Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 01.06.2017

Bund-Länder-Finanzausgleich

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte die leise Hoffnung, dass die Rede von Herrn Minister Dobrindt sachlich wird. Leider wurde es wieder eine Märchenstunde. Wenn man sich den Regierungsentwurf anguckt, Herr Dobrindt – er wurde maßgeblich von Ihnen und Herrn Schäuble ausgearbeitet –, dann war das Hauptziel für diese Autobahngesellschaft, dass in Zukunft alle Türen für eine Privatisierung weit aufgemacht werden. Sie wollten der Finanzindustrie ein riesiges Geschenk machen. Das ist die Wahrheit hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Dagegen gab es großen Protest hier im Parlament von der Opposition sowie vonseiten der Zivilgesellschaft – von Gewerkschaften und von Bürgerinnen und Bürgern. Die haben gesagt: Wir dürfen unsere öffentliche Infrastruktur nicht der Renditejagd von Banken und Versicherungen überlassen. Das geht gar nicht. Das müssen wir ausschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deswegen ist es auch gut – ich begrüße das –, dass die Kollegen der Koalition im Haushaltsausschuss – gerade auch die der SPD – doch noch einiges herausgeholt haben. Das erkennen wir auch an. Es ist fair, das hier zu sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber die Frage ist ja: Reicht das? Reicht es aus, um in Zukunft weiterhin die Privatisierung der Autobahnen auszuschließen bzw. alle Hintertüren, die dazu führen könnten, vollständig zu schließen? Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, dass es eben nicht reicht. Es gibt weiterhin Hintertüren, die nicht geschlossen sind. Darauf will ich kurz eingehen und das erklären.

Die erste Hintertür ist die Aktiengesellschaft. Das haben wir bei der Deutschen Bahn erlebt. Wir sehen jeden Tag, wie das läuft. Das wollen wir als Parlament nicht. Unsere Fragen werden nicht richtig beantwortet. Es gibt Intransparenz. Wir können bei der Deutschen Bahn kaum mitreden. Die Rendite sowie die Kapitalmarktorientierung stehen im Vordergrund. Deswegen sagen wir: Wir wollen, dass die Aktiengesellschaft dauerhaft auch im Grundgesetz ausgeschlossen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zweite Hintertür sind öffentlich-private Partnerschaften. Es ist richtig, dass jetzt im Grundgesetz große Teilnetze ausgeschlossen werden sollen. Aber die Bundesregierung – der Minister hat es gerade noch einmal gesagt – hat in dieser Legislaturperiode Einzelprojekte mit öffentlich-privaten Partnerschaften massiv ausgeweitet. Diese sind nachher im Durchschnitt teurer, schlecht zu kontrollieren und intransparent. Und wenn eine solche Gesellschaft das jetzt alleine machen kann, verschlechtern sich auch unsere Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten als Parlament. Deswegen sagen wir: Wir wollen keinen ÖPP-Flickenteppich, wir wollen auch ÖPP für Einzelprojekte im Grundgesetz ausschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt noch eine dritte Hintertür, nämlich die private Finanzierung über Kredite und Genussscheine. Die soll jetzt einfachgesetzlich ausgeschlossen werden. Das ist ein Fortschritt. Aber auch da ist völlig klar: Wenn diese Gesellschaft über den Haushalt finanziert werden soll, dann kann man das auch in das Grundgesetz schreiben. Man kann ins Grundgesetz schreiben, dass eine private Finanzierung dauerhaft und rechtssicher ausgeschlossen ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Es ist ja richtig: Die von Herrn Gabriel eingesetzte Fratzscher-Kommission hat gerade auch Genussscheine im Kontext mit der Autobahngesellschaft als Finanzierungsinstrument für Versicherungen erwähnt, weil die damit hohe Renditen machen können. Diese Renditen müssen am Ende aber die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber schon einmal die Autobahnen bezahlt. Sie sollen sie nicht ein zweites Mal bezahlen. Deswegen wollen wir das im Grundgesetz ausschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir haben heute einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorgelegt. Darin fordern wir kurz und knapp, für die Zukunft alle Hintertüren für eine Privatisierung zu schließen. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie mit uns; denn wir wollen einen kompletten und dauerhaften Ausschluss von Privatisierungen. Wir wollen eine gute und moderne öffentliche Verkehrspolitik. Dafür brauchen wir keine private Renditejagd.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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