Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 09.03.2017

Elektronischer Identitätsnachweis

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stellen Sie sich vor, sie sind eine mit dem Politbetrieb nicht näher vertraute Bürgerin und werden gefragt, was Sie von den Maßnahmen der Merkel-Regierungen zum E-Government halten. Wie muss die Antwort lauten? Richtig: nichts! Denn Sie können beim besten Willen überhaupt keine einzige bekannte Maßnahme nennen. Auf Nachfrage Ihrerseits wird man Ihnen womöglich die E‑Government-Ruinen der letzten Jahre wieder in Erinnerung rufen, darunter De-Mail, ELENA, elektronische Gesundheitskarte oder der neue elektronische Personalausweis. Richtig, der Personalausweis, werden viele sagen, da war doch was; der war irgendwie ziemlich teuer, aber warum denn noch genau?

Wir erläutern es gerne: Es wurde nie wirklich kommuniziert, worin der Mehrwert dieses elektronischen Ausweises liegt, was er kann. Das hatte eine gewisse Schlüssigkeit, weil der Ausweis auch nie wirklich sonderlich viel Vorweisbares konnte und kann. Die Vorstellung jedenfalls, dass der nPA zum zentralen Onlineidentitätstool der Bürger im geschäftlichen Leben als auch im Umgang mit Behörden wird, ist deshalb absurd, weil es schlicht bis heute an den dazugehörigen Angeboten fehlt. Man hat eben auch die Wirtschaft nicht ins Boot holen können, ganz zu schweigen von den Verwaltungen, die bei der Digitalisierung nach wie vor überwiegend eisern mauern und sich der Entwicklung insgesamt zu verweigern versuchen.

Es kann also keine Akzeptanz der eID-Funktion auf dem neuen Personalausweis geben, denn in wohl kaum einem anderen Bereich hat diese sogenannte Große Koalition ihre nachhaltige Untätigkeit durch markige Reden und Symbolpolitik so umfänglich kaschiert wie im E‑Government. Die Digitale Agenda ist ein Stückwerk geblieben; von Open Data über Cybersicherheit bis hin zu Behördenangeboten online sind wir praktisch nicht vorangekommen. Natürlich handelt es sich um ein komplexes Feld. Aber die Probleme Ihrer Koalition sind eben auch hausgemacht: mangelnde Koordination der Digitalisierung ihrer eigenen Regierung, mangelhafte Beachtung von Akzeptanz- und Vertrauensfaktoren wie Rechtsstaatlichkeit, IT-Sicherheit und Datenschutz, aber auch die Kniepigkeit des Bundesfinanzministers.

Vor diesem Hintergrund mutet es umso wunderlicher an, was Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versuchen: ein disparates Artikelgesetz rund um Pass, Personalausweis und elektronische Aufenthaltstitel. Getrieben vom Scheitern des nPA versuchen Sie es nun mit der Brechstange, einfach indem Sie den rechtsstaatlich-datenschutzrechtlichen Rahmen aufweichen.

Die Onlineausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll „leichter anwendbar“ werden. Dazu sieht ihr Gesetzentwurf (Drucksache 18/11279) vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereitzustellen.

Dieses Vorgehen ist von beispielloser Frechheit und grenzt an magisches Denken. Das BMI merkt, dass die Bürgerinnen und Bürger in freier Entscheidung zu zwei Dritteln der rund 51 Millionen ausgegebenen Ausweise/eAT die eID-Funktion deaktivieren lassen haben, und schafft diese freie Entscheidung ab. Zur Strafe für die Ausübung ihrer Freiheiten wird den Pass- und Personalausweishaltern schlicht das Recht entzogen, überhaupt noch frei entscheiden zu können, ob die eID-Funktion eingeschaltet wird. Und diese Zwangsbeglückung soll dann den Erfolg eines Modells sicherstellen, bei dem von vornherein doch klar ist, dass nur bei hinreichenden Angeboten zur Nutzung der eID seitens der Wirtschaft und der Verwaltung überhaupt Transaktionen zustande kommen, ganz zu schweigen vom notwendigen Vertrauen aller Seiten in den Einsatz der Technik.

Auch Unternehmen und Behörden implementierten die eID bislang nur zögerlich in ihre Geschäftsabläufe. Das hat sicherlich viele Gründe, ganz sicherlich aber wird sich daran nicht einfach dadurch etwas ändern, dass Sie die Funktion per Default freischalten. Denn sie muss von den Nutzern auch angewendet, also akzeptiert werden.

Daher soll dem Gesetzentwurf zufolge nun aber auch noch das Verfahren vereinfacht werden, mit dem Unternehmen und Behörden berechtigt werden, die eID-Daten auszulesen. Kurz gesagt, Sie senken die datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Nachweis der Erforderlichkeit bei den Unternehmen, die mit der eID arbeiten wollen. Die Mehrarbeit der Überprüfung sollen die Datenschutzbehörden tragen. Selbstverständlich führen Sie nicht aus, mit welchen Mitteln. Abgesehen davon, dass wir zum Gegenstand der Sachverständigenanhörung die Auffassung der Datenschutzbehörden zu dieser Form der Zwangsbeglückung machen werden, wird auch diese Aufweichung der rechtsstaatlichen Standards Ihnen nicht die Akzeptanz bringen. Denn sie hintertreiben damit zugleich die Vertrauenswürdigkeit der gesamten Idee der eID, die wesentlich auf dem dahinterliegenden Datenschutzkonzept basiert.

Dass Sie aber keine Akzeptanz für die eID finden, hat zahlreiche andere Gründe, die Sie in Ihrem Entwurf überhaupt nicht erwähnen oder angehen, darunter die fehlenden Angebote der Behörden selbst, die fehlenden Apps für mobile Anwendungen bzw. das durchaus in der Praxis funktionierende, wenn auch unsichere Identifizieren per SMS, das von Anbeginn ungelöste Problem der Kartenlesegeräte, die von der Bundesregierung nicht gefordert wurden, und, und, und.

Es gehört deshalb zu der großen Ironie dieses Gesetzentwurfs, dass Sie das Kopieren des Passes bzw. des Personalausweises erstmalig per Gesetz zulassen, nachdem über Jahrzehnte und völlig zu Recht – zusätzliche Sicherheitsrisiken für Betroffene – aus Datenschutzgründen Unternehmen belehrt wurden, genau dieses nicht zu tun.

Der Hammer aber, ein klassischer BMI-Move, wie er im Lehrbuche steht, ist die im Gesetz sorgfältig auf den hinteren Seiten versteckte Einführung des voraussetzungslosen automatisierten Pass- bzw. Personalausweisfotoabgleichs durch alle bundesdeutschen Geheimdienste. Dieses ist nichts anderes als der offene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger.

Die Aufrüstung der Geheimdienste unter der Großen Koalition spottet jeder Beschreibung. Und das, obwohl Skandale uns immer wieder zeigen, dass uns der notwendige rechtsstaatliche Zugriff auf die Dienste bis heute fehlt. Deutlicher kann man Demokratie- und Rechtsstaatgleichgültigkeit nicht zum Ausdruck bringen. Mit Sicherheit hat dieses Vorhaben übrigens sicherlich nichts zu tun. Es dürfte vielmehr große Teile der Bevölkerung massiv beunruhigen.

Wir fordern den Bundestag und insbesondere die SPD auf, dieses Gesetzesvorhaben noch zu stoppen. Der Sachverständigenanhörung am 24. April sehen wir mit Interesse entgegen.

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