Bundestagsrede von Volker Beck 01.06.2017

Einwanderungsgesetz

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist doch fürwahr eine interessante Debattenlage: Staatssekretär Schröder spricht für die Bundesregierung und lehnt jegliche Änderungen am Einwanderungsrecht rundheraus ab; die SPD behauptet aber schlank und frei, sie würde dafür kämpfen. Sind Sie noch in dieser Koalition, oder ist es schon vorbei? Das ist doch wirklich mehr als kurios.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Wir zählen die Tage runter! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ja, wir sind drin! Aber lesen Sie mal die Rede des Staatssekretärs! Die wollen das doch nicht!)

Frau Präsidentin, könnten Sie für eine Beendigung der Aufregung sorgen? Ich habe zu wenig Redezeit.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein, Zwischenrufe sind hier schon erlaubt. Das machen Sie auch gern.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zur Debattenlage bei Herrn Schröder und Frau Dağdelen. Herr Schröder meint, jetzt komme die Zuwanderung in die Sozialsysteme, wir würden unqualifizierten Menschen hier eine neue Tür öffnen;

(Sebastian Hartmann [SPD]: Schröder hat sich von der Kanzlerin abgegrenzt!)

Frau Dağdelen beschimpft uns genau für das Gegenteil. Frau Dağdelen hat den Gesetzentwurf gelesen, aber die Problemlage unseres Landes nicht verstanden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

In der Tat ist es so, dass Deutschland Zuwanderung braucht. Schauen Sie sich die neuen Zahlen vom IAB an: Selbst wenn wir eine Nettozuwanderung von 200 000 Menschen im Jahr erreichen, geht das Arbeitskräfteangebot massiv zurück. 200 000 Zuwanderer netto – das ist eine stattliche Zahl, und das sollte man vernünftig steuern. Sie sehen doch anhand unseres Punktesystems, was die Voraussetzungen wären: Es geht um Qualifikation, es geht um soziale Aspekte, und es geht natürlich auch darum, wie integrationsfähig die Leute sind, was sie für sprachliche Vorkenntnisse haben, in der deutschen Sprache und in europäischen Sprachen. Natürlich sind das Auslesekriterien. Es geht hier nicht um Flucht; es geht um Arbeitskräftezuwanderung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sind zwei Paar Stiefel. Man muss es unterschiedlich regeln: Humanität ohne Obergrenze –

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ausgerechnet!)

wer Schutz braucht, soll ihn kriegen –, aber bei der Arbeitskräftezuwanderung wählen wir natürlich aus.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ist das mit der SPD abgestimmt?)

Das machen Sie doch selber in Ihrem Büro. Ist es ein Menschheitsverbrechen, wenn Sie in eine Ausschreibung reinschreiben, was für Qualifikationen man für eine Stelle braucht? Das ist die Logik der Arbeitskräftezuwanderung: nach Eignung und Befähigung, damit die Leute hier etwas beitragen können. Dafür schäme ich mich überhaupt nicht, obwohl ich an das Thema Menschenrechte sehr kompromisslos herangehe. Aber wie gesagt: Das sind zwei Paar Stiefel.

Unser Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz beinhaltet nicht nur ein Punktesystem. Herr Hartmann, Sie sagen, Ihr Gesetzentwurf sei so toll. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat seinen Artikel über den Gesetzentwurf überschrieben mit – meines Erachtens zu Recht –: „Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz – Viel Lärm um wenig“. Sie haben ihn eben selber als schlank bezeichnet. Ich würde sagen: Er ist einfach sehr dürftig; denn es geht nicht nur um die formale Gestaltung einer neuen Tür, um regulierte Zuwanderung von qualifiziertem Personal, sondern es geht auch um attraktive Rahmenbedingungen, zum Beispiel den Familiennachzug für arbeitsuchende qualifizierte Zuwanderer,

(Sebastian Hartmann [SPD]: Steht auch bei uns drin!)

die Perspektive einer raschen Einbürgerung und Integrationsangebote und auch die Beseitigung von ideologischen und bürokratischen Regelungen, Stichwort: Spurwechsel. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der bei uns ist, weil er einen Asylantrag gestellt hat oder geduldet ist, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhält, obwohl er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Er muss erst das Land verlassen, um dann vom Ausland aus seine Wiedereinwanderung zu organisieren. Daran wollen Sie nichts ändern; das hat Herr Oppermann selber so gesagt. Damit springt der SPD-Entwurf entscheidend zu kurz.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Denken Sie an die Redezeit.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie mich noch auf ein aktuelles Geschehnis eingehen, das herzzerreißend ist.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kurz.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich meine das, was gestern in Kabul passiert ist. Hier geht es mir nicht um das Einwanderungsgesetz, sondern um das Thema Flucht.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Es gibt noch eine Debatte dazu!)

Eines ist sicher: In Afghanistan ist nichts sicher. Wer jetzt nach Afghanistan abschiebt, der hat seine menschenrechtliche Verantwortung nicht verstanden. Ich hoffe, wir werden das heute Abend noch anders klären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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