Bundestagsrede von Corinna Rüffer 09.03.2017

Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut, dass wir die bestehende gesetzliche Lücke beim Schutz von Kindern und Jugendlichen endlich schließen. Gut, dass wir uns an dieser Stelle einig sind und nach uns nun auch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2013 den Gesetzgeber aufgefordert, zu prüfen, ob eine familiengerichtliche Genehmigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen eingeführt werden sollte.

Zwei Jahre später hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinem Staatenbericht die Anwendung von Zwang und unfreiwilliger Behandlung gegenüber Menschen mit Behinderungen in Deutschland gerügt – auch die Tatsache, dass nirgends dokumentiert wird, inwieweit Zwangsmaßnahmen angewendet werden. Wir haben für alle möglichen Dinge Statistiken, aber wir wissen nicht einmal, wo und wie oft Zwangsmaßnahmen stattfinden. Die gesetzliche Neuregelung kommt also ziemlich spät und ist das Mindeste, was wir machen müssen, um Kinder besser zu schützen.

Zimmereinschlüsse, das oftmals stundenlange Verweilen in Time-Out-Räumen, Fixierungen am Bett oder Spezialbetten, in denen Kinder gefangen sind – all diese Maßnahmen finden Anwendung in Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder in Kinder- und Jugendpsychiatrien. Die Recherchen des Bayerischen Rundfunks, die dann im vergangenen Jahr in dem erschütternden Beitrag Blackbox Heim veröffentlicht wurden, haben diese Missstände sehr eindrücklich gezeigt.

Anders als bei Erwachsenen, die unter Betreuung stehen, muss derzeit bei Kindern kein Gericht solche freiheitbeschränkenden Maßnahmen genehmigen. Das ist völlig inakzeptabel und wird schon lange von vielen Expertinnen und Experten kritisiert. Kinder müssen mindestens den gleichen Schutz erwarten können wie Erwachsene! Das verlangen auch die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention: Keinem Kind darf die Freiheit entzogen werden, und bei allen Maßnahmen muss das Wohl des Kindes Vorrang haben.

Da derzeit die Zustimmung der Sorgeberechtigten ausreicht, um freiheitsbeschränkende Maßnahmen anzuwenden, können Eltern unter immensen Druck geraten, wenn sie ihr Kind aus Mangel an ambulanten Hilfen in einer heilpädagogischen Einrichtung unterbringen müssen. Eine solche Entscheidung ist für Eltern ohnehin schon sehr schwerwiegend. Noch viel schmerzvoller wird sie, wenn die Einrichtung von den Eltern vorab eine pauschale Zustimmung zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verlangt. Ohne Unterschrift kein Heimplatz; das kommt nicht selten vor. Eine solche Blankovollmacht reicht künftig nicht mehr aus. Mit der neuen gesetzlichen Regelung stärken wir also auch die Position der Eltern gegenüber den Einrichtungen. Deshalb bin ich erleichtert, dass wir diese Schutzlücke nun im Sinne von Kindern und ihren Eltern schließen.

Auch wenn wir grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßen, gibt es Kritik. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Genehmigungsverfahren freiheitsbeschränkender Maßnahmen ein ärztliches Zeugnis ausreichend ist. Wie mehrere Fachverbände festgestellt haben, ist ein solches ärztliches Zeugnis anstelle eines Sachverständigengutachtens nicht ausreichend und birgt das Risiko, dass die gesetzliche Neuregelung ins Leere läuft. An dieser Stelle muss nachgebessert werden.

Außerdem schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, dass die Einrichtungen über die Anwendung von Zwangsmaßnahmen Bericht erstatten müssen. Neben den Familiengerichten können auch die Eltern einen solchen Bericht anfordern. Eine solche Dokumentation der konkreten Maßnahmen mit genauer Datums- und Zeitangabe sowie einer Erläuterung zur Funktion und Erforderlichkeit der Maßnahmen hat eine wichtige Kontrollfunktion.

Die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist jedoch: Wie lassen sich Zwangsmaßnahmen, die ja immer auch eine Form von Gewalt sind, die oft demütigend und erniedrigend sind, vermeiden? Es gibt ja zahlreiche alternative Ansätze und Methoden, die auf Deeskalation statt Gewalt setzen. Es ist extrem wichtig, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen diese Ansätze kennen und anwenden können. Gewaltfreie Konzepte müssen in der Ausbildung vermittelt werden, und während der Berufslaufbahn müssen regelmäßig entsprechende Fortbildungen und Schulungen stattfinden.

Außerdem müssen wir uns fragen, ob die bisherige Kontrolle von Einrichtungen durch Heimaufsichten ausreichend ist und wie die Länder an dieser Stelle möglicherweise unterstützt werden können. Auch für die Kontrolle ist gut geschultes und qualifiziertes Personal nötig – aber auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung der zuständigen Behörden.

Auf bundesrechtlicher Ebene sind wir beim Schutz von Kindern und Jugendlichen einen kleinen Schritt weiter. Aber die Diskussion darf an dieser Stelle auf keinen Fall enden.

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