Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 31.03.2017

E-Government

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offene Daten sind heute mehr denn je von einer enormen Bedeutung für Teilhabe und Innovationskraft in Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft – vom Start-up über Forschungscluster bis zur persönlichen Recherche. Hierin sind wir uns, nach den Redebeiträgen zu urteilen, alle einig. Insofern ist dies zwar ein viel zu später, aber ein erster richtiger Schritt, Herr Staatssekretär; kein Meilenstein, aber immerhin ein Meilensteinchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist schon fast ein Lob!)

– Ja, fast. Die Betonung liegt auf „fast“.

Bürgernah, transparent und nachvollziehbar agierende Behörden sind das beste Mittel gegen staatsfeindliche Populisten und Verschwörungstheoretiker. Statt sich und ihre Datenschätze zu verstecken, kann eine offene und selbstbewusste Staatlichkeit, die zugänglich und nachvollziehbar ist, nur Vertrauen gewinnen, meine Damen und Herren. Doch Sie haben es offensichtlich in der Ressortabstimmung noch hinbekommen, jeden Hinweis auf das – ich zitiere – „Informationsungleichgewicht zwischen öffentlicher Verwaltung und Gesellschaft“ zu tilgen.

Ja, die Selbstverständlichkeit, dass eine informierte Bürgerschaft sich stärker beteiligt und damit zu besserem Regierungshandeln führt, musste aus der Vorlage wieder heraus.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schiebung!)

Offensichtlich haben Sie an wirklicher Transparenz und Teilhabe nur wenig Interesse. Warum eigentlich? So geht es jedenfalls im Jahr 2017 nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wie im Mittelalter!)

Aber diese Haltung erklärt auch, warum Sie nun nur noch die unmittelbare Bundesverwaltung, nicht aber öffentliche Stiftungen oder Körperschaften erfassen wollen, obwohl dort ganz erhebliche Aufgaben und Umsätze, also auch Daten von großem Wert, liegen. Auch eine rasch greifende Regelung für die Forschungsdaten: Fehlanzeige! Man wartet lieber jahrelang auf eine EU-Reform.

Daten über Behördenvorgänge selbst sollen pauschal gar nicht zugänglich sein. Sicher, es gibt hier legitime Schutzbelange – keine Frage –, doch oft auch berechtigten Informationsbedarf. So viel Differenziertheit war Ihnen dann doch zu heikel. So kommt man eben zu nichts, weder in der Netzpolitik noch bei Open Data, meine Damen und Herren.

Wenn der Bundeskanzlerin auf dem IT-Gipfel ausgerechnet nur das Ende der Datensparsamkeit einfällt und der Mautminister der Automobilwirtschaft das Daten­eigentum andient, dann darf man sich nicht wundern, dass Sie hier nach Jahren des Wartens bei diesem breiten gesellschaftlichen Thema – die Kollegin Sitte hat es gesagt – einen reinen wirtschafts- und wahlkampfgetriebenen Kurzsprung hinlegen. Wir brauchen aber endlich ein umfassendes Transparenzgesetz, das die wichtigen Grundlagen im IFG zusammen- und fortführt. Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben das beispielhaft vorgemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

So überfällig und richtig dieses Gesetz nach jahrelangem Warten auch ist: Es ist einfach zu wenig Substanz und zu viel Big-Data-Budenzauber. Das gilt gerade für den neuralgischen Datenschutz. Hier können wir uns nicht allein auf ein elf Jahre altes IFG verlassen. Angesichts immer größerer Datenberge, die immer besser vernetzt und ausgewertet werden, braucht es Schutzstandards auf dem neuesten Stand und eine Beratungsstelle – auch das hat Kollegin Sitte angesprochen –, die ihren Namen auch verdient, und nicht nur ein paar Planstellen.

Die Praxiserfahrung mit dem IFG zeigt: Es kommt auf den Verwaltungsalltag an. Nehmen Sie dafür Geld in die Hand! Volkswirtschaftlich lohnt es sich, aber auch für die Verwaltung selbst.

Ob die unendlich peinliche Geschichte um die Störerhaftung, die zögerliche Ambivalenz bei der IT-Sicherheit, der absolute Stillstand im Urheberrecht oder das Chaos bei Hate Speech: An Ihrer verpfuschten Leistungsbilanz im Bereich des Digitalen ändert das bisschen Open Data heute leider gar nichts, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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