Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 23.03.2017

Arbeitslosenversicherung

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass jetzt wieder mehr über die Reform der Arbeitslosenversicherung geredet wird – natürlich abgesehen von Ihnen, Herr Weiler; Sie haben hier über alles Mögliche geredet, aber nicht über das Thema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Doch! Sie haben wohl nicht aufgepasst!)

Ich habe heute Morgen schon darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, bei der Arbeitslosenversicherung etwas zu verändern, weil sie für sehr viele Beitragszahler ihre Schutzfunktion verloren hat. Wenn wir das nicht korrigieren – das muss uns klar sein –, dann gerät die Arbeitslosenversicherung irgendwann in eine Legitimationskrise.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Richtig!)

Wir können von einem Sozialsystem, wie ich finde, zu Recht, erwarten – das gilt insbesondere für die Arbeitslosenversicherung –, dass es genauso flexibel ist, wie die Menschen heute arbeiten. Es muss Sicherheit bieten, ganz unabhängig davon, ob jemand selbstständig ist oder ob jemand befristet, unbefristet, in Projekten arbeitet oder, oder, oder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diese Richtung ist diese Bundesregierung bisher leider keinen Schritt vorangekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, bei Ihrem Antrag

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Der gut ist, oder?)

beschleicht mich der Verdacht, dass es Ihnen in erster Linie um einen nahtlosen Übergang ab 55 in die Rente geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist wirklich nicht gut, und das hat auch nicht unbedingt etwas mit Respekt zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich finde es richtig, dass auch Sie die hohen Hürden beim Zugang zur Arbeitslosenversicherung abbauen wollen. Deswegen finde ich es auch gut, dass Sie unseren unbürokratischen Vorschlag übernommen haben, der besagt: Wer vier Monate eingezahlt hat, erhält zwei Monate lang Arbeitslosengeld, wer sechs Monate eingezahlt hat, erhält drei Monate lang Arbeitslosengeld, usw. Das ist nämlich ein echtes Angebot in Bezug auf die kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Ernst, bei Ihrer Rede habe ich den Eindruck gehabt, dass Sie jetzt irgendwie auch Pressesprecher der SPD geworden sind.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Man hilft, wo man kann! – Heiterkeit bei der LINKEN)

Herr Ernst, bei den allermeisten Vorschlägen in Ihrem Antrag geht es vor allen Dingen darum, die Bezugsdauer des Arbeitslosgengeldes I zu verlängern. Ich bestreite nicht, dass ältere Arbeitslose ein größeres Problem haben, wieder Arbeit zu finden. Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I bringt aber niemanden schneller und besser in Arbeit. Das ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Den Beweis müssen Sie erst mal antreten!)

Ich finde, es hat ausdrücklich etwas mit Respekt gegenüber Älteren zu tun, wenn wir alles, aber auch wirklich alles daransetzen, Brücken in Beschäftigung zu bauen, sodass sie schnell wieder Arbeit finden. Dafür ist Weiterbildung natürlich ein gutes Instrument, aber es ist verdammt noch mal nicht das einzige.

(Katja Mast [SPD]: Das behauptet doch kein Mensch!)

Effektive Lohnkostenzuschüsse, verstärktes Coaching: das alles sind Maßnahmen, die wirklich helfen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Herr Ernst, das Prinzip „Weiterbildung verlängert die Zahlung des Arbeitslosengeldes I“ gibt es in der Arbeitslosenversicherung bereits. Schon heute verlängert das den Bezug von Arbeitslosengeld I. Sie wollen diesen Bezug jetzt einfach noch einmal weiter verlängern.

Wo wir gerade bei der Weiterbildung sind: Weder Sie noch die SPD reden in diesem Zusammenhang – hier geht es um den Rechtsanspruch nach dem SGB III – über die Tatsache, dass im SGB II überhaupt nichts in dieser Richtung steht. Im Gegenteil: Hier gilt immer noch der Vermittlungsvorrang. Diese Menschen interessieren Sie offensichtlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verstärken dieses unhaltbare Zweiklassensystem in der Arbeitsförderung in unverantwortlicher Art und Weise, und das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wer hat es erfunden?)

Gerade im Bereich des SGB II – wo 60 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine Berufsausbildung haben und jeder Fünfte keinen Schulabschluss hat – könnten wir mit Qualifizierung echte Zugänge eröffnen und Arbeitsmarktchancen schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt gilt für die Arbeitslosenversicherung: Wir müssen sie auf die digitale Zukunft vorbereiten – das ist sie bisher nämlich nicht –, und wir müssen sie für die bunter werdenden Erwerbsbiografien fit machen. Sie muss auch präventiv arbeiten und Arbeitslose unterstützen können, und sie muss dabei helfen, dass die Menschen wieder gut in Arbeit kommen. Das gilt für alle Arbeitslosen, völlig unabhängig davon, welche Geldleistungen sie beziehen, wie alt sie sind und welche Voraussetzungen sie mitbringen. Davon ist die Arbeitslosenversicherung noch sehr, sehr weit entfernt. Lieber Herr Ernst, Ihr Antrag bringt uns diesem Ziel kaum näher.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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