Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 24.03.2017

PKW-Maut

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, Sie wissen doch selbst, dass Sie heute Teil einer peinlichen Posse sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor allem die SPD ist die Peinlichkeit in Person!)

Sie wissen doch selbst, dass diese sogenannte Große Koalition heute nichts anderes ist als die Beute einer kleinen Provinzpartei aus Bayern, und Sie sollten sich für Ihr Abstimmungsverhalten schämen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich komme noch einmal ganz kurz zu dem Unsinn, den der Minister erzählt hat, und zähle auf, was wirklich ist: Eine Pkw-Maut in dieser Form ist schlecht für die Grenzregionen; denn sie führt wieder neue Grenzen ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie ist schlecht für Saarbrücken, sie ist schlecht für Aachen, sie ist schlecht für Flensburg.

Ich würde mir einmal wünschen, dass die Verantwortlichen von CDU und SPD in den Landesregierungen auch den Mut hätten, deutlich etwas dagegen zu unternehmen und nicht bloß öffentliche Reden zu halten, sondern dort, wo es darauf ankommt, auch die Hand zu heben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Einnahmen. Der Minister hat wiederholt behauptet, dass in Österreich, in Italien und in Frankreich genau die gleiche Maut eingeführt wurde wie die bei uns geplante und dass alle zahlen müssen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das ist gelogen!)

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen uns und Italien, Frankreich und Österreich ist? Dort zahlen wirklich alle Bürgerinnen und Bürger, die einheimischen und die ausländischen. Sie haben daraus etwas völlig anderes gemacht: Sie haben sie zu Ihrem rechtspopulistischen Wahlkampfschlager gemacht, indem Sie sie zu einer Ausländermaut erklärt haben. Es gibt aber keine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Deshalb: Hören Sie auf, hier die Unwahrheit zu erzählen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Morgen werden 60 Jahre Römische Verträge gefeiert. Dazu wird Frau Merkel wieder schöne Worte finden. Wir haben Sie von der Großen Koalition aufgefordert, Herr Kauder – Herr Oppermann ist nicht einmal da –, dass es eine vereinbarte Debatte zu 60 Jahre Römische Verträge gibt.

(Sören Bartol [SPD]: Der ist gerade bei den Römischen Verträgen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die hatten wir in der letzten Sitzungswoche schon!)

Sie haben sich verweigert. Stattdessen führen wir eine Debatte zu diesem völlig absurden Projekt.

Wissen Sie, das, was Sie 2013 beschlossen haben, war schon eine Peinlichkeit. Es war eine Peinlichkeit für SPD und CDU. Es war dreist, dass Sie der Provinzpartei aus Bayern, die auch für Bayern eine Schande ist, nachgegeben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lassen Sie das die Mehrheit der Menschen in Bayern entscheiden!)

Aber in diesen vier Jahren ist viel passiert. Die Europäische Union ist deutlich tiefer in die Krise geraten.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Was macht die Kanzlerin des größten und wichtigsten Landes innerhalb der Europäischen Union? Sie verbrennt ihr politisches Kapital, um die EU-Kommission dazu zu bringen, diesem europafeindlichen Projekt zuzustimmen. Schämen Sie sich!

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen!)

Die Europäische Union hat Besseres verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen die Europäische Union. Wir müssen die Europäische Union retten. Mit Ihrem Verhalten schaden Sie der Europäischen Union. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt schauen wir uns einmal die SPD an.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Die SPD hat ja jetzt ihren 100-Prozent-Schulz, der glaubt, über Wasser laufen zu können.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Hartmann [SPD]: Das behaupten andere!)

Aber in dem Moment, in dem die SPD in der politischen Wirklichkeit ankommt, ist sie wieder ganz, ganz klein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wieso stimmen Sie von der SPD nach der Rede von Herrn Bartol den Gesetzentwürfen zu?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Habe ich doch gesagt! – Weitere Zurufe von der SPD)

Wissen Sie, in Koalitionen muss man Kompromisse machen.

(Sören Bartol [SPD]: Genau!)

Aber es kann einen auch in Koalitionen niemand dazu zwingen, den größten Unsinn mitzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das macht man freiwillig. Alle, die Sie hier heute sitzen, werden gleich bei der Abstimmung freiwillig die Hand heben und danach freiwillig aufstehen. Deshalb können Sie sich nicht hinter der Koalitionsvereinbarung verstecken. Deshalb ist es nicht mehr nur eine CSU-peinliche Maut, sondern auch eine CDU-peinliche Maut und eine SPD-peinliche Maut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das zeigt: Diese Große Koalition gehört dringend weg; denn sie ist ein Schaden für unser Land. Heute ist ein schlechter Tag für unser Land.

(Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: Oh nein!)

Es ist ein schlechter Tag für die Grenzregionen. Es ist ein schlechter Tag für unseren Haushalt. Es ist ein schlechter Tag für Europa.

(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das ist eine schlechte Rede für einen Freitag!)

Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Stimmen Sie dem Ganzen nicht zu! Dann würden Sie endlich einmal Rückgrat beweisen und Größe und Stärke zeigen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Unverschämt! – Sören Bartol [SPD]: Ha, ha, ha!)

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