Bundestagsrede von Dieter Janecek 23.03.2017

Bürgerinitiativen und Genossenschaften

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gemeinsam mehr erreichen – das ist der Grundgedanke der Genossenschaften. Sie haben ja auch schon viel erreicht: die Energiewende in der heutigen Form, letztlich auch den Ausstieg aus der Atomenergie, den wir heute schon in der Endlagerdebatte thematisiert haben. Das alles wäre ohne genossenschaftliches Engagement nicht gegangen, bei dem sich viele Hunderttausend Menschen für gemeinsame Ideale eingesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme aus München. Ich merke auch dort, dass viele Leute mithelfen, zum Beispiel die Landwirtschaft ökologischer zu machen, um die Versorgung sicherzustellen. Mir fällt das Beispiel des Kartoffelkombinats ein, das den Gemüseanbau in der Region nach vorne bringt und Menschen in der Stadt mit guten Produkten aus der Region versorgt. Deswegen ist es gut, dass wir heute gemeinsam diskutieren, wie wir noch mehr Freiheiten und noch weniger Bürokratie für die Genossenschaften erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Mit den Genossenschaften machen wir unsere Wirtschaft nachhaltiger, aber auch die Unternehmen handeln verantwortlicher und effizienter. Das sind oftmals die Erfahrungen. Ganz wichtig ist: Wir machen die Wirtschaft demokratischer. All das zusammen wollen wir; denn wir wollen eine wertebasierte Wirtschaft, die für die Menschen da ist und nicht umgekehrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Deshalb fordern wir Grüne schon seit vielen Jahren, die Bedingungen für genossenschaftliches Wirtschaften zu stärken. Wir haben Anträge verfasst, beispielsweise „Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen“, zuletzt einen Antrag zum Thema „Share Economy“. Wir wollen Betriebe haben, die teilen statt besitzen. Wir wollen auch das E-Government stärken und für Hilfe sorgen, um den analogen Prozess in das digitale Zeitalter zu überführen, weil genau das den Kleinen sehr viel Arbeit macht. Wir wollen uns für das Prinzip „Ein Mitglied, eine Stimme“ einsetzen; denn das entspricht dem genossenschaftlichen Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Selbstverwaltung. All das wollen wir gemeinsam stärken. Wir wollen es auch deswegen tun, weil wir mit unserer Wirtschaftsweise schlechte Erfahrungen gemacht haben. Ich erinnere nur an die Weltfinanzkrise von 2007/2008. Seitdem gibt es wieder eine Renaissance des genossenschaftlichen Modells, weil viele den Weg des Finanzkapitalismus nicht gehen wollen. Sie wollen Alternativen aufbauen, die für Wertschöpfung in der Region sorgen. Dafür stehen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ich komme auf Ihren Gesetzentwurf zu sprechen. Sie haben einige Ziele benannt. Wir sind auch noch bei der künftigen Anhörung im Gespräch. Wir werden uns heute noch nicht abschließend zu diesem Gesetzentwurf verhalten, weil es eine rechtlich komplizierte Situation ist, die wir zu bewerten haben. Aber ich will einige Dinge ansprechen. Sie wollen zum einen, dass es sehr kleinen Genossenschaften zukünftig ermöglicht wird, jede zweite Pflichtprüfung in Form einer vereinfachten Prüfung durchzuführen. Das begrüßen wir uneingeschränkt. Das finden wir gut. Wir hätten allerdings auch bei einer Erhöhung der Grenzen der Bilanzsumme – beispielsweise von 2 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro – für verpflich­tende Jahresabschlussprüfungen ansetzen können. Auf diesen Vorschlag sind Sie nicht eingegangen. Wir hätten uns hier gewünscht, dass Sie mehr Spielraum schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Wir begrüßen auch, dass darüber nachgedacht wird, die Förderlandschaft zielgerichteter auszubauen. Dieses Problem betrifft viele Kleinstunternehmer. Auch hier müssen wir bei der Anhörung auf die Details achten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Instrumente greifen, damit Menschen mit einem Umsatz in Höhe von vielleicht 10 000 bis 20 000 Euro, die sehr viele gemeinwohlorientierte Interessen verfolgen, zum Zuge kommen. Hier ist die Förderlandschaft, die wir heute haben, nicht wirklich innovativ aufgestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu guter Letzt – das ist vielleicht einer der wesentlichsten Punkte – geht es hier um die Frage – das haben Sie, Herr Staatssekretär, angesprochen –, ob wir mehr Unternehmen in die Rechtsform eines Wirtschaftlichen Vereins überführen können. Nach § 22 Absatz 2 BGB hat das BMJV – das haben Sie angesprochen – diese Möglichkeit, aber es gibt auch hinreichend Kritik, beispielsweise von der Bundesanwaltskammer, auch von der Verbandsseite selber, ob diese Regelung zielführend ist. Ich will das in diesem Moment einfach nur mal ansprechen. Ich glaube, wir sind da offen für die Diskussion; aber bisher sehen auch wir diesen Punkt kritisch, weil die Eingriffe vielleicht eben nicht zu Erleichterungen führen könnten, sondern eher zu einer Beschränkung des wirtschaftlichen Handelns solcher Kleinstbetriebe.

Fazit aus unserer Sicht: Das Ansinnen ist gut. Wir werden im Verfahren weiter konstruktiv mitarbeiten, wünschen uns Fortschritte im Sinne des Gedankens des gemeinwirtschaftlichen Handelns und der Gemeinwohlökonomie, die wir uns vielleicht für die Zukunft wünschen, und freuen uns auf den weiteren Prozess. – So weit von meiner Seite.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4402676