Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 24.03.2017

Befristete Arbeitsverträge

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie ist die Situation ja momentan schon etwas schräg: Da läuft einer durch die Gegend und verspricht die ganze Zeit, dass die SPD die sachgrundlose Befristung abschaffen wird. Gleichzeitig haben wir hier im Bundestag dafür eine Mehrheit, aber die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die entsprechenden Anträge immer ab.

(Katja Mast [SPD]: Ach, Beate! – Bernd Rützel [SPD]: Das wisst ihr doch besser als wir, wie das ist!)

– Hört einfach mal zu. – Aber natürlich ist klar, dass Sie von der SPD diese Koalition deswegen nicht platzen lassen. Heute Morgen haben Sie ja sogar diese unsägliche CSU-Pkw-Maut durchlaufen lassen. Entscheidend ist aber, dass Sie nach der Wahl dann auch wirklich Wort halten.

(Zuruf von der SPD: Bravo!)

Wir jedenfalls bleiben dran; das kann ich versichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Damit bin ich bei Ihnen, liebe Unionsfraktion. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie weiterhin die sachgrundlose Befristung verteidigen. Wenn jetzt hier nicht gerade jemand von der CDA spricht, sondern jemand ganz Normales von der CDU/CSU, dann wird vor allem damit argumentiert, dass die Betriebe nur mit dieser Form der Befristung flexibel bleiben. Dann wird immer wieder auf die vielen unbefristeten Arbeitsverträge verwiesen. Damit wird schlichtweg das Thema kleingeredet. Es wird über statistische Daten geredet. Aber Sie sprechen nicht über die Menschen, deren Beschäftigung einfach ohne Grund befristet wird, und darüber, was das mit den Menschen macht und was das für die Menschen bedeutet. Aber genau um die Situation dieser Menschen geht es, und das sollten Sie endlich ernst nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Befristungen machen durchaus Sinn, beispielsweise wenn es um ein Projekt auf Zeit geht – bei uns in den Büros zum Beispiel, weil wir nur für eine gewisse Zeit gewählt wurden –, um Auftragsspitzen, um Elternzeit, um eine längere Krankheit oder um Urlaub. Wer gute Gründe hat, der kann befristen, und daran will niemand etwas verändern.

Sachgrundlos, also einfach willkürlich zu befristen, das ist nicht notwendig, und das ist vor allem nicht fair.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD])

Sachgrundlose Befristungen sind deshalb nicht fair, weil sie die Menschen und vor allem auch ihre Familien belasten. Wer befristet angestellt ist, kann nicht für die Zukunft planen, er hat teilweise auch handfeste Nachteile. Dabei geht es beispielsweise um für uns ganz banale Dinge wie einen Kredit für ein Auto oder um einen Mietvertrag; denn ein befristeter Arbeitsvertrag bietet nicht ausreichend Sicherheit. Wer befristet angestellt ist, hat ein höheres Armutsrisiko, wird häufiger arbeitslos, macht sich mehr Sorgen über die Zukunft und hat auch häufiger Angst vor Krankheit und Armut im Alter. Das alles ist belastend. Lebensqualität sieht wirklich anders aus.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Gilt aber auch für Befristung mit Sachgrund!)

Befristet Beschäftigte wollen auch nicht auffallen. Sie engagieren sich seltener im Betriebsrat. Sie verhalten sich ruhig und pochen eher nicht auf ihre Rechte. Niemand will leichtfertig seine Chancen verspielen. Die befristet Beschäftigten wollen unbedingt übernommen werden. Das wissen im Übrigen auch die Arbeitgeber. Von daher wundert es nicht, dass befristet Beschäftigte weniger verdienen. Sie machen mehr Überstunden und nehmen weniger Urlaub, und es gibt weder Aufstiegs- noch Weiterbildungsmöglichkeiten. Das alles zusammen ist für uns nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Von der sachgrundlosen Befristung sind vor allem – ich sage es immer wieder – junge Menschen betroffen. Gerade sie brauchen ihren Platz in unserer älter werdenden Gesellschaft, und doch sind Lebens- und Familienplanung etwas, worüber viele Jüngere nur noch müde lächeln können; denn sie wechseln häufig von Stelle zu Stelle und manche sogar von Ort zu Ort. Das ist wirklich nicht ermutigend. Das dürfen Sie, die Union, nicht länger ignorieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Sehr geehrte Unionsfraktion, die sachgrundlose Befristung ist eine einfache und vorteilhafte Sache für die Arbeitgeber, für die Beschäftigten hat sie einen hohen Preis. Wir Grünen wollen eine gerechte Balance zwischen den Interessen der Arbeitgeber und den Bedürfnissen der Beschäftigten, aber genau diese Balance ist für Sie, die Union – und ich meine nicht die CDA –, kein Thema.

Für uns Grüne ist Flexibilität keine Einbahnstraße. Notwendig sind Verantwortungsgefühl und Empathie für die Betriebe, aber auch für die Beschäftigten. Deshalb wollen wir nicht die Befristungen, sondern die sachgrundlose Befristung abschaffen. So bleiben die Betriebe flexibel, aber die Beschäftigten bekommen mehr soziale Sicherheit. Diese Korrektur ist unbedingt notwendig – für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut, teilweise!)

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