Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 23.03.2017

Blut- und Gewebezubereitung

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Transparenz und Qualitätssicherung im Bereich der Gewebemedizin in Deutschland verbessern soll. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind grundsätzlich sinnvoll und zu begrüßen. Leider wurde die noch im Referentenentwurf enthaltene Genehmigungspflicht der BÄK-Richtlinien zur Blutspende und Transfusion wieder gestrichen. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Interessant wird der Gesetzentwurf aber erst, wenn man sich ansieht, was die Bundesregierung alles nicht regelt.

Wie beim letzten Mal gehen die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen auf EU-Vorgaben zurück. Und wie beim letzten Mal lässt die Bundesregierung die Gelegenheit verstreichen, die Mängel, die es in der Gewebemedizin in Deutschland gibt, zu beheben. Es ist nämlich mitnichten alles im grünen Bereich, wie auch der zweite Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssituation mit Gewebeprodukten in Deutschland gezeigt hat. Die Zahl der Gewebeeinrichtungen in Deutschland steigt kontinuierlich. Aber rund ein Fünftel der Einrichtungen kommt ihren gesetzlichen Meldepflichten nicht nach, trotz Nachfassens durch das Paul-Ehrlich-Institut und Verständigung der zuständigen Landesbehörden. Offensichtlich ist es um die Bereitschaft zur Transparenz und Kooperation bei manchen Einrichtungen ebenso schlecht bestellt wie um die wirksame Kontrolle durch die Behörden.

Zudem sind viele der gemeldeten Zahlen, insbesondere im Bereich der muskuloskelettalen Gewebe und Hautgewebe, nach eigenen Aussagen der Bundesregierung unplausibel. Es werden viel mehr dieser Gewebe in Deutschland transplantiert und exportiert als entnommen. Der Überschuss lässt sich nicht mit Restbeständen aus den Vorjahren erklären. Es bleibt also bei einem großen Fragezeichen, wo diese Gewebe eigentlich herkommen. Hier muss das Ministerium Transparenz herstellen.

Der Bericht der Bundesregierung hat zudem gezeigt, dass es in Deutschland – ähnlich wie bei Organspenden – einen Mangel an bestimmten Geweben gibt, sodass manche Patientinnen und Patienten nicht oder nur mit erheblicher Verspätung ein Transplantat erhalten. In erster Linie betrifft dies Augenhornhäute und Herzklappen. Transparenz gibt es bei der Verteilung aber weiterhin nicht. Es gibt weder – wie bei der Organspende – öffentliche Vorgaben, nach welchen Kriterien diese sogenannten Mangelgewebe verteilt werden. Noch führen die Einrichtungen und Kliniken (bis auf eine Ausnahme) Wartelisten. So bleibt es weiterhin dem Ermessen der Akteure überlassen, wer ein Transplantat erhält. Wir haben schon seinerzeit im Zuge der Erarbeitung des Gewebegesetzes transparente Verteilungskriterien und ein Wartelistensystem für solche Mangelgewebe gefordert. Die Bundesärztekammer ebenfalls. Angesichts zu erwartender gerichtlicher Auseinandersetzungen muss hier dringend nachgebessert werden, Herr Bundesgesundheitsminister.

Ich frage mich, warum die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen einen Bericht zur Analyse der Gewebemedizin in Deutschland erstellt, wenn dort aufgezeigte Mängel stur ignoriert werden. Diese Berichte dienen doch dazu, im Bedarfsfall nachzusteuern. Die Bundesregierung hingegen gibt an, sie sehe ihre Aufgabe vorrangig darin, die Netzwerkbildung und Kommunikation der Gewebeeinrichtungen untereinander zu fördern. Das wird die eben dargestellten Probleme aber kaum beheben.

Und noch in einem anderen Bereich bleibt die Koalitionsregierung untätig: Der diskriminierende Pauschalausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende wird weiterhin nicht aufgehoben. – Noch im letzten Jahr hatte Minister Gröhe sich offen für eine Lockerung des pauschalen Verbots gezeigt, wenn durch geeignete Testverfahren eine Ansteckung der Empfänger mit Infektionskrankheiten ausgeschlossen werden kann. Danach kam – nichts. Und mit der Streichung der Genehmigungsbedürftigkeit der Blutspende-Richtlinien würde sich das Ministerium zugleich jeglichen Einflusses darauf entledigen, dass dieser diskriminierende Ausschluss irgendwann entfällt.

Die Koalition wird voraussichtlich als eine Art Kehraus der Gesundheitsgesetzgebung noch eine Menge fachfremder Änderungsanträge zu Gesundheitsthemen anhängen, die sie unbedingt auf den letzten Metern noch regeln will, wie beispielsweise zur Pflege im Krankenhaus. Sie haben also noch genug Zeit, auch im Bereich der Gewebemedizin im Interesse der Patientinnen und Patienten noch mal nachzubessern, genauso, wie Änderungsvorschläge einzubringen, die die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken, beispielsweise durch wirkliche Steuerungs- und Planungskompetenzen in der Pflege – wenn schon nicht grundsätzlich, dann doch wenigstens in den spärlich wenigen Modellvorhaben, die die Koalition eingeführt hat. Nutzen Sie diese Chance endlich, damit es nicht nur bei den eher dürren pflegepolitischen Regelungen des Entwurfs bleibt.

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