Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 22.06.2017

Europapolitik

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche soll der Haushaltsausschuss eine Tranchenzahlung an Griechenland freigeben. Wir Grüne begrüßen das, wir halten das für notwendig, weil wir im Gegensatz zur Bundesregierung hier im Bundestag immer deutlich gemacht haben, dass Griechenland im Euro bleiben soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Unionsfraktion hat aber ein großes Problem damit. Wolfgang Schäuble hat ihr hoch und heilig versprochen, dass sich der IWF am dritten Programm beteiligen wird. Gleichzeitig hat er alles dafür getan, dass sich der IWF jetzt de facto nicht beteiligen wird. Der IWF hat immer klargemacht, dass es ohne Schuldenerleichterungen keine finanzielle Beteiligung des IWFs gibt; trotzdem hat Wolfgang Schäuble alle Schuldenerleichterungen blockiert. Wir sagen: Das war ein großer Fehler. Griechenland braucht Klarheit in Bezug auf Schuldenerleichterungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE])

Jetzt soll sich der IWF alibimäßig an der Seitenlinie beteiligen. Sie in der Union wissen aber selbst, dass das nicht das ist, was Sie wollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, an Ihrer Stelle wäre ich jetzt ganz schön angefressen, weil Ihr Finanzminister Sie bei dem Thema „IWF und Griechenland“ so hinter die Fichte geführt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn!)

– So ist es doch! Der IWF wird sich de facto nicht beteiligen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sind Sie der IWF?)

Dabei hat sich die griechische Regierung an die Absprachen gehalten. Sie hat zum Teil schmerzhafte Reformen durchgeführt. Trotzdem gibt es keine Klarheit in Bezug auf Schuldenerleichterungen. Warum ist das so? Das ist so, weil Wolfgang Schäuble jetzt Wahlkampf in Deutschland macht.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: So ist es!)

Diese Schuldenerleichterungen wären extrem notwendig gewesen für Investoren und für die wirtschaftliche Stabilität in Griechenland, damit die Unsicherheit nicht weiter steigt. Trotzdem macht Wolfgang Schäuble Wahlkampf in Deutschland. Er will den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl nicht die Wahrheit erzählen. Das ist nicht nur ein unehrlicher Wahlkampf in Deutschland, sondern auch ein Wahlkampf auf dem Rücken Griechenlands und Europas. Ich finde das schäbig und unehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Vergeblicher Profilierungsversuch der Grünen!)

Seit fast einem Jahrzehnt ist Europa in einer Wirtschafts- und Finanzkrise und vor allen Dingen in Nord und Süd gespalten, mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit und vor allem auch großer Armut im Süden Europas. Natürlich gibt es auch hausgemachte Probleme innerhalb Europas, in den einzelnen Mitgliedstaaten, zum Beispiel die schlechte Justiz- und Steuerverwaltung in Griechenland; wir haben auch gesehen, dass es in Spanien und in Irland große Probleme im Banken- und Immobiliensektor gab. Trotzdem muss man feststellen, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble seit 2010, seit Beginn der sogenannten Euro-Krise, den ökonomischen Kurs in Europa maßgeblich mitbestimmt haben. Dieser harte Sparkurs hat Europa nachweislich nicht aus der Krise geführt, sondern – im Gegenteil – Europa gespalten und die Krise verschärft. Deswegen muss dieser Kurs endlich beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung kontert auf dieses Argument ja gern, andere Länder hätten sich nicht an die Regeln gehalten. Nur verschweigen Wolfgang Schäuble und diese Bundesregierung, dass sie sich selbst nicht an die europäischen Regeln halten. Carsten Schneider hat es gesagt: Seit vielen Jahren hat Deutschland einen extrem hohen Leistungsbilanzüberschuss; er ist größer als in allen anderen Ländern der Welt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Freuen Sie sich doch!)

Das verstößt gegen europäische Vereinbarungen und Regelungen, weil unserer Leistungsbilanz in anderen Ländern Defizite gegenüberstehen und das zu einem massiven Ungleichgewicht in Europa führt. Ich finde, es verbittet sich für Wolfgang Schäuble und diese Bundesregierung, andere Länder in Europa wie ein Schulmeister zu belehren. Man sollte sich als Unionsfraktion und als Bundesregierung an die eigene Nase fassen und etwas mehr Demut und Zurückhaltung üben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Ein kraftvoller Beitrag zum Umfragetief!)

Sie wissen es selber: Überschüsse wie Defizite gefährden Europa in seinem Kern; denn ohne eine gemeinsame Finanzpolitik, ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und ohne gemeinsame Sozialstandards wird keine Währungsunion auf Dauer überleben können und der Euro früher oder später gegen die Wand fahren. Deswegen brauchen wir eine Weiterentwicklung Europas: einen stärkeren EU-Haushalt, sozial-ökologische Investitionen und eine Steuerbetrugsbekämpfung. Wir wollen eine europäische Arbeitslosenversicherung, weil wir ein soziales Europa wollen. All diese Punkte könnte man aufgreifen und umsetzen. Das hieße, den Ball von Macron aufzunehmen. Was machen Sie? Sie blockieren und sagen Nein. Sie wiegeln ab. Ich finde, das ist keine verantwortliche Haltung gegenüber Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass diese Bundesregierung vor allen Dingen auf nationale Interessen setzt. Doch ich sage Ihnen klar: Germany first kann nicht die Leitlinie der deutschen Europapolitik sein. Es wird Zeit, dass ab Herbst eine deutsche Bundesregierung wieder auf Augenhöhe mit ihren europäischen Partnern verhandelt, europäische Interessen in den Vordergrund stellt und für ein solidarisches Europa und ein europäisches Deutschland eintritt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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