Bundestagsrede von Cem Özdemir 30.03.2017

Brexit

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Countdown für den Brexit hat begonnen. Großbritannien hat sein Austrittsgesuch in Brüssel eingereicht. Damit steht die Europäische Union vor der größten Belastungsprobe ihrer Geschichte. Erstmals dreht sich das Rad der europäischen Integration nicht vorwärts, sondern leider rückwärts. So schwer es auch fällt: Wir müssen die Entscheidung Großbritanniens respektieren. Darauf hat Bundesaußenminister Gabriel hingewiesen; darauf haben alle Redner bis jetzt hingewiesen. Denn es war ohne jeden Zweifel eine demokratische Entscheidung. Das heißt aber auch, dass wir den Blick nach vorne richten müssen; denn die wichtigste Botschaft heute ist: Einer geht, aber 27 andere bleiben in der Europäischen Union, und um die müssen wir uns jetzt gemeinsam kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Tag eins des Brexit-Countdowns sollte für uns alle auch der Tag eins sein, um an einer starken und geschlossenen Europäischen Union der 27 zu arbeiten. Das oberste Verhandlungsziel mit London – ich bin froh, dass der Bundesaußenminister das so klar gesagt hat – muss es sein, ein starkes Europa zu haben. Damit meine ich eine Europäische Union, die fest zusammenhält, eine EU, die sich fit macht für die Zukunft, die so attraktiv ist, dass künftig niemand mehr einen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das können wir nur erreichen durch ein Mehr an Transparenz, durch ein Mehr an Bürgernähe in Brüssel, aber eben auch durch Investitionen in die Zukunft Europas, durch Strukturreformen, die dringend anstehen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen das als einen Green New Deal. Wir wollen nicht einfach Investition um der Investition willen. Wir brauchen sicherlich nicht mehr Autobahnen im Süden Europas. Wir brauchen nicht mehr Hochhäuser an den Küsten Europas. Was wir brauchen, ist Breitband in der gesamten Europäischen Union. Was wir brauchen, sind die besten Hochschulen in der Europäischen Union. Was wir brauchen, ist eine konkurrenzfähige Wirtschaft in der Europäischen Union. Die wird es nur geben, wenn die Lebensverhältnisse in der gesamten Europäischen Union so sind, dass alle wissen: Europa lohnt sich, Europa ist gut für die Bürger. Das darf uns ruhig etwas wert sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber ich will mich auch an den Kollegen Dehm wenden, weil ich mit Bedauern gehört habe, dass auch die Kollegen der Linkspartei leider immer wieder in dieses nationale Horn stoßen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was?)

Was war denn der Grund dafür, dass die britische Wirtschaft heute so dasteht, wie sie dasteht? Es war doch nicht die Europäische Union, die gesagt hat: Ihr müsst euch deindustrialisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es war die Entscheidung der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die einseitig auf den Finanzstandort London gesetzt hat. Man muss zur Ehrlichkeit dazu sagen: Die sozialdemokratischen Nachfolger haben es auch nicht viel anders gemacht. Das war doch der Grund, warum Großbritannien so dasteht, wie es dasteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Politik, dass man die Verantwortung für nationales Versagen immer in Brüssel ablegt, muss endlich einmal ein Ende haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

An die Kollegen der Linkspartei gerichtet – nicht an alle, aber an manche –: Der Linkspopulismus gegen Europa ist mir nicht sympathischer als der Rechtspopulismus in Europa. Wir brauchen gar keinen Populismus gegen Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir brauchen endlich Mut, Ehrlichkeit und die Bereitschaft, sich für Europa einzusetzen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das sagt der Richtige!)

Wir müssen deutlich machen, dass wir das Mandat nicht aus der Hand geben. Ich bin froh, dass alle Rednerinnen und Redner bis jetzt deutlich gemacht haben, dass es dabei auch um die vier Grundfreiheiten geht. Den freien Verkehr für Personen und Waren, für Dienstleistungen und für Kapital gibt es nur im Paket. Es kann nicht sein, dass man sich das herauspickt, was man gerne hätte, und auf den Rest verzichtet. So haben wir in der Europäischen Union nicht gewettet. Deshalb muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass am Ende drei Dinge Bestand haben: Der Zusammenhalt der Europäischen Union, die Integrität des Binnenmarktes und die Einheitlichkeit des Europarechts stehen nicht zur Verhandlung. Die gibt es nur im Paket. Die müssen wir erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen auf der einen Seite deutlich machen, was passiert, wenn man sich für den Exit entscheidet. Der erste Staatsgast, den US-Präsident Trump empfangen hat, war bezeichnenderweise Theresa May. Jeder, der in Europa mit Exit-Fantasien herumläuft, sollte sich gut überlegen, wer einen dann erwartet und was einen dann erwartet.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Auf der anderen Seite muss einem auch klar sein: Wenn ich als Mitglied der Europäischen Union ins Weiße Haus gehe, wenn ich als Mitglied der Europäischen Union nach China gehe, dann vertrete ich den größten Binnenmarkt der Welt, dann habe ich doch viel mehr zu sagen, als wenn ich als Einzelner hingehe. Deshalb bin ich froh, dass wir hier als Konsens haben: Wir verhandeln nicht nur als Deutschland, wenn wir irgendwohin gehen, sondern wir sind auch immer als Europäer unterwegs. Wenn es alle so machen in Europa, dann schaffen wir gemeinsam mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will noch einmal sagen, dass es jetzt nicht darum geht, verbrannte Erde zu hinterlassen. Wir brauchen freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien. Sie haben vieles aufgezählt, was wir von den Briten gelernt haben, sei es die parlamentarische Demokratie, seien es andere Dinge, in denen sie heute noch eng mit uns zusammenarbeiten. Ich hätte mir noch den britischen Humor, ich denke da beispielsweise an Monty Python, gewünscht. Davon könnten wir Deutsche auch noch etwas gebrauchen. Das würde uns in der Europäischen Union durchaus guttun, insbesondere uns in Deutschland.

Wir werden in vielen Feldern zusammenarbeiten. Aber der entscheidende Unterschied ist jetzt auch klar: Wir, die EU der 27, haben uns dafür entschieden, unsere Interessen zusammen zu vertreten. London kämpft ab jetzt alleine. Wir schauen nach vorne und sind uns hoffentlich einig darin, dass ein Land alleine die globalen Herausforderungen von der Bekämpfung des Terrorismus bis zum Klimawandel nicht bewältigen kann. Wir sind stärker, wenn wir uns als Europäische Union zusammentun: auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, auch bei dem Thema, dass wir die Welt in einen Zustand verwandeln wollen, dass die Menschen dort, wo sie leben, menschenwürdig leben können. Das kann keiner allein, aber wenn wir 27 uns zusammentun, macht es einen Unterschied, meine Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der immer wieder in Großbritannien genannt wurde, nämlich das Thema Migration. Ich will daran erinnern, dass die Freizügigkeit im Jahre 2004, als die osteuropäischen Länder Mitglied der Europäischen Union geworden sind, durch die Bundesrepublik Deutschland für sieben Jahre ausgesetzt wurde. Die Briten sind damals einen anderen Weg gegangen, ganz bewusst. Viele vergessen das heute. Das spielte in der Debatte eine wichtige Rolle. Aber zur Ehrlichkeit würde dazugehören, dass die britische Wirtschaft nicht gerade unerheblich von den Menschen aus Polen, aus Osteuropa profitiert hat. Sie jetzt wie den letzten Dreck zu behandeln, ist auch nicht sehr anständig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Das macht man nicht. Das hat mit britischer Kultur, wie wir sie kennen und wie wir sie schätzen, nicht sehr viel zu tun.

Insofern wird es sehr darauf ankommen, dass wir jetzt deutlich machen, dass die Menschen aus Großbritannien, die bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb der Europäischen Union der restlichen 27 leben, bei uns willkommen sind, dass sie Teil Europas sind. Wir sollten es ihnen leichter machen, Bürger unseres Landes, deutsche Staatsbürger, und damit auch Unionsbürger zu werden. Es wäre doch schön, wenn wir da jetzt gemeinsam eine Initiative starten und deutlich machen könnten: Bei uns sind Briten, die bei uns in Kontinentaleuropa leben, hier arbeiten, hier ihre Steuern zahlen, herzlich willkommen. Sie sind Europäer, sie bleiben Europäer, und wir werden sie in unserem Land einbürgern; für uns gehören sie dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehört aber auch, dass wir uns um über 3 Millionen Menschen kümmern müssen, die in Großbritannien leben und EU-Bürger sind, die sich gerade große Sorgen machen, was mit ihnen passieren wird, die Angst haben, was aus ihrem Status wird. Wir haben von deutschen Staatsbürgern gehört, von denen man verlangt, dass sie ihre Ein- und Ausreisen in den letzten Jahrzehnten nachweisen, als Beleg dafür, dass sie dort Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben. Das kann nicht angehen. Darum bitte ich Sie, dass Sie bei den Verhandlungen auch die Situation der EU-Bürger in Großbritannien mit behandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch um die müssen wir uns jetzt kümmern. Es kann nicht sein, dass jetzt innerhalb Europas – nicht innerhalb der Europäischen Union, aber innerhalb Europas – neue Grenzen errichtet werden, wo wir doch gerade dabei waren, die alten abzureißen.

Meine Damen, meine Herren, ein starkes Europa ist Zukunft, ein starkes Europa ist das beste Erbe, das wir unseren Kindern, unseren Enkeln mitgeben können. Verhalten wir uns auch entsprechend!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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