Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 09.03.2017

Berufsbildung

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist bezeichnend. – Es ist bezeichnend, dass wir heute über den Antrag einer Oppositionsfraktion diskutieren. Es ist bezeichnend, dass wir wieder einmal nicht über einen Antrag der Regierungskoalition sprechen. Und es ist erst recht bezeichnend, dass wir heute ganz sicher nicht über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutieren. Beides gibt es nämlich nicht.

Ministerin Wanka und die Große Koalition bleiben sich damit treu: Über berufliche Bildung wird viel geredet, aber es wird wenig dafür getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie dösen immer noch im berufsbildungspolitischen Winterschlaf.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt schon Frühjahrsmüdigkeit!)

Und während man sich fragt, ob Sie eigentlich jemals daraus erwachen werden, versuchen die Oppositionsfraktionen, die berufliche Bildung in Deutschland voranzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Realität nach fast vier Jahren CDU-geführter Bildungspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, lassen Sie uns das Kind doch beim Namen nennen: Diese Koalition hat abgewirtschaftet!

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Bei den Umfrageergebnissen würde ich das auch sagen!)

Liebe Frau Hein, Sie haben absolut recht: Die berufliche Bildung muss im Jahr 2017 die Anforderungen des 21. Jahrhunderts aufnehmen und daran angepasst werden. Und ja: Wenn eine Ausbildung auch in Zukunft noch attraktiv sein soll, müssen wir jetzt für bessere Ausbildungsbedingungen sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine Reform des Berufsbildungsgesetzes ist da ein erster Schritt. Heute zeigt sich aber einmal mehr: Ihre Koalition war und ist zu echten Reformen nicht in der Lage. Anstatt der beruflichen Bildung einen zeitgemäßen gesetzlichen Rahmen zu geben, ducken Sie sich lieber weg und verweisen auf die große Allianz für Aus- und Weiterbildung. Ich verrate Ihnen da sicher kein Geheimnis: Diese Kaffeerunde hat überhaupt keine Entscheidungskompetenz. Das wissen Sie so gut wie ich.

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände keine Kompetenz?)

– Nein. Die Kolleginnen der Linken weisen zu Recht darauf hin, dass die Allianz eben keine gesetzlich definierten Standards für mehr Ausbildungsqualität setzen kann. Das kann sie nicht. Nein! Denn genau das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Und genau das ist die Aufgabe, der sich Union und SPD verweigern.

Die Reform des Berufsbildungsgesetzes ist leider nicht die einzige Baustelle, die nach dreieinhalb Jahren übrig bleibt. Letztes Jahr im Herbst hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel großspurig einen Berufsschulpakt verkündet. Die beruflichen Schulen sollten für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Im Haushalt suchen wir die versprochenen Milliarden aber bis heute vergeblich.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt!)

Wir Grüne haben schon damals schwarz auf weiß 500 Millionen Euro pro Jahr für die beruflichen Schulen gefordert. Unseren Antrag hat die Koalition damals abgelehnt. Das, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, zeigt doch: Sie betreiben reine Symbolpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

Die beruflichen Schulen in Deutschland brauchen aber bare Münze, keine leeren Worte. Geben Sie ihnen doch endlich die Unterstützung, die sie für die Integration von Geflüchteten und für einen modernen Unterricht brauchen.

Dann die nächste Baustelle: Behäbig und zögerlich doktern Sie nun an einer kleinen Möglichkeit herum, wie Sie das Kooperationsverbot in der Bildung, das es laut einigen Unionskollegen angeblich ja gar nicht gibt, öffnen können. Gut, das ist ein erster Schritt. Aber seien Sie doch ehrlich! Machen Sie es wie die SPD, und gestehen Sie ein, dass Sie sich jahrelang auf dem Holzweg befunden haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Lassen Sie uns diesen Unsinn gemeinsam beenden, damit unser Land endlich eine echte Bildungsrepublik wird.

Ihre Bilanz ist, wie ich finde, wirklich kein Grund, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen.

Enden will ich heute aber trotzdem mit einem tröstlichen Gedanken: Spätestens am 24. September wird auch diese Bundesregierung aus dem Winterschlaf erwachen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Hoffentlich kommen Sie über die 5-Prozent-Hürde!)

Eines, lieber Kollege, ist auch heute noch sicher: Der nächste Frühling kommt selbst nach dem härtesten aller Winter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Och! – Fensterrede!)

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