Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 09.03.2017

Abstammungskenntnis bei Samenspende

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Wissen eines Menschen, wo sie oder er herkommt, hat eine erhebliche Bedeutung für die eigene Persönlichkeit. Geprägt wird man von den Eltern, die einen großziehen. Wenn sich aber herausstellt, dass der eigene Vater nicht auch der biologische Erzeuger ist, oder wenn von vorneherein klar ist, dass die genetischen Eltern andere sind, kann dies Menschen – zumindest vorübergehend – in eine schwere Krise stürzen. Zumindest kann es den Wunsch auslösen, diesen biologischen Elternteil auch kennenzulernen.

Die Rechtsprechung hat diese Bedeutung schon länger erkannt. Das Oberlandesgericht Hamm hat bereits im Jahr 2013 in einem richtungsweisenden Urteil den Anspruch von durch Samenspende gezeugten Kindern auf Kenntnis des Spenders anerkannt. Die Bundesregierung hat sich allerdings viel Zeit gelassen, diesen Anspruch auch in Gesetzesform zu gießen. Und sie tut es mit diesem Gesetzentwurf auch nur halbherzig.

Punkt 1: Der Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung besteht verfassungsrechtlich für alle Kinder, die mittels Samenspende gezeugt wurden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft allerdings nur Abhilfe für die Kinder, die zukünftig gezeugt werden. Alle bereits lebenden Personen werden konsequent ausgeklammert. Für sie ist die geplante Gesetzesregelung also überhaupt keine Hilfe. Sie bleiben weiterhin darauf verwiesen, sich mühsam auf dem Rechtsweg gegenüber den beteiligten Samenbanken und reproduktionsmedizinischen Zentren eine Auskunft zu erstreiten.

Punkt 2: Der Vorschlag der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich fragwürdig, weil er zulasten der gezeugten Kinder geht. Die Koalition will nämlich auf der einen Seite jegliche Vaterschaftsfeststellung im Hinblick auf den Spender ausschließen. Sie schafft aber auf der anderen Seite keine Möglichkeit für andere Personen, von Beginn an in die Rechte und Pflichten eines zweiten Elternteils einzutreten. Selbst wenn diese dazu bereit wären, kann der spätere Vater bzw. die spätere Co-Mutter des gezeugten Kindes nicht schon vorab als Elternteil anerkannt werden. Der Vorschlag der Koalition nimmt damit dem Kind einen Unterhaltsanspruch, ohne ihm einen gleichwertigen Anspruch als Ersatz zu geben.

Und dies ist auch das zentrale Manko des Gesetzentwurfes: Die Koalition drückt sich vor der eigentlich entscheidenden Frage, wie familienrechtliche Konstellationen in diesen Fällen geregelt werden sollen. Sie scheut davor zurück, weil sie grundsätzlich nicht weiß, wie sie mit neuen oder atypischen Familienkonstellationen umgehen soll. Und dieses Zögern geht wieder einmal zulasten der betroffenen Kinder.

Wir Grünen sind da schon längst weiter, auch beim Thema Samenspende. Wir haben bereits vor einem Jahr einen Antrag vorgelegt, in dem wir das neue familienrechtliche Instrument der sogenannten Elternschaftsvereinbarung fordern. Damit wird auch dem nicht biologischen Elternteil ermöglicht, schon vor der Geburt in sämtliche Rechte und Pflichten einzutreten. Das Kind erhält damit von Anfang an zwei gleichberechtigte Elternteile. Wie sinnvoll und wichtig eine solche Regelung ist, hat sich in der Anhörung zu diesem Antrag gezeigt. Es wird also Zeit, dass auch die Koalition dies zur Kenntnis nimmt und ihren Gesetzentwurf entsprechend verbessert. Wir sind Ihnen dabei gern behilflich.

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