Bundestagsrede von Volker Beck 01.06.2017

Gebührenrechtliche Regelungen im Aufenthaltsrecht

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Bundesländer kritisieren seit längerem, dass die in der Aufenthaltsverordnung … für aufenthaltsrechtliche individuell zurechenbare öffentliche Leistungen festgelegten Gebühren nicht auskömmlich seien und die kommunalen Haushalte in diesem Bereich jährlich erhebliche Defizite zu verzeichnen hätten. Bund und Länder sind daher übereingekommen, belastbar zu ermitteln, ob und inwieweit die einzelnen Gebührentatbestände die tatsächlich anfallenden Kosten der Ausländerbehörden angemessen abbilden. Je nach Gebührentatbestand haben die Kommunen teilweise Überdeckungen, zum größeren Teil aber Unterdeckungen zu verzeichnen. Bezogen auf aufenthaltsrechtliche individuell zurechenbare öffentliche Leistungen entsteht den Kommunen ausweislich des Projektergebnisses insgesamt ein jährliches Defizit von ca. 12 Millionen Euro. … Um künftig die Gebühren im Ausländerrecht so festlegen zu können, dass sie einerseits die für die jeweiligen Leistungen anfallenden Kosten decken und andererseits die Gebührenschuldner nur im erforderlichen Ausmaße belasten, bedarf es Änderungen der §§ 69 und 70 des Aufenthaltsgesetzes. … Für die im Ausländerrecht geltenden Gebühren resultiert das Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Festlegung insbesondere aus dem gesamtstaatlichen Interesse für gleiche Aufenthalts- und Lebensbedingungen von Ausländern im Bundesgebiet.“ So die Gesetzesbegründung. So weit, so gut, so halbwegs verständlich. Behördenhandeln kostet etwas, und es ist legitim, dafür Gebühren zu erheben.

Das gilt allerdings nicht schrankenlos, und dabei ist höherrangiges Recht zu beachten. Das verkennen oder verschweigen Sie geflissentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Ich möchte mich heute nicht darüber auslassen, ob es legitim ist, etwa für die nachträgliche Aufhebung eines Einreiseverbots Gebühren in Höhe von 169 Euro zu verlangen. Das scheint mir zwar ein wenig zu viel der Abschottung zu sein; doch unsere Position zu den Einreiseverboten ist ja bekannt und kann auf Seite 8 der Drucksache 18/5425 nachgelesen werden. Nein, ich möchte Ihr Augenmerk vielmehr auf die unionsrechtlichen Vorgaben und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik richten.

In der Mai-Ausgabe des „Informationsbriefs Ausländerrecht“ widmen Dr. Tilman Reinhardt und Dr. Rolf Gutmann den unionsrechtlichen Vorgaben an die Erhebung ausländerrechtlicher Gebühren einen lesenswerten Beitrag. Ausgangspunkt für ihre Erörterungen ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 29. April 2010, wonach sich aus der Standstill-Klausel des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei ergibt, dass von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln lediglich Gebühren verlangt werden können, die mit denjenigen von Unionsbürgern vergleichbar sind. Das ist keine Lappalie, sondern entlastet türkische Familien in der Europäischen Union in erheblichem Maße. Das wird auch weiter so sein müssen, da das Assoziationsrecht Anwendungsvorrang vor dem nationalem Recht und somit auch vor ihm entgegenstehenden gebührenrechtlichen Regelungen hat. Man fragt sich, ob die Bundesregierung das weiß. In der Gesetzesbegründung steht davon jedenfalls kein Wort.

Nun kann man sagen: Es leben zwar viele türkische Staatsangehörige in Deutschland, auf die die Regelungen des Gesetzes, das heute verabschiedet werden soll, gar nicht angewandt werden können, aber es lohnt sich dennoch, das Gesetz zu verabschieden, da sich auch zahlreiche Menschen aus anderen Staaten in Deutschland aufhalten, die man zur Kasse bitten kann. Dann wäre es zwar ehrlicher, das in der Gesetzesbegründung auch zu erwähnen. Es ist allerdings so, dass auch Staatsangehörige weiterer Staaten sich möglicherweise auf völkerrechtliche Standstill-Klauseln berufen können und dann von den Gebühren gar nicht betroffen sein dürften. Laut Reinhardt und Gutmann bestehen solche Vereinbarungen – halten Sie sich fest – mit Moldawien, der Ukraine, Russland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachs­tan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Algerien, Marokko, Tunesien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Andorra, San Marino sowie den 79 AKP-Staaten, die Vertragspartei des Cotonou-Abkommens sind. Das sind mehr als die Hälfte aller Drittstaaten! Vor diesem Hintergrund wirkt das Unterfangen der Koalition doch wie ein untauglicher Versuch, einen Flickenteppich notdürftig zu flicken. Rechtswidrig ist das nicht, wegen des erwähnten Anwendungsvorrangs des Assoziationsrechts – aber doch ein Stück weit unehrlich gegenüber der Öffentlichkeit, aber insbesondere gegenüber den Behörden, die das Durcheinander dann ausbaden müssen. Die Ausländerbehörden sollten jedenfalls nicht auf die Idee kommen, von den assoziationsrechtlich begünstigten Drittstaatsangehörigen die höheren Gebühren zu verlangen, sonst drohen Rückforderungen in beträchtlicher Höhe.

Wir haben nichts gegen Gebühren an sich, deshalb stimmen wir nicht gegen den Gesetzentwurf. Gesetzgeberisch hätte man das aber einfacher und übersichtlicher machen müssen. Deshalb enthalten wir uns.

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