Bundestagsrede von Dieter Janecek 09.03.2017

Share Economy

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Sache gleich vorweg, weil das in der öffentlichen Debatte oftmals nicht und im Antrag der Koalitionsfraktionen leider gar nicht deutlich wird: Share Economy ist mehr als Uber und Airbnb. Es ist richtig und wichtig, dass die Themen solidarische Wirtschaft und gemeinschaftliche Konsumformen heute Eingang in die Tagesordnung des Deutschen Bundestags gefunden haben. Wir brauchen dringend neue Ideen, wie wir gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten und Ressourcen einsparen können, und innovative Geschäftsmodelle, die Teilen statt Besitzen ermöglichen. Immer mehr Menschen nutzen die bereits existierenden Angebote, registrieren sich für Carsharing, anstatt sich ein Privatfahrzeug zuzulegen, und erkennen, dass für ihre persönliche Lebensqualität die Verfügbarkeit von Dingen entscheidend und Eigentum kein Selbstzweck ist. Die Akteure der Share Economy sind vielfältig, aktiv und kreativ. Mit dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag haben wir die Chance, dies entsprechend zu würdigen und Modellen des gemeinwohlorientierten Teilens auch politisch Angebote zu machen. Innovation in diesem so zentralen Bereich für die ökologisch-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft ist unbedingt unterstützenswert.

Leider hat die Große Koalition diese Chance heute verpasst. Aus Ihrem Antrag geht doch ziemlich deutlich hervor, dass der Begriff Share Economy in Ihrer Vorstellung eher so etwas wie ein Platzhalter für Uber und Airbnb ist. Die Vielfalt der Szene und die zahlreichen, innovativen Social Entrepreneurs und grünen Gründungen klammern Sie in Ihrem Antrag vollständig aus. Stattdessen konzentrieren Sie sich auf die etablierten, großen Plattformen, vor allem im Bereich der Vermittlung von Dienstleistungen. Und es genügt Ihnen, in diesem Zusammenhang die altbekannten Problemstellungen zu beschreiben, ohne – und das ist zugegebenermaßen auch nicht ganz einfach; da werden wir auch noch viele Gespräche und die eine oder andere ausführliche Diskussion führen müssen – abschließende Antworten zu finden. Aber selbst dort, sehr geehrte Damen und Herren der Großen Koalition, wo Sie von Chancen sprechen, verkennen Sie das Offensichtliche und ignorieren das Selbstverständnis der Mehrheit der Szene. Sie tun gerade so, als wäre Share Economy nicht mehr als ein trendiges Label für einen Marktsektor unter vielen, den Sie dann in guter schwarz-roter Tradition nach Ihren klassischen Kriterien für wirtschaftlichen Erfolg bemessen und dem Sie vor allem vor dem Hintergrund möglicher Wachstumschancen zunehmende Bedeutung zumessen.

Dabei geht gerade der Ansatz, die Chancen der Share Economy unter dem Titel Wachstumschancen zu diskutieren, völlig am Kern der Szene und ihrer Leitidee vorbei und zeigt leider wieder einmal, wie wenig sich Ihre Fraktionen unter dem Thema nachhaltiges Wirtschaften vorstellen können und wie schwer sie sich damit tun, moderne Antworten auf die Digitalisierung zu finden. Wir haben in diesem Plenum bereits mehrmals darüber gesprochen, zuletzt auch in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht in Gegenüberstellung zum grünen Jahreswohlstandsbericht: Es ist allein schon nicht mehr zeitgemäß, im Bereich der klassischen Ökonomie wirtschaftlichen Erfolg ausschließlich mit Blick auf quantitatives Wachstum und Innovation in erster Linie über die Zahl von Neugründungen zu messen. Dass Sie das aber gerade bei der Share Economy tun, die ja nicht zufällig in einem engen Zusammenhang mit konsum- und wachstumskritischen sozialen Bewegungen steht, muss als komplette Themaverfehlung gewertet werden.

Dabei ist das eigentliche Potenzial der Share Economy und der daraus resultierende politische Handlungsbedarf doch schon durch den Begriff ersichtlich: Es muss darum gehen, Teilen statt Besitzen zu unterstützen und die damit einhergehenden ökologischen Chancen zu nutzen. Die Chancen der Share Economy liegen in ressourcenschonenden Lebensentwürfen, nachhaltiger Mobilität, neuen Einstellungen zu Konsumgütern, einer gestärkten Rolle der Zivilgesellschaft in der Ökonomie, und – und das kann man gar nicht deutlich genug betonen – sie kann einen wichtigen Beitrag zur ökologisch-sozialen Modernisierung unseres Wirtschaftssystems leisten. Sie ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere, der momentan aufgrund guter Entwicklungschancen Ihre Aufmerksamkeit verdient, sondern sie ist und kann unter den entsprechenden politischen Rahmenbedingungen eine bedeutende soziale Innovation sein, die sich quer durch die verschiedenen Branchen zieht und dort zu Ressourceneinsparungen und Effizienzgewinnen führt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Vorschläge, die Sie mit Ihrem Antrag vorlegen, sind ja alle so nicht verkehrt. Niemand hat etwas dagegen, unseren Informationsstand zur Share Economy zu verbessern, Rechtsunsicherheiten zu benennen, die Bedingungen für KMU und Start-ups zu verbessern oder den Breitbandausbau voranzutreiben. Nur haben die meisten Ihrer Forderungen mit Share Economy erst einmal nur bedingt etwas zu tun. Und wenn Sie den Begriff dann doch aufgreifen, dann machen Sie keinerlei Vorschläge, wie Sie konkret und explizit Modelle des allgemeinwohlorientierten Teilens unterstützen wollen. Die Tatsache, dass Sie Ihren eigenen Antrag offensichtlich weder im Plenum noch in den Ausschüssen debattieren möchten, spricht da auch für sich. Wir werden uns deshalb, was Ihren Antrag betrifft, sehr geehrte Damen und Herren der Großen Koalition, enthalten.

Wenn es Ihnen tatsächlich darum geht, die Potenziale der Share Economy zum Tragen zu bringen, dann sorgen Sie für Folgendes: Die Ideen und Konzepte gemeinschaftlicher Konsumformen müssen endlich Einzug in die klassische Wirtschaftspolitik finden, fest verankert in einer politischen Strategie „Solidarische Wirtschaft“ mit Zuständigkeit einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium. Modelle des gemeinwohlorientierten Teilens müssen politisch gestärkt werden, wobei gerade nicht profitorientierte Gründungen eine besondere Berücksichtigung erfahren müssen und durch gezielte Maßnahmen wie Bürokratieabbau, eine Ausweitung der elektronischen Verwaltungsdienstleistungen und die Überarbeitung veralteter Regularien mehr Freiräume erhalten. Meine Fraktion hat Ihnen dazu ja bereits Vorschläge vorgelegt.

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