Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 23.03.2017

E-Government

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ob E‑Perso, De-Mail und ELENA, ob die Gesundheitskarte oder das Informationstechnikzen­trum Bund – die Liste an chronisch problembehafteten IT-Großprojekten des Bundes ist schon lang, aber offenbar immer noch verlängerbar: In unschöner Regelmäßigkeit wird erst großtrabend angekündigt, um dann bei den absehbaren Mühen der Ebene umso schmallippiger kommentiert ein Prestigevorhaben nach dem anderen in den Sand zu setzen.

Denn meist ist man schlichtweg zu sehr am eigentlichen Bedarf vorbei, bleibt ohne Koordination, Standards und Durchgängigkeit zu unpraktisch und unbekannt, wenn nicht gar unauffindbar. Bei fehlender Marktentwicklung sind die Angebote auch noch zu teuer und technisch anfällig sowie ohne effektiven Datenschutz wenig vertrauenswürdig. Akten werden nur selten vollständig und systematisch elektronisch geführt. Open Source und offene Standards spielen kaum eine Rolle, ja werden teils zurückgesetzt, während bei der Beschaffung proprietärer Produkte und Beratungsleistungen die Gefahr wächst, von kommerziellen Marktführern an der Nase herumgeführt zu werden.

Entsprechend eindeutig fallen Vergleichsstatistiken aus: Die Bundesrepublik Deutschland verliert im EU-Digitalisierungsindex den Anschluss, der Normenkontrollrat beklagt länger schon, dass es de facto kaum Angebote gibt – die daher auch nur von wenigen angenommen werden. Die Nutzungszahlen von Online-Verwaltungsdiensten in Deutschland bleiben weit hinter Ländern wie Österreich, Schweiz oder Schweden zurück, und es sieht eher noch nach einer weiteren Rückentwicklung denn einer wirklichen Aufholjagd aus.

In ihrem Antrag räumt die Große Koalition immerhin ungewohnt offenherzig die Bilanz des eigenen Scheiterns ein: Es drohe „der Verlust der technologischen Souveränität“ – nun das könnte damit zusammenhängen, wie unsouverän diese Bundesregierung digitalpolitisch seit Jahren unterwegs ist. Angesichts dieser Ausgangslage ziehen Sie in manchem – wie bei der Bedeutung von Open Data – sogar ansatzweise die richtigen Schlüsse, freilich nur auf dem Antragspapier. Denn wie so oft in den enttäuschenden Jahren Ihrer „Digitalen Agenda“ folgen den hehren Worten selten und nur unentschlossen die richtigen Taten. Wenn man nicht gar mit einer Verschlimmbesserung um die Ecke kommt, doch dazu später.

Dabei hat eine Enquete-Kommission dieses Hauses in der vergangenen Legislaturperiode fraktionsübergreifend in einer tiefgehenden Grundlagenarbeit umfangreiche und konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, und auch in den vergangenen Jahren hat sich der Deutsche Bundestag intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Hier besteht ja eigentlich Konsens, dass die Digitalisierung unserer Verwaltung gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung sowie den ländlichen Raum, aber auch auf gestiegene Ansprüche an Beteiligung und Transparenz enorme Chancen bietet. Das großes Synergie- und Einsparpotenzial für unsere Verwaltung mitsamt entsprechender Entwicklungsanreize für die Wirtschaft spielen also auch, aber keineswegs ausschließlich eine Rolle, wie manche Fehlfokussierung in dieser Diskussion glauben ließe.

Doch Sie bekommen leider das Kunststück fertig, die Enquete-Empfehlungen entgegen Ihrer überraschend schonungslosen Problemerfassung auch nur mit einem Wort zu erwähnen – vielleicht weil es dann bei der folgerichtigen Problemlösung in eigener Regierungsverantwortung allzu konkret würde.

So warten wir weiterhin auf eine kohärente, entschlossen verfolgte Strategie, um die offensichtlichen Potenziale von Open- und E‑Government endlich zu heben. Nach beinahe vier Jahren schwarz-roten Kompetenzgerangels bräuchte es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit mitsamt einer zugstarken Koordinierung durch eine/n Beauftragte/n der Bundesregierung. Mit Beratungsbüros könnte der Bund frühzeitig Länder und Kommunen bei der Implementierung entsprechender Angebote unterstützen. Für alle wesentlichen Verwaltungsverfahren bedarf es der engen Abstimmung im föderalen Gefüge mithilfe des IT-Planungsrats.

Statt immer neuer, aber aussichtsloser Leuchtturm-Vorhaben, sollte man vielleicht erst einmal von unabhängiger Seite beleuchten lassen, warum die eigenen IT-Projekte der vergangenen Jahren so spektakulär scheiterten, und dann fortlaufend die eigenen Reformbemühungen in Zweijahresschritten evaluieren.

Doch schon jetzt sollte über einige, seit langem etablierte Grundsätze Einigkeit bestehen: Ein bisschen Schriftformverzicht wird es kaum richten: Vielmehr brauchen wir umfassend eine Vorrangigkeit digitaler Verfahren und Verwaltungsleistungen, wobei konsequent auf die Barrierefreiheit zu achten ist und zugleich immer auch eine gleichwertige Alternative bestehen muss, zumal solange diese Bundesregierung ebenso wenig eine wirkliche Strategie für eine flächendeckende Breitbandversorgung hat wie für die digitale Partizipation marginalisierter Gesellschaftsgruppen.

Ohne das Benutzervertrauen, dass ein Angebot technisch sicher und dabei der Datenschutz gewährleistet ist, werden IT-Projekte wieder so ruhmlos enden wie De-Mail, E‑Perso oder ELENA. Hier bedarf es effektiver Methoden wie der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie den neuesten Standards bei der Daten- und IT-Sicherheit. Dass die Bundesregierung bei der aktuellen Umsetzung der europäischen NIS-Richtlinie weiterhin die eigene Verwaltung pauschal von den Sicherheitsanforderungen an kritische Infrastrukturen ausnehmen will, dürfte da eher nicht als vertrauensbildende Maßnahme durchgehen.

Nicht zuletzt müssen Best-Practice-Beispiele Schule machen können. So zersplittert die öffentliche IT-Landschaft auch ist und so viele Probleme auf allen Ebenen zweifelsohne bestehen: Immer wieder gibt es im Kleinen und gerade auch in den Kommunen erfreuliche Vorreiter. Der IT-Planungsrat hat in seiner langjährigen Bottom-up-Strategie immer wieder eine bessere Koordinierung angemahnt.

Angesichts der vielen gescheiterten Bundesprojekte verwundert es da nun umso mehr, wie schnell, stark und von oben herab mit einer weiteren Grundgesetzänderung und dem Onlinezugangsgesetz zentralisiert werden soll. Anstatt endlich mal wenigstens ein IT-Projekt auf Bundesebene zu wuppen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als ans Grundgesetz zu gehen. So sinnvoll hier eine stärkere Koordinierung auch ist, solange Sie sich nicht endlich an die ja seit langem bekannten Problemursachen und entsprechenden Lösungsansätze machen, wird es mit dem E‑Government unter dieser Großen Koalition nichts mehr werden.

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