Bundestagsrede von Cem Özdemir 23.03.2017

Aktuelle Stunde „60 Jahre Römische Verträge“

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann im Namen aller hier im Hause sagen, dass unsere Herzen gegenwärtig bei den Menschen in London sind. We stand together with you against this barbarism. This horrible attack targeted a European capital and the response will be a European one.

Wie wir alle wissen, heißt der Bürgermeister von London Sadiq Khan. Dies auch an die Adresse all derer, die pauschal von Islamophobie sprechen oder – umgekehrt – sich wünschen, dass Muslime in Europa keinen Platz haben. Beides ist absurd und hat mit der Realität Europas Gott sei Dank nichts zu tun.

(Beifall im ganzen Hause)

Ohne dieses Europa wären wir heute nicht da, wo wir sind. Das gilt für unser Land. Das gilt für meine Partei. Das gilt aber auch für mich ganz persönlich. Dass wir Grüne im Jahr 2017 mit einer ostdeutschen Protestantin und einem anatolischen Schwaben an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen, das wäre ohne Europa sicherlich nicht denkbar gewesen.

Die erste Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft fand nicht etwa im Jahr 2004 statt, wie wir häufig lernen und lesen, sondern bereits im Jahr 1989/90. Der Fall der Berliner Mauer und die deutsche Wiedervereinigung haben nicht nur unser Land, sondern auch den ganzen Kontinent umgekrempelt – als ein Triumph für Freiheit, ein Triumph für Demokratie und ein Triumph für offene Gesellschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für sehr viele Menschen hat sich ein Fenster geöffnet: die Möglichkeit, zu reisen, die Möglichkeit zu Bildung, die Möglichkeit, selber zu entscheiden, welchen Beruf man sich aussucht, die Möglichkeit, frei gewählt zu werden, ohne dass der Staat dabei lenkend eingreift.

Das ist das Tolle an Europa: Es zeigt, dass man sich der Welt öffnen und trotzdem seine eigene Identität als Schwabe oder was auch immer bewahren kann. Ich kann Schwabe sein, ich kann Deutscher sein, und ich kann Europäer sein. Ich finde das großartig, und das fühlt sich großartig an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Überzeugte Europäerin aus der Uckermark zu sein, schließt sich ebenso wenig aus, wie gleichzeitig leidenschaftlicher – ich weiß gar nicht, wie man das sagt – Würselener und leidenschaftlicher Europäer zu sein. Beides ist möglich.

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren haben wir den Rahmen dafür geschaffen, dass unsere Demokratie wachsen konnte. 60 Jahre Römische Verträge, das heißt auch: 60 Jahre Miteinander statt Gegeneinander in Europa. Darauf, glaube ich, können wir alle miteinander stolz sein; denn das ist ein riesiger Schatz für unser Land.

Umso bedauerlicher ist allerdings, dass die Große Koalition nicht bereit war, diesen feierlichen Anlass, wie wir es uns gewünscht hätten, mit einer vereinbarten Debatte zu begehen. Das wäre ein Signal gewesen, nach Europa und in unsere Gesellschaft hinein, wie wichtig uns 60 Jahre Römische Verträge sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde es sehr schade, dass Sie sich dazu nicht durchringen konnten.

Bei der letzten Debatte, die wir hier im Hause zu diesem Thema geführt haben – das war vor zwei Wochen –, ging es um Europa, aber es ging auch um das Thema Türkei. Das zeigt, glaube ich: Wenn man über Europa spricht, dann ist man immer auch beim Thema offene Gesellschaften. Als die Türkei der Demokratie den Rücken zuwandte, da hat sie eigentlich de facto auch Europa den Rücken zugewandt. Als die Türkei anfing, Minderheiten und kritische Stimmen massiv auszugrenzen, da hat sie sich de facto auch von Europa ausgegrenzt. Deshalb: Wenn wir für offene Gesellschaften eintreten, dann treten wir immer auch für Europa ein.

Sie haben vielleicht in Rom und in Krakau studiert, Sie haben vielleicht eine Schwester in Lissabon, einen Schwager in Bukarest, Sie haben vielleicht Kinder, die ganz selbstverständlich zum Schüleraustausch nach Helsinki, nach Paris gehen, Sie haben vielleicht Arbeitskollegen, die aus Budapest oder aus Paris zu uns gekommen sind. Aber zu dieser Selbstverständlichkeit muss noch eine weitere gehören, nämlich dass Menschen, die nicht studiert haben, Menschen, die in Ausbildung sind, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls in den Genuss Europas kommen. Deshalb finde ich es eine großartige Idee, dass man allen zum 18. Geburtstag ein freies Interrail-Ticket anbietet. Das wäre ein praktischer Beitrag dazu, dass wir alle Europa erfahren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Viele hier im Haus wissen vielleicht noch aus eigener Erfahrung, wie das war und wie verändert man zurückgekommen ist, nämlich mit diesem europäischen Lebensgefühl.

Ich finde, wir können den Menschen in Europa gar nicht dankbar genug sein, die sich beim Pulse of Europe und an diesem Samstag beim March for Europe hoffentlich massenhaft versammeln und dieses Europa in die Hand nehmen.

Meine Damen, meine Herren, ich will zum Schluss sagen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, wo wir bei dieser Frage Konsens haben. Wünschen würde ich mir allerdings, dass die Regierung auch Gebrauch davon macht, dass eine Opposition da ist, die proeuropäisch ist. Viele in Europa würden sich wünschen, dass sie eine Opposition haben, die Europa nicht infrage stellt. Wir stehen hinter Ihnen. Allein: Machen Sie was draus!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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