Bundestagsrede von Britta Haßelmann 30.03.2017

Verpackungsgesetz

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gebhart, ich frage mich: An wem ist denn ein Wertstoffgesetz gescheitert?

(Zuruf von der CDU/CSU: An den Grünen!)

– An uns Grünen sicherlich nicht;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

denn wir verlangen und diskutieren das seit Jahren.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie wollten ein komplett anderes Wertstoffgesetz!)

In die politische Debatte haben wir in dieser Legislaturperiode seit 2015 Vorschläge eingebracht. Doch wir diskutieren heute, meine Damen und Herren, kein Wertstoffgesetz. An diesem Wertstoffgesetz sind diese Bundesregierung und diese Koalition gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Aus dem Wertstoffgesetz ist heute maximal ein Verpackungsgesetz geworden, obwohl Sie seit Ihrem Koalitionsvertrag große Ankündigungen gemacht haben, dass es ein Gesetz zur Verwertung von Wertstoffen geben sollte.

Ihr ursprüngliches Ziel, nicht nur Verpackungen, sondern auch sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen wie die Bratpfanne oder das Bobbycar zu sammeln, war doch richtig.

(Ulli Nissen [SPD]: Wer schmeißt denn Bobbycars weg?)

Aber bei der Umsetzung sind Sie, meine Damen und Herren, kläglich gescheitert. Wenn Sie es mit der Kreislaufwirtschaft wirklich ernst meinen, muss der Abfall nach Materialien, also etwa nach Metallen, Kunststoffen, Papier oder Glas, getrennt werden, aber eben nicht nach Produkten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Das ist doch klar. Das haben wir immer wieder betont. Das sagt die gesamte Fachwelt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die Grünen im Bundesrat haben es verhindert!)

Den vorliegenden Gesetzentwurf versteht jedoch kein Mensch, meine Damen und Herren. Deshalb ist es ein frommer Wunsch, Herr Gebhart, dass er etwas mit Transparenz und Verbrauchern zu tun haben soll. Deshalb machen ja viele sogenannte intelligente Fehlwürfe. Sie werfen, obwohl es gegen das Gesetz ist, auch Produkte aus Plastik in die gelbe Tonne für Verpackung, weil es keine Transparenz gibt und weil es die Leute nicht verstehen. Die Mülltrennung nach Material hätten Sie bundesweit zum Gesetz machen müssen, wie Sie es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dann könnten nämlich bundesweit Sachen wie Bobbycars, Bratpfannen oder vieles mehr mit den Verpackungen in einer Wertstofftonne gesammelt werden.

Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist ein Fehlwurf, und zwar kein besonders intelligenter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Es ist ein Zeichen des Einknickens vor der Abfalllobby, vor dem Handel und vor den Kommunen. Das wissen alle, die sich mit der Sache beschäftigen, genau. Statt eine bundesweite Wertstoffsammlung zu organisieren, lassen Sie es zu, dass alle Beteiligten, Unternehmen und Kommunen, nur ihre eigenen Claims abstecken zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die immer noch nicht durchblicken, was eigentlich in die gelbe Tonne gehört.

Statt die Sammlung endlich für alle transparent neu zu organisieren – das war eigentlich auch Anspruch und Ziel –, zementieren Sie mit dem Gesetz doch die ineffiziente und krisengeschüttelte Struktur der Dualen Systeme, die weiterhin parallel besteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Gesetz verabschiedet sich von der Kreislaufwirtschaft und von der Ressourcenschonung. Instrumente zur Vermeidung von Abfall fehlen.

Jetzt loben Sie sich auch noch selbst dafür, dass Sie erst die Mehrwegquote aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben und diese jetzt wieder hineinbringen. Ich fasse es nicht, meine Damen und Herren, dass Sie sich dafür jetzt auf einmal loben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Ulli Nissen [SPD]: Hätten wir sie draußen lassen sollen? – Zurufe von der CDU/CSU)

Wir Grüne haben schon 2015 dem Bundestag Vorschläge für eine Wertstoffsammlung gemacht, die ökologisch, effizient, transparent und bürgernah organisiert ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ach je!)

Die Kommunen sollten Hausmüll und Wertstoffe in einer Hand sammeln. Die Bundesländer haben unsere Vorschläge in einem Bundesratsbeschluss unterstützt. Und, meine Damen und Herren, es ging nicht darum, dass jede Kommune hier selbst sammelt, sondern dass sie die Steuerungsfähigkeit in diesem Bereich hat. Das ist der entscheidende Punkt.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Richtig! Genau darum ging es!)

Da unterscheiden wir uns ganz massiv im Vergleich zu Ihren Vorschlägen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Mit diesem Gesetz wird die Abfallsammlung kompliziert, bürokratisch, teuer. Darüber hinaus ist sie nicht ökologisch. Deshalb lehnen wir es ab. Die Mülltrennung nach Material hätte die Regierung bundesweit zum Gesetz machen müssen, so wie im Koalitionsvertrag beschrieben.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Warum haben Sie es dann im Bundesrat verhindert?)

Dann könnten nämlich bundesweit Quietscheentchen, Bratpfannen und vieles mehr zusammen mit Verpackungen in einer Wertstofftonne gesammelt werden. 450 000 Stoffe mehr hätten so recycelt werden können. Hier haben Sie wirkliche eine Chance vertan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

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