Bundestagsrede von Annalena Baerbock 30.03.2017

EU-Binnenmarkt für Elektrizität und Energieregulierung

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gestern, während in den verschiedenen Bundestagsausschüssen Ihre Subsidiaritätsrüge beraten wurde, war Theresa May unterwegs, um mit Artikel 50 den Brexit zu notifizieren. Dies kam nicht überraschend; denn der Austrittsantrag wurde seit dem Referendum vor neun Monaten erwartet. Trotzdem ist es traurig, dass die Koalitionsfraktionen in den dunkelsten Stunden unserer Europäischen Union erneut die Keule der Subsidiaritätsrüge schwingen und sich zum Steigbügelhalter mancher Anti-Europäer machen. Erst in der letzten Sitzungswoche erklärte Frau Strothmann von der CDU bei Ihrer letzten KoA-Subsidiaritätsrüge, es wäre jetzt auch mal Zeit, dass der Bundestag sich diesbezüglich nicht so zurückhalte. Ähnliche Töne zu meinem Erschrecken nun auch von der SPD im Wirtschaftsausschuss, wonach man Brüssel ja schon lange einmal zeigen müsse, wer energiepolitisch das Sagen hätte, und Brüssel ohnehin zu viel Energiepolitik betreibe.

Mit dem vorgelegten Winterpaket macht die Kommission einen Umsetzungsvorschlag für die Ratsschlussfolgerungen aus dem Oktober 2014. Dort war Ihre Bundesregierung durch die Bundeskanzlerin vertreten und hat die Richtung vorgegeben.

Wenn wir uns hier und heute über die Ausreizung europarechtlicher Vorgaben für die Energiepolitik verständigen, dann gehört auch zur Wahrheit, dass die Staats- und Regierungschefs damals weit über politische Leitlinien hinausgingen und bis auf die letzte Kommastelle detaillierte Vorgaben für Energie- und Klimapolitik machten. Damit schränkten sie den Spielraum der Kommission extrem ein und verdealten nationale Egoismen. In den Zielen wiederum waren diese Vorgaben energie- und klimapolitisch viel zu schwach und reichen bei weitem nicht aus, um unsere klimapolitischen Verpflichtungen und Notwendigkeiten zu erfüllen.

Wenn wir heute hier Ihre zweite Subsidiaritätsrüge innerhalb von drei Wochen behandeln, dann riecht das – mit Verlaub – auch ein wenig nach plumpem Wahlkampf auf Kosten der Europäischen Kommission. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, stellen Sie sich wahlkampftaktisch in die Reihe von Verkehrsminister Dobrindt und seiner europafeindlichen Wahlkampfmaut. Zumindest haben Sie sich anders noch als letzte Sitzungswoche diesmal zumindest die Mühe gemacht, nicht mehr nur die schlechte Vorlage Ihrer bayerischen Kollegen aus dem Bundesrat abzuschreiben, sondern sind auch wirklich bei den entscheidenden Punkten in die Tiefe gegangen.

Bevor ich darauf im Detail eingehe, möchte ich aber noch einmal betonen: Die Energiewende ist kein deutsches Projekt. Die Energiewende ist ein europäisches Projekt und braucht gemeinsame europäische Politiken. Hier kann die Kommission groß in großen Dingen sein, wie es Präsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit verkündete; denn der Umbau und die Modernisierung unserer Wirtschaft und Energiegewinnung zum Wohle unserer künftigen Generationen gehören zweifelsohne zu den größten Dingen unserer Zeit. Und auch unser Ziel „von den fossilen Energien auf 100 Prozent erneuerbare Energien“ werden wir nur erreichen können, wenn wir es europäisch angehen.

Die Kommission macht in ihrem Winterpaket dafür auch einige gute Vorschläge. Manche Vorschläge sehen auch wir kritisch; die müssen und werden wir im normalen Gesetzgebungsverfahren verändern und verbessern.

Grundlage der Vorschläge ist Artikel 194 AEUV. Darin heißt es in Absatz 1: „Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele:

a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts;

b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union;

c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und

d) Förderung der Interkonnektion der Energienetze.“

Sie sehen: Selbst im Vertrag von Lissabon sind die Ziele des Netzausbaus und der europäischen Netzverbindung, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeinsparung festgeschrieben.

Zugespitzt könnte man vielleicht sogar sagen, dass Ihr schwarz-rotes Festhalten an der schmutzigen und gefährlichen Braunkohle, der schleppende Netzausbau und die Belastung der Stromnetze unserer Nachbarn mit dreckigem deutschem Kohlestrom aus massiven Kohleüberkapazitäten dem Europarecht widerspricht, zumindest unseren Zielen. Klar ist aber zumindest, dass Ihr diesbezügliches Handeln in diesen Bereichen auch dazu geführt hat, dass die Kommission hier aktiv werden muss.

Aber kommen wir zu den Details Ihrer Rüge. Subsidiarität bedeutet im engeren Sinne, dass die Europäische Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Die Ministerien der Bundesregierung und auch die Juristen des Bundestags haben nun festgestellt, dass die beiden heute hier beratenen Verordnungsvorschläge grundsätzlich mit dem Prinzip der Subsidiarität vereinbar sind. Sie melden aber in Detailfragen Subsidiaritätsbedenken an. Diese Bedenken sind aus unserer Sicht auch berechtigt. Die europäische Organisation von Gebotszonen kann zwar grundsätzlich helfen, die Versorgungssicherheit auch bei zunehmendem Anteil fluktuierender Solar- und Windstromanteile im Netz stabil zu halten und zu hohe Kosten sowie die Überkapazitäten zu verhindern. Dies sollte aber im Einklang durch enge Kooperation der Mitgliedstaaten geschehen und nicht im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Kommission liegen. Bei der Frage unterstützen wir das Ansinnen der Koalition, sagen aber auch, dass dies besser durch eine glaubhafte und klare Arbeit der Bundesregierung statt durch eine Subsidiaritätsrüge erreicht werden sollte.

Die Vorschläge zur Einrichtung regionaler Betriebszentren sollten so ausgestaltet werden, dass die nationalen und die für die Versorgungssicherheit verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber sowie die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde zwar in einem engen Austausch mit den europäischen Nachbarstaaten zur Bewältigung der Herausforderungen eines zunehmend europäisierten Netzverbunds und Energiemarkts stehen, in letzter Instanz jedoch alleine entscheidungsbefugt bleiben. Hier kann man beim bewährten Prinzip bleiben und die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis für die Netzführung in nationalstaatlicher Hand behalten, aber gleichzeitig die grenzüberschreitende Kooperation forcieren. Und hier passiert auch Ihrerseits zu wenig.

Bei der Frage der Netzkodizes gemäß Artikel 55 des Verordnungsvorschlags zum Elektrizitätsbinnenmarkt erklären uns unsere Juristinnen: Die Kommission ist nach geltendem Recht grundsätzlich befugt, Rechtsetzungsakte ohne Gesetzgebungscharakter zu erlassen. Diese als „exekutive Rechtsetzung“ bezeichnete und im Vertrag von Lissabon – Artikel 290 AEUV – geregelte Befugnis ermöglicht es ihr, innerhalb gewisser Grenzen Elemente eines Sekundärrechtsakts durch einen bisweilen sogenannten „tertiären“ Rechtsakt zu ändern.

Zu Recht wird kritisiert, dass die KOM hierzu nicht ausreichend dargelegt hat, warum derartig weit gefasste delegierte Rechtsakte notwendig sind.

Als Europäerinnen sollten wir alle sagen, dass die geplanten Maßnahmen sich der Regelungskompetenz für die Themenbereiche einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren entziehen und wir das ändern wollen. Hierfür können wir die Bundesregierung auffordern und sagen: Lasst uns die Netzkodizes nicht durch legitime, aber zu weitreichende delegierte Rechtsakte klären, sondern vom tertiären Recht zurück ins sekundäre Recht holen, zum Beispiel bei Regeln für den Netzanschluss oder Netzzugang Dritter, Regeln für den Datenaustausch und die Abrechnung, die Interoperabilität oder operative Verfahren bei Notfällen. Dies können und wollen wir zurück in eine Verordnung holen. Doch von dieser möglichen Option hört man bei Ihnen nichts, und damit ist Ihre Rüge ein reines Wahlkampfgetöse.

Die Subsidiaritätsrüge ist ein wichtiges Instrument. Sie beweisen mit Ihrer Rüge auch, dass Brüssel nicht irgendwo weit weg ist, sondern wir Parlamentarier im Bundestag ganz selbstverständlich Einfluss auf die Vorschläge der EU-Kommission nehmen können. Wir wissen aber auch, dass die Subsidiaritätsrüge eines der schärfsten Schwerter ist, die uns in unserer demokratischen parlamentarischen Arbeit in Europa zur Verfügung stehen. Dieses Schwert taugt nicht zum Säbelrasseln. Übermäßiger Gebrauch macht es stumpf. Daher hoffen wir sehr, dass Sie es nun nicht alle paar Wochen einsetzen.

Da wir Ihre materielle Kritik bei der Frage der Netzkodizes jedoch teilen und Nachbesserungen bei den regionalen Betriebszentren und Gebotszonen sehen, enthalten wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag.

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