behandelt; denn sie sollten nicht miteinander reden, das war Terror – und wie er da oben lag und unten im Keller die Chilenen gefoltert wurden. Er hat erzählt, wie das war: Ich lag da alleine, und sie haben erbärmlich geschrien, und wenn das Schreien aufhörte, habe ich gedacht, sie sind tot. Und sie waren doch nicht tot, weil das Schreien wieder da war. – Ich sage noch einmal: Wir haben Verantwortung. Wir hätten auch als Deutsche ein Stück mehr mitkriegen müssen.

Um einen großen Bogen zu spannen, möchte ich sagen: Ich bin dankbar, dass am Ende – wenn auch auf großen Umwegen; aber es zählt ja das Ergebnis – alle Fraktionen zustimmen und damit ausgedrückt ist, dass wir jetzt eine Aufarbeitung wollen. Es war ein langer Weg, auf dem die Dinge wirklich unmöglich gelaufen sind, einschließlich das Falles von Paul Schäfer, gegen den es schon 1961 einen Haftbefehl gab, den man in Chile suchte, aber den man scheinbar nie finden wollte. Vielleicht wollten auch die Chilenen nicht, dass er gefunden wird. Erst 1996 war es dann so weit, dass es ein Ermittlungsverfahren gab. 2005 wurde er festgenommen.

Es ist doch schaurig, wenn man bedenkt, dass man das alles eigentlich nicht übersehen konnte. Wir müssen jetzt eines tun: Auf der einen Seite müssen wir mit der chilenischen Regierung und dem chilenischen Volk zusammen Aufarbeitung betreiben, einen Ort des Gedenkens und des Lernens finden für das, was da an chilenischer Folter passiert ist. Auf der anderen Seite müssen wir auch den deutschen Staatsangehörigen gegenüber etwas machen, aufarbeiten, sagen, was war – man nennt das Oral History –, und am Ende einen Weg für eine Entschädigung finden.

(Beifall im ganzen Hause)

Diese Menschen konnten nicht erwerbstätig sein. Sie leben jetzt von sehr wenig.

Ich glaube, dass dies am vorletzten Tag des Plenums ein großer Arbeitsauftrag für die nächste Legislaturperiode ist, und ich freue mich, dass ich schon bei einigen ahnen kann, dass wir gemeinsam in der nächsten Wahlperiode dranbleiben werden. Das ist ein Auftrag. Insofern ist der 30. Juni 2018 auch ein Datum, das in Richtung Regierung zielt. Sie dürfen schon anfangen, an den Konzepten zu arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

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