Bundestagsrede von Doris Wagner 24.03.2017

Demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer, wenn jemand die Demografiestrategie der Bundesregierung erwähnt, frage ich mich: Welche Demografiestrategie? Ich sehe da keine zukunftsorientierte Strategie.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da müssen Sie mal genauer hingucken! – Michael Frieser [CDU/CSU]: Einfach mal lesen!)

Selbst der Demografiegipfel letzte Woche konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung eigentlich gar keine Vision von der Gestaltung der demografischen Entwicklung hat.

Ich muss sagen: Fast genauso schlimm ist die Tatsache, dass Sie in den Demografie-AGen die geballte Kompetenz zusammengeholt haben und dann das Potenzial und die Ressourcen dieser Leute weitestgehend verschenkt haben. Ich selbst war Mitglied in der AG „Jugend gestaltet Zukunft“. Viele ambitionierte Ideen sind da durch Konsenszwang der beteiligten Bundesministerien schlichtweg zerrieben worden. Selbst ein einfacher Prüfauftrag zur Senkung des Wahlalters wurde durch ein Veto – ich wiederhole das: ein Veto – des Bundesinnenministeriums aus dem Abschlussbericht verbannt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist beim besten Willen kein ernstgemeintes Beteiligungsverfahren. Das ist schlicht und ergreifend Blendwerk.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In Ihrer Bilanz haben Sie fleißig Maßnahmen aus den unterschiedlichen Ressorts zusammengetragen. Aber ich muss Ihnen sagen: Mir fehlt da ein roter Faden. Ein übergeordnetes Ziel ist nicht zu erkennen.

Aus dem demografischen Wandel ergibt sich erheblicher Handlungsdruck. Das ist ein politischer Hebel, der sich geradezu aufdrängt, ein Hebel, den wir nutzen können, um unsere Gesellschaft zu modernisieren. Sie lassen ihn praktisch ungenutzt.

Wie kommen wir von der Willkommenskultur zu einem wirklichen Einwanderungsland? Ich danke Ihnen für die Zustimmung, Frau Kollegin Crone. Wie ermöglichen wir Menschen im Alter barrierefreies Wohnen, selbstbestimmte Mobilität und gute Pflege? Wie erreichen wir endlich Gleichstellung der Geschlechter? Wie können wir Kinder und Jugendliche besser an unseren Entscheidungen beteiligen? Ein Blick in unsere grüne Demografiestrategie hätte Ihnen weitergeholfen, all diese Fragen zu beantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bleiben wir einen Moment bei den Kindern und Jugendlichen. Diese müssen wir schon heute in Zukunftsentscheidungen einbinden. Damit meine ich echte Partizipation und nicht, wie man beim Demografiegipfel gesehen hat, ihnen gerade noch zu erlauben, vorab akribisch geprüfte Tafeln mit Forderungen durch die Gänge tragen zu lassen. Das ist nicht das, was ich mir vorstelle. Ich weiß gar nicht, wovor Sie sich fürchten? Haben Sie doch Vertrauen in die jungen Leute! Schließlich sind sie Expertinnen und Experten in eigener Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Konkret heißt das für uns Grüne, endlich das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, die Kinderrechte im Grundgesetz zu stärken, einen nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung aufzulegen und Beteiligung zum Leitprinzip in allen Bildungseinrichtungen zu machen.

Sehen wir uns ein anderes Thema an, die Gleichstellung – in Ihrer Demografiestrategie weitestgehend eine Leerstelle. Dabei muss Demografiepolitik doch immer auch Gleichstellungspolitik sein; denn ohne Frauen geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In Sachen Gleichstellung bewegt sich die Bundesregierung in Trippelschritten und erreicht nicht einmal alle Frauen. Viele Frauen möchten mehr arbeiten. Obwohl im Koalitionsvertrag angekündigt, gibt es noch immer kein Rückkehrrecht in Vollzeit. Das Gleiche gilt für das Familienzeitgesetz. Übrigens, Herr Staatssekretär, ich muss Ihnen ja recht geben: Es gibt immer mehr Frauen, die arbeiten. Aber das auf sie entfallende Volumen hat sich praktisch nicht verändert. Das gehört auch zur Wahrheit und muss einmal gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Niedrige Löhne, eine hohe Teilzeitquote, Erwerbsunterbrechungen und Minijobs, all das führt dazu, dass eine Rentenkluft von 57 Prozent – ich betone: 57 Prozent – zwischen den Geschlechtern besteht. Dadurch ist Altersarmut meistens weiblich. Hier müssen Gleichstellungs- und Demografiepolitik ansetzen, und dabei muss der gesamte Lebensverlauf berücksichtigt werden.

Stattdessen lässt die Bundesregierung die Hürden für wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen praktisch unangetastet. Dabei liegen die Lösungen doch auf der Hand: weg mit Negativanreizen wie Ehegattensplitting und Minijob, Verabschiedung eines wirklich wirkungsvollen Entgeltgleichheitsgesetzes, damit gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit keine hohle Phrase mehr bleibt, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen – dafür müssen Kinderbetreuung und Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden – und Rückkehrrecht in Vollzeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Demografiepolitik heißt für uns Grüne, allen Generationen gleichermaßen ein gutes Leben zu ermöglichen. Neben den jungen Menschen betrifft das natürlich auch die Älteren, eine Bevölkerungsgruppe, die stetig wächst. Als Demografiepolitikerin, aber auch ganz persönlich ist mein Ziel ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wohnen, Mobilität und Pflege sind da ganz zentrale Themen.

Wir wissen doch: Die Menschen möchten so lange wie möglich in den gewohnten vier Wänden bleiben. Darin sollten wir sie unterstützen, indem wir altersgerechtes Wohnen fördern. Für das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ wird dringend mehr Geld benötigt, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Finanzierungsinstrument, um diesem Wunsch gerecht zu werden, ist unser Bewegungsfreiheitsbonus. Das ist ein Zuschuss für den Abbau von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld.

Lassen Sie mich auf die Mobilität zu sprechen kommen. Auch im Alter möchten sich die Menschen doch selbstbestimmt von A nach B bewegen können. Dazu bedarf es einer barrierefreien Umgebung. Das reicht von Gehwegabsenkungen an Kreuzungen über akustische und optische Hilfen bis hin zu taktilen Leitsystemen. Das gilt für die ländlichen Regionen genauso wie für die Städte.

Auch wenn Menschen pflegebedürftig sind, haben sie ein Recht darauf, selbstbestimmt entscheiden zu können. Das können wir ermöglichen, indem wir einen Anspruch auf individuelles Fallmanagement festschreiben, Sachleistungsansprüche in ein Pflegebudget umwandeln und Kommunen mehr Kompetenzen und finanzielle Unterstützung bei der Pflegeberatung, -planung und -steuerung gewähren.

Unsere Gesellschaft wird aber nicht nur älter, sie wird auch bunter. Einwanderung ist eine kulturelle Bereicherung für unser Land und bietet die Chance, dem drohenden Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Nun ist aber das deutsche Einwanderungsrecht viel zu kompliziert und bürokratisch. Es geht an den Bedarfen vorbei. Deutschland muss als Einwanderungsland attraktiver werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das glaube ich nicht! Schauen Sie mal ins Aufenthaltsgesetz! – Michael Frieser [CDU/CSU]: Das stimmt auch nicht!)

Dazu brauchen wir ein potenzialorientiertes Einwanderungsgesetz. Über ein Punktesystem holen wir gut qualifizierte Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland.

Neben einem solchen modernen Einwanderungsgesetz brauchen wir aber auch dringend ein Integrationsgesetz, das diesen Namen verdient. Damit Integration wirklich funktioniert, brauchen wir eine bundesweite Bildungsoffensive, die allen Kindern, unabhängig von ihrer kulturellen, aber auch von ihrer sozialen Herkunft, echte Chancen einräumt. In den letzten Jahren sind viele Menschen nach Deutschland zu kommen, um Schutz vor Krieg und Krisen zu finden. Diese Menschen benötigen echte Integrationsangebote und eine sichere Zukunftsperspektive statt Misstrauen und Vorbehalte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, eine ganzheitliche Demografiepolitik betrachtet Vielfalt als Chance für unser Land und Integration als zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Um diesen Grundsatz institutionell zu verankern, fordern wir ein eigenes Bundesministerium für Migration und Integration. So geht Demografiepolitik – konsistent und nachhaltig!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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