Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 30.03.2017

Bürokratieentlastungsgesetz

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bürokratieentlastung – wer von uns fordert dies nicht, wenn Steuererklärungen ausgefüllt, eine Bestellung aufgegeben oder ein Anmeldeformular ausgefüllt werden muss. Auch wenn wir die Sinnhaftigkeit mancher Information in Zweifel ziehen, so müssen wir aber immer wieder zugeben: Viele der Informationen sind unabdingbar für ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben. Aber spätestens bei zum Beispiel dem Schriftverkehr zu einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr oder der Einladung zu einem Gerichtstermin, der Beantragung einer Zahnbehandlung oder eines neuen Personalausweises ist man erschrocken, in welch geringem Umfang die modernen Methoden der digitalen Wirtschaft Einzug in Verwaltungshandeln gefunden haben. Was im persönlichen Bereich lästig ist, kostet im Bereich der Unternehmen aber schlicht Geld und mindert die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.

Damit komme ich zu einem zentralen Vorwurf an die Regierungsfraktionen gleich vorab: Viel zu gering sind Ihre Bemühungen, die Chancen für einen substanziellen Bürokratieabbau durch Digitalisierung zu nutzen. Mir ist schon klar, dass dies nicht im Vorbeigehen zu erledigen ist, umso mehr kritisiere ich, dass die Bundesregierung weder in der Zusammensetzung entsprechender Gremien noch im Projektmanagement die Herausforderungen der Digitalisierung angenommen hat. Das hat mindestens die Dimension des Versagens der Aufsicht beim Berliner Flughafen BER – mit dem Unterschied, dass das Versagen der Regierung hier nicht offenkundig, aber Abhilfe noch weniger in Sicht ist als beim Berliner Flughafen. So sind wir im Bereich der Digitalisierung bald deutlich mehr als fünf Jahre hintendran – und das wird zunehmend ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland.

Aber schauen wir uns den vorliegenden Gesetzentwurf genauer an. Ja, es ist ja richtig: Bei Bürokratieentlastung geht es nicht um den ganz großen Wurf. Vielmehr sind viele kleine Schritte nötig, um bürokratische Belastungen abzubauen. Mit dieser Perspektive ist zunächst auch das heute vorliegende Gesetz zu bewerten. So die positive Feststellung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und sorgen für punktuelle Erleichterungen. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch massive Kritik anmelden. Einige Maßnahmen sind definitiv nicht weitführend genug. Und viele Maßnahmen fehlen gänzlich.

Ich will das gerne näher ausführen:

Wenn wir die Änderungen schon anpacken, dann bitte schön auch so, dass wir den Rahmen der möglichen Entlastung auch voll ausschöpfen. Das betrifft vor allem die Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge. Ich komme darauf gleich noch mal darauf zurück.

Aber dann fehlen auch ganz wichtige Projekte und Themen: Digitalisierung – das Thema habe ich schon angesprochen – und das Thema Poolabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern. Das hätte so dringend in dieses Gesetz gehört, so wie mehrfach angekündigt. Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung des Betrages, sondern ganz besonders um den Bürokratieabbau. Was für ein gravierender Fehler, dieses Thema in die Hände der Haushälter und Steuerberater im Wirtschaftsausschuss zu legen. Beide sind erkennbar sehr weit von der Realität in den Betrieben entfernt – übrigens sind das oft auch die Steuerabteilungen in den Betrieben selbst. Wer wie ich 25 Jahre in der Industrie zugebracht hat, weiß, dass auch in den Betrieben das Verständnis zwischen operativ Verantwortlichen und Steuerabteilung nicht immer vom Respekt gegenüber der jeweils anderen Fachabteilung geprägt ist. Also hier ist – wenn ich die Signale aus Ministerium und Koalitionsfraktion richtig empfange – ein Desaster zu erwarten: Man habe sich auf „eine Verdopplung des Wertes“, also 800 Euro, geeinigt, ohne damit die wichtige Grenze von 1 000 Euro als Bedingung für die Abschaffung der Poolabschreibung zu erreichen. Ich sage das jetzt bewusst einmal so, dass es jeder verstehen kann: Eine bescheuertere Entscheidung ist schlicht nicht vorstellbar. Eine Schande für Herrn Gabriel, der sich schnell auf den Außenministerposten abgemacht hat und seine Zusagen als Wirtschaftsminister in dieser Sache im Mittelstandsausschuss des Wirtschaftsministeriums hier nicht mehr einlösen kann.

Hier kann ich nur erneut an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen appellieren: Der Wert für die geringwertigen Wirtschaftsgüter und damit die Sofortabschreibung wurde zuletzt 1964 unter einem Bundeskanzler Ludwig Erhardt erhöht. Wenn wir diese Regelung nun anpassen, dann so, dass sie eine echte Verwaltungsvereinfachung bringt und auch beständig ist. Es könnte ja erneut 53 Jahre bis zu einer Anpassung dauern. Darum: Schaffen Sie die Poolabschreibung ab. Wir Grüne werden uns im weiteren Prozess hierfür einsetzen.

Und dann noch mal zurück zum Thema Abführung der Sozialversicherungsbeiträge: Auch hier eine allenfalls Second-best-Lösung. Dies hat der Normenkontrollrat in seinem Gutachten geprüft und festgestellt. Ja, ich gestehe ein: Hier kann mit der getroffenen Regelung die Bürokratie deutlich eingeschränkt werden. Aber wir belasten Unternehmen mit stark schwankenden Beiträgen mit hohen Liquiditätseinbußen, indem die Lohnsumme des Vormonats angesetzt wird. In Zeiten guter Liquidität auch und gerade der Sozialkassen hätte doch hier der Schritt zur Wiedereinführung der Regelung vor 2006 erfolgen können. Erinnern wir uns: Damals wurde das Vorziehen der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer akuten Notlage der Sozialversicherungskassen vorgenommen – aber diese Notlage ist doch bei weitem nicht mehr gegeben. Da muss man doch sehen, dass wir uns in den guten Zeiten wieder einen Puffer zulegen.

Und natürlich gilt auch hier: Bürokratieabbau: Es muss das Ziel sein, dass kleine und mittlere Unternehmen nur einmal zahlen, nur einmal im Monat sich mit dem Thema befassen müssen und damit tatsächlich entlastet werden. Das geht nur mit Rückkehr zur Regelung, die vor 2006 galt. Dabei kommt dann regelmäßig die Bemerkung: Das kostet 30 Milliarden Euro. Aber es ist eben nur eine Verschiebung von 30 Milliarden Euro in das nächste Haushaltsjahr. Das ist also nur ein Liquiditätseffekt, den wir uns übrigens gerade jetzt in Zeiten niedriger Zinsen gut leisten könnten. Wann werden sich endlich unternehmerisches Denken und Aspekte der Bilanzierung auch in den Ministerien und bei den Haushältern durchsetzen?

Kommen wir aber zu weiteren Punkten: Zur Aufbewahrungspflicht von Lieferscheinen sieht das Gesetz eine neue Reglung vor. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Lieferscheinen entfällt dann, wenn Lieferscheine keine Buchungsbelege sind. Diese Regelung soll rund zwei Drittel der kalkulierten Bürokratieentlastung im gesamten Gesetz bringen. Aber hören wir genau hin: Diese Höhe ist bei der Vielzahl der vorgebrachten Bedenken von Bundesrat und Verbänden zweifelhaft. In der Anhörung haben Handwerk und Industrie deutlich gemacht, dass sie Probleme bei der praktischen Anwendung sehen. Auch die Steuerberater kritisieren die neugeschaffene Rechtsunsicherheit. Konkret besteht die Gefahr, dass Lieferscheine zu früh vernichtet werden, was bei den Unternehmen zu Problemen beim Vorsteuerabzug führen kann. Auch die Länder im Bundesrat lehnen diese Regelung ab. Weil Lieferscheine oft Bestandteil der Rechnungen und bei Bargeschäften oft der einzige Anhaltspunkt bei der Ermittlung von Steuerhinterziehung sind, kann die neue Regelung Lücken bei der Verfolgung erzeugen. Und auch hier noch mal der Hinweis: In der Digitalen Welt wäre das Thema erledigt. Heute schon werden Lieferungen und Leistungen zu weit über 90 Prozent digital abgebildet – aber wir sind weit entfernt, diese Möglichkeiten für die entsprechenden Verwaltungsvorgänge an der Schnittstelle von Privatwirtschaft und Staat zu nutzen. Eine Schande!

Kurz vor Abschluss der Beratungen hat die Koalition dann doch noch Verbesserungsbedarf gesehen und Änderungen eingebracht. Anpassung an erhöhten Mindestlohn bei pauschalierter Lohnsteueranmeldung sowie die Anhebung der Kleinbetragsrechnung von 150 Euro auf 250 Euro. Hierfür werden rund 10 Millionen Euro Steuermindereinnahmen gegenüber 28,6 Millionen Euro Entlastung seitens der Wirtschaft veranschlagt. Immerhin. Aber was für ein Armutszeugnis gegenüber dem Einsparungspotenzial beim E-Government in der Größenordnung von einigen Milliarden Euro.

Ich möchte nicht schließen, ohne nicht noch einen weiteren Schritt auf dem mühsamen Weg des Bürokratieabbaus vorzuschlagen. Eine handfeste Erleichterung und echte Anpassung an die Lebenswirklichkeit, die wir auch in die Ausschussberatungen eingebracht haben – leider erfolglos. Er betrifft die Umsatzsteuervoranmeldung und die wirklichkeitsfremde Berufseinschränkung von Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhaltern. Sie dürfen die Umsatzsteuervoranmeldung offiziell nicht ans Finanzamt senden, obwohl ihr tägliches Brot die Erstellung exakt dieser Unterlage ist. Eine entsprechende Änderung würde Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen und überflüssige Verwaltungsschritte in Unternehmen abbauen. Aber der Änderungsantrag scheiterte an den Koalitionsfraktionen – oder sollte ich sagen: an der fehlenden Lobby?

Bürokratieabbau ist ein mühseliges Geschäft. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Mehrheit offensichtlich nicht begriffen, dass es hier ganz wesentlich um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geht, sonst hätten sie das Thema viel ambitionierter angepackt. Ich kann nur hoffen und mich dafür einsetzen, dass Institutionen wie der Normenkontrollrat gestärkt werden, um das Thema Bürokratieabbau weiter voranzutreiben. An uns Grünen soll es nicht liegen!

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