Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 30.03.2017

Zivile Krisenprävention

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mitte Februar, bei der ersten Lesung, waren es mickrige 25 Minuten Debattenzeit; jetzt wird der Tagesordnungspunkt „zivile Krisenprävention“ zu nachtschlafender Zeit abgehandelt. So feiert diese Bundesregierung die bislang umfangreichste Verbesserung für ihre zivilen Expertinnen und Experten, die sie in internationale Einsätze schickt. Wie Sie sich ihr immer wieder betontes Plädoyer für „mehr Verantwortung“ vorstellen, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, soll offenbar niemand mitbekommen.

Aber zum Glück wirkt das Gesetz in der Praxis, und damit wird es demnächst konkret spürbar für alle Betroffenen. Alle zivilen Expertinnen und Experten erhalten demnächst einen regulären Arbeitsvertrag. Damit sind sie erstmals versicherungsrechtlich abgesichert. Dadurch verschwindet das Risiko von internationalen Einsätzen zwar nicht; aber es lässt sich besser abschätzen und obliegt nicht mehr gänzlich den jeweiligen Betroffenen. Die Bundesregierung übernimmt also die Verantwortung, die ihr zukommt, wenn sie Menschen in ihrem Auftrag zur Friedensarbeit in der Welt entsendet. Endlich!

Auch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze wird das neue Gesetz spüren, wenn es demnächst eine vollständige Entsendeorganisation ist und ihre Aufgabe als Arbeitgeberin noch besser wahrnehmen kann. Es sind und werden spannende Zeiten für das ZIF, die hoffentlich zum Ergebnis haben werden, dass wir in Zukunft mehr deutsche Expertise in weltweiten Einsätzen erleben werden.

Trotz der Verbesserungen, die erreicht wurden: Das, was wir heute hier abschließend beraten, könnte für die Sekundierten noch besser sein. Ich denke da an simple, aber wichtige Dinge wie Beschränkungen des Reisegepäcks, keine regelmäßigen Heimatflüge, keine Regelung für den Familiennachzug. Kurzum: Da ist noch Luft nach oben!

So wenig die Öffentlichkeit offenbar von den Verbesserungen erfahren soll, so unklar bleibt die Bundesregierung auch bei ihren Zielen in den zukünftigen Leitlinien zur zivilen Krisenprävention. Unsere Anträge wurden routinemäßig abgelehnt. Dabei vergibt die Bundesregierung eine Chance, die zivile Konfliktbearbeitung kontrovers zu diskutieren und nach bestmöglichen Lösungen zu suchen. Wo ist denn das neue Grundsatzdokument zur zivilen Krisenprävention, das ursprünglich für Anfang des Jahres angekündigt war? Gibt es etwa – auch bei diesem Thema – koalitionsinternen Zoff? Oder wissen Sie nicht, worum es gehen soll? Wir geben Ihnen gern Nachhilfe. Warum brauchen Sie so lange? Greifen Sie einfach unsere Ideen auf! Gerade wir Grünen haben uns intensiv mit den Möglichkeiten und Grenzen der zivilen Krisenprävention auseinandergesetzt. Dieses Thema gehörte und gehört immer zum Kern unserer Außenpolitik.

Wer im Bereich „zivile Krisenprävention, Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit“ eine so schlechte Bilanz hat, der muss sich nicht feiern lassen – oder er weiß genau, warum er zu nachtschlafender Zeit darüber debattieren lässt.

4402800