Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 30.03.2017

Finanzmarkt

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich will zunächst auf zwei Geschäftsmodelle eingehen, um deren wirksame Regulierung wir Grünen seit Jahren in Deutschland und Europa ringen: den Hochfrequenzhandel und die Nahrungsmittelspekulation.

Die durchschnittliche Haltedauer von Wertpapieren wurde vor wenigen Jahrzehnten noch in Jahren angegeben. Daraus wurden dann Monate, Wochen, Tage, und in den USA, dem Epizentrum des Hochfrequenzhandels, soll sie mittlerweile bei knapp über 20 Sekunden liegen. Dabei hat sich das Anlageverhalten privater und institutioneller Anleger kaum verändert – der Hochfrequenzhandel, in dem Millisekunden Millionen bedeuten können, ist für die Veränderung des Durchschnitts verantwortlich, und das zeigt das gewaltige Ausmaß, das er mittlerweile angenommen hat.

Aber bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels tut dieses Gesetz zu wenig. Sie haben Angst, eine wirksame Regulierung einzuführen, da Sie den Hochfrequenzhandel in Deutschland halten wollen. Doch warum eigentlich? Der Mehrwert von Hochfrequenzhändlern ist höchst umstritten, wahrscheinlich schaden sie sogar. Die Bundesbank hat dazu im Oktober 2016 eine Studie vorgelegt. Ihr Ergebnis war eindeutig: Hochfrequenzhandel wird dann gefährlich, wenn sich Märkte krisenhaft entwickeln. Die vermeintliche Bereitstellung von Liquidität verschwindet genau dann, wenn sie benötigt wird.

Der Antrag der Linken hat hier das richtige Ziel vor Augen. Wir teilen dieses, sehen aber andere Instrumente als wirkungsvoller an, weshalb wir uns enthalten.

Auch bei Nahrungsmittelspekulationen ist die Große Koalition inkonsequent. Um diese einzudämmen, sieht die MiFID II Positionslimits für bestimmte Warenderivate vor. Die Regeln hierzu werden auf EU-Ebene gemacht. Doch die dort vorgelegten Standards sind schwach und verhindern Spekulation nicht. Wir haben in unserem Antrag dazu aufgefordert, bei diesen EU-Regeln nachzubessern. Sie haben den Antrag dann an den Ausschuss verwiesen, obwohl klar war, dass dadurch die Frist zur Nachbesserung verstreichen würde. Jetzt fordern Sie, dass die Aufsicht die schwachen Regeln besonders streng umsetzt. Das erschließt sich mir nur folgendermaßen: Entweder, Sie haben spät eingesehen, dass unser Anliegen richtig war, oder Ihr Interesse an der Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation ist nur Schaufensterpolitik.

Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes hat die Bundesregierung es versäumt, die von vielen Seiten geäußerten Kritikpunkte aufzugreifen. Wir müssen uns fragen: Warum ist das Anlageverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland von so geringer Kosteneffizienz und entsprechend geringer Rendite geprägt? Warum stecken deutsche Haushalte ihr Geldvermögen zu vier Fünfteln in Bargeld, Einlagen oder Versicherungs- und Alterssicherungsansprüche, obwohl das oft nicht zum individuellen Bedarf passt?

Betrachtet man die MiFID-II-Umsetzung, dann sind die Antworten bekannt: Es mangelt an einer verbrauchergerechten Beratung und Offenlegungspflichten vor und während der Vertragsdauer, damit Verbraucherinnen und Verbrauchern überhaupt die Möglichkeit gegeben wird, Produkte zu vergleichen und eine mündige Anlageentscheidung zu treffen. Es geht um Wettbewerbsneutralität bei der Benennung und Regulierung der unabhängigen Honorarberatung und der nichtunabhängigen Provisionsberatung. Und es geht auch darum, dass wir als Gesetzgeber ehrlich sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern: Die Bundesregierung hält daran fest, dass die bloße Bereitstellung eines weitverzweigten regionalen Filialnetzes die Qualität der individuellen Beratungsdienstleistung für Kundeninnen und Kunden verbessern würde. Die gesetzliche Folge wäre, dass als eine weitere Ausnahme vom eigentlichen Provisionsverbot auch in diesen Fällen Provisionen ohne Weiteres erlaubt blieben. Das ist absurd. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, ich gehe davon aus, dass Sie demnächst deutlich häufiger bei McDonald’s konspirieren als im Borchardt’s; schließlich gewährleistet das weitverzweigte regionale Filialnetz des großen „M“ ein gesteigertes Maß an Qualität. Der Antrag der Linken hat hier ebenfalls viele wichtige Punkte aufgegriffen, die ich daher nicht weiter ausführen will.

Wenn wir über den Tellerrand dieses Gesetzes blicken, dann gibt es noch andere Gründe für das ineffiziente Anlageverhalten in Deutschland. Wer rechtlichen Rat braucht, sucht sich einen Anwalt, wer seine Steuern regeln will, einen Steuerberater. Aber wer eine Anlageentscheidung treffen will, müsste sich überlegen: Gehe ich zum Versicherungsberater, zum Versicherungsvermittler oder doch eher zum Finanzanlageberater? Dabei sage ich „müsste“; denn wem sind die gewerberechtlichen Unterschiede zwischen diesen Berufsgruppen überhaupt bekannt?

Ähnlich wie bei der Rechts- und Steuerberatung brauchen wir ein einheitliches Berufsbild des Finanzberaters, der Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend und unabhängig bei ihren Anlageentscheidungen zur Seite steht. Zusammengehörende Themenkomplexe wie die Offenlegungs- und Informationspflichten in MiFID II und IDD müssen dafür inhaltlich kongruent sein. Es darf beispielsweise nicht passieren, dass für Finanzprodukte andere Offenlegungspflichten gelten als für kapitalbildende Versicherungen. Mit ihrem jüngsten Änderungsantrag verschärft die Regierungskoalition diese Problematik weiter. Ausgerechnet bei Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, also in zentralen Fragen der persönlichen Lebensplanung, sollen Kundinnen und Kunden die eigentlich nach der MiFID II vorgesehenen Informationen über Kosten und Nebenkosten erst auf Nachfrage zur Verfügung gestellt bekommen. Standardisierung und Harmonisierung von Informationsblättern sind ein wichtiges Anliegen. Aber sie müssen auf dem höchstmöglichen Verbraucherschutzniveau stattfinden, wenn sie nicht als Einladung für Umgehungsgeschäfte genutzt werden sollen.

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