Bundestagsrede von Steffi Lemke 29.06.2017

Invasive gebietsfremde Arten

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem vorliegenden Durchführungsgesetz kommt die Bundesregierung der Verpflichtung nach, die EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in deutsches Recht umzusetzen. Das ist richtig und wichtig, da gebietsfremde invasive Arten eine zunehmende Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellen. Es soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die existenziellen Bedrohungen für die Artenvielfalt insbesondere von der Klimakrise und der industriellen Landwirtschaft ausgehen.

Aber auch die gebietsfremden invasiven Arten sind eine zunehmende Bedrohung. Doch nicht nur das, auch schädliche Effekte auf die menschliche Gesundheit gehen mit deren Ausbreitung einher. Der sogenannte Bärenklau ist sicherlich allen hier bekannt; aber auch Krankheitserreger, die durch invasive Tierarten zu uns gelangen und in unseren Breitengraden bisher nicht verbreitet waren, werden zunehmend zum Problem.

Im Zuge der Klimakrise wird sich diese Bedrohungslage sowohl für die heimische Flora und Fauna als auch für die menschliche Gesundheit weiter verschärfen, sei es durch die Ausbreitung der Malariamücke in Süddeutschland oder die Verdrängung heimischer Muschelarten im Wattenmeer durch die Pazifische Auster.

Dass die Bundesregierung in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, liegt jedoch nicht daran, dass sie die drängenden Probleme für die biologische Vielfalt erkannt hat, sondern vielmehr an einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Union. Es wäre ja auch nicht das erste Vertragsverletzungsverfahren, welches gegen diese Bundesregierung im Bereich des Naturschutzes anhängig wäre.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf hat solche gravierenden handwerklichen Fehler, dass es besser gewesen wäre, heute nicht darüber abzustimmen.

Und dann setzen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit ihrem Änderungsantrag noch eins drauf und konterkarieren mit einem Vetorecht für Nutzer den Ursprungsgedanken der Verordnung. In der letzten Woche haben Sie sich hier allesamt gegenseitig dafür gratuliert, wie Sie als Parlamentarier den Meeresschutz vor dem Angriff der Nutzerinteressen und gegen den Entwurf der Bundesregierung verteidigt haben, indem Sie – wie von Grünen und Umweltverbänden seit Monaten eingefordert – die Einvernehmensregelung für Nutzerressorts zurückgezogen und die Benehmensregelung beibehalten haben.

Eine Woche später scheint dies jedoch vergessen, und durch eine ähnliche Regelung im vorliegenden Gesetzentwurf führen Sie den Naturschutzgedanken ad absurdum. Jagdliche und Fischereimaßnahmen gegen invasive Tierarten sollen nur mit Zustimmung der Jagdausübenden und Fischereiausübungsberechtigten durchführbar sein. Das bedeutet, dass Einzelpersonen eine effektive Bejagung invasiver Arten dauerhaft blockieren und damit den Schutz der heimischen Tierwelt gefährden könnten. Sie führen hier allen Ernstes bei der Anordnung von hoheitlichen Ausführungsbestimmungen eine Einvernehmensregelung für private Nutzer ein?! Das ist ein haarsträubendes Verständnis unseres Rechtssystems. Das sieht übrigens nicht nur die grüne Bundestagsfraktion sehr kritisch, sondern auch das Bundesjustizministerium.

Es ist unbestritten sinnvoll, bei der Umsetzung eines erfolgreichen Wildtiermanagements auf eine Einigung mit allen wichtigen Akteuren wie Naturschutzfachleuten, Tierschutzorganisationen und Jagd- oder Fischereiausübenden hinzuwirken. Falls dies nicht gelingt, muss die Jagdbehörde aber am Ende ein wirksames Anordnungsrecht für nötige Maßnahmen haben, um handlungsfähig zu bleiben und das Gemeinwohl zu wahren. Die Große Koalition will durch ihren Änderungsantrag genau das verhindern.

Darüber hinaus schaffen Sie mit dem Gesetzentwurf Rechtsunsicherheiten für Tierschutzorganisationen, Tierheime, Auffangstationen, zoologische Gärten und Privathalter. Es ist unklar, inwiefern und unter welchen konkreten Bedingungen sie diese als invasiv gelisteten Tiere weiterhin aufnehmen, pflegen oder weitervermitteln können. Hier ist es dringend nötig, nachzubessern und für rechtliche Sicherheit und Klarheit zu sorgen.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die fehlenden Vorgaben bei Managementmethoden. Insgesamt muss es darum gehen, präventiv die Ein- und Ausbringung von invasiven Arten einzudämmen bzw. zu verhindern und nicht erst anzusetzen, wenn sich die Tiere oder Pflanzen bereits ausgebreitet haben. Tierschutzgerechte und nicht tödliche Maßnahmen müssen dabei immer Priorität haben.

Aufgrund all dieser Mängel wird meine Fraktion diesen eigentlich dringend nötigen, aber in seiner Ausführung absolut inakzeptablen Gesetzentwurf ablehnen.

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