Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 23.03.2017

Fluggastdaten

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion war richtig froh, dass das eben noch ein so gutes Ende genommen hat. Trotzdem: Der Kollege hat viele sehr kritische Dinge aufgezählt.

Die von Ihnen umzusetzende Richtlinie, die jetzt mit diesem Umsetzungsgesetz hier aufschlägt, war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Die juristischen Dienste sowohl des Rates der EU als auch des Europäischen Parlaments halten sie bis heute für rechtswidrig, und wir auch. Deswegen sagen wir Nein, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Verdachtsunabhängig werden in Ihrem Entwurf von allen Bürgerinnen und Bürgern, auch von Ihnen, wenn Sie in ein Flugzeug steigen, 60 Datenkategorien gespeichert, darunter sämtliche Kontaktangaben, Sitzplatz, Gepäck bis hin zu den Sachbearbeiterinnen des Reisebüros. Aber natürlich lassen Sie als Große Koalition selbst ein solches Gesetz nicht so, wie es ist, sondern satteln noch einmal anständig drauf;

(Zuruf von der CDU/CSU: Zur Sicherheit!)

denn während die EU-Richtlinie die Speicherung der Fluggastdaten nur von aus der EU und in die EU gehenden Flügen vorschreibt, planen Sie zusätzlich die Speicherung von Flugdaten innerhalb der EU.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Richtigerweise! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Sammeln soll diese Massendaten eine beim BKA angesiedelte Zentralstelle. Allein die Errichtung dieser Stelle soll sage und schreibe 78 Millionen Euro kosten. Der laufende Betrieb wird mit mindestens weiteren 65 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sicherheit kostet Geld!)

Da kann man nur sagen: Die Umsetzung ist auch vor diesem Hintergrund absurd;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

denn das PNR-Abkommen der EU mit Kanada – das hat der Kollege Korte zu Recht angesprochen – liegt derzeit zur Überprüfung beim EuGH, und es ist sehr wahrscheinlich bei all den Bedenken, die es gibt, dass das Abkommen und damit auch die Richtlinie in vielen Punkten eben nicht mit den Grundrechten der EU und auch nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das zeigt, wie übereilt Sie agieren und wie teuer das für uns werden kann.

Insgesamt wird hier die Widersprüchlichkeit Ihres Agierens deutlich. Sie tun die Fragen, über die wir reden, gerne als lästigen und nicht mehr zeitgemäßen Datenschutz ab, weil Sie offenbar nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, dass es um den Kernbereich unserer Verfassung geht, um Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es hilft niemandem, wenn wir wie gestern zwei Bundespräsidenten gemeinsam beklatschen, einen neuen und einen scheidenden, wenn diese Präsidenten zu Recht fordern, wir müssten gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft und unseren Rechtsstaat verteidigen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

wenn Sie von der Großen Koalition im Wochentakt verfassungswidrige Gesetzentwürfe vorlegen. Das ist hoch widersprüchlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Im Wochentakt?)

Erst letzten Dezember hat der EuGH zum wiederholten Male die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten für ungültig erklärt. In seinem Schlussplädoyer bezeichnet der Generalanwalt das Abkommen als unvereinbar mit EU-Grundrechten. Die massiven Probleme bei dieser Form der Vorratsdatenspeicherung sind evident – Sie wissen das zwar schon alles, aber ich sage es Ihnen noch einmal –: Erstens entstehen unkalkulierbare Risiken, wenn Sie solche riesigen Datenmassen anhäufen; denn man kann sie nicht sicher speichern. Zweitens entstehen höchst problematische sogenannte Chilling-Effekte, die unsere Unbefangenheit und Freiheit, einen Kernwert unserer Gesellschaft, bedrohen. Das sagen nicht nur wir Grünen, das sagen Ihnen auch Verfassungsrichter, aber Sie wollen nicht hören.

Sie kennen die Argumente. Sie kennen auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Dennoch verabreichen Sie unserem Rechtsstaat erneut eine Dosis Gift fortschleichender Präventivüberwachung. Sie konzentrieren sich eben nicht, Herr Kollege Binninger, auf Personen, die verdächtig sind. Das hat sich gestern in London wieder gezeigt. Es war wieder jemand, den man auf dem Zettel hatte. Sie schaffen Datenberge von uns allen, von 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Deswegen machen wir nicht mit.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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