Bundestagsrede von Tom Koenigs 22.06.2017

Humanitäre Hilfe

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit wir das letzte Mal über humanitäre Hilfe diskutiert haben – vor fast einem Jahr –, hat sich die Situation nicht gebessert, weder kurzfristig noch langfristig. Im Augenblick sind mindestens 125 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abhängig. Das sind doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Auch der finanzielle Bedarf bei der humanitären Hilfe ist explodiert. Er wird für dieses Jahr auf 23,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Deutschland ist laut den Vereinten Nationen mit insgesamt 2,8 Milliarden der drittgrößte Geber im humanitären Bereich. Das ist ein Haufen Geld. Rechnete man die 21 Prozent Beitrag an die Europäische Union noch hinzu, wären es etwa 3,5 Milliarden. Das ist natürlich weit entfernt vom Gesamtbedarf. Das Weiße Haus hat dem Kongress vorgeschlagen, die humanitären Gelder um 30 Prozent zu kürzen. Da die Amerikaner der größte Geber sind, wäre das ein Betrag von ungefähr 2 Milliarden Dollar, die dann weniger zur Verfügung stünden. Es ist also überhaupt nicht vorstellbar, wie dieses Problem quantitativ zu lösen ist.

Deshalb diskutieren wir – und so hat auch der World Humanitarian Summit in Istanbul diskutiert – die Frage nicht mehr quantitativ, sondern qualitativ. Wir müssen uns darum kümmern, wie der humanitäre Bedarf erst gar nicht entsteht oder sich zumindest reduzieren lässt. Da muss es ein Umdenken auch im Umfeld der humanitären Hilfe, im Umgang mit Konflikten, geben. Viel stärker muss die Konfliktprävention betont werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

Dazu gehört auch ein systematisches Umsetzen der SDGs. Denn das vermindert die Vulnerabilität der Gesellschaften, die unter Umständen in solche Krisen kommen.

Deutschland hat eine Riesenverantwortung. Das erste humanitäre Prinzip Menschlichkeit bedeutet auch eine globale Verantwortung. Man kann das unterschiedlich formulieren; denn es klingt etwas allgemein. Aber eine Ausprägung ist zum Beispiel das viel gepriesene „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Das hat ihr in Istanbul ein ganz anderes Standing als den anderen gegeben, weil Deutschland im Humanitären fast beispielhaft ist.

Der humanitäre Bedarf entsteht da, wo Politik versagt. Es widerspricht auch nicht den humanitären Prinzipien, wenn man sagt: Hier kommt Politik ins Spiel. Im Gegenteil: 90 Prozent der Opfer von Kriegen sind Zivilisten. Das humanitäre Völkerrecht wird bewusst und massiv verletzt.

Es geht nicht nur darum, wie viel wir leisten – die quantitative Diskussion ist fast ausgeschöpft –, sondern, wie. Das Thema des Zugangs: welche Leistungen, die Art der Leistungen. 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht; davon sind zwei Drittel IDPs. Auch darüber muss man einmal diskutieren. Auch das wäre eines Kongresses würdig: über den Umgang mit IDPs zu reden.

Beim humanitären Weltgipfel – das habe ich schon gesagt – waren wir hochrangig vertreten, aber inhaltlich haben wir fast nichts beigetragen. Offensichtlich fehlt bei uns eine öffentliche Diskussion, aber auch eine Expertendiskussion um das Wie der humanitären Hilfe. Der Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe ist zwar wichtig, kann aber diese strategische, diese strategiebildende Leistung nicht erbringen. Auch den NGOs kann man das nicht zuweisen und sagen: „Ihr könnt ja mal vordenken“; denn es ist ja der Staat, der in ungeheurer Weise da tätig ist.

Die strategischen Entscheidungen werden deshalb gar nicht erst in Deutschland gefasst, sondern in internationalen Organisationen, und wir sind weder beteiligt, noch leisten wir einen Beitrag. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur einer der größten Geber, sondern auch einer der innovativsten strategischen Geber würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb schlagen wir dieses Institut für humanitäre Angelegenheiten vor. Das ist genau der Weg, wie man sich aus den immer nur um das Finanzielle und die Quantitäten kreisenden Diskussionen befreit und Ideen entwickelt. Die Flüchtlinge verändern auch die Gesellschaften, das muss man mitbetrachten, und zwar nicht nur in Jordanien, dem Libanon und der Türkei, sondern auch in Deutschland. Und IDPs im Lande verändern die politische, aber auch die humanitäre Situation.

Betrachten wir die Krisen im Sudan oder in Venezuela, wo sehr reiche Länder in humanitäre Krisen hineinlaufen.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Koenigs, Sie denken an die Redezeit.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich denke an die Redezeit. Ich kann Ihnen sogar zusichern, dass ich dann, wenn ich dieses hier beende, von dieser Stelle aus nicht mehr reden werde.

(Heiterkeit)

Die Flüchtlinge verändern auch die Aufnahmegesellschaft. Darauf müssen wir antworten. Das sind neue Herausforderungen, das sind auch neue intellektuelle Herausforderungen. Dafür brauchen wir einen Ort der Diskussion. Die Engländer haben so einen Ort geschaffen durch das ODI, das Overseas Development Institute. Wir haben in der Außenpolitik die Stiftung Wissenschaft und Politik. Hier wäre ein Institut für humanitäre Angelegenheiten die richtige institutionelle Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb plädieren wir dafür, und deshalb schlagen wir das vor. Wir hoffen, dass das wenigstens in der nächsten Legislaturperiode angegangen wird; denn wir haben im Bereich der Menschenrechte sehr gute Erfahrungen mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So kämen wir auch in die internationale Diskussion positiv hinein.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. Guten Abend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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