Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 30.03.2017

ERP-Förderrücklage als Kernkapital

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit der heutigen Vertragsanpassung wollen wir das Engagement im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung verstärken. Das ist ein richtiger Schritt und ein wichtiges Signal, das wir Grüne ausdrücklich befürworten; denn für Gründer und junge aufstrebende Unternehmen ist die Finanzierung – vor allem in der Wachstumsphase – eine, wenn nicht die entscheidende Hürde bei der Entwicklung ihres unternehmerischen Vorhabens. Im Vergleich insbesondere mit den USA ist der Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am BIP in Deutschland fast verschwindend: Während in den USA die Investitionen mit Wagniskapital, kurz VC für Venture Capital, mit 60 Milliarden US-Dollar jährlich beziffert werden, beträgt das VC in Deutschland nur 800 Millionen Euro, also etwas mehr als ein Hundertstel des in den USA investierten VC. Dabei beträgt der Größenunterschied der Volkswirtschaften nur das Zehnfache. Und der Trend ist eher negativ in Deutschland: Von 2015 zu 2016 verzeichnet Deutschland laut Bericht des Wirtschaftsministeriums einen Investitionsrückgang um beachtliche 30 Prozent im VC-Bereich. Diesem Trend gilt es zu begegnen.

Der Wettbewerb um gute Ideen und Unternehmen wird am Unternehmen Mobileye beispielhaft deutlich. 1999 in Israel gegründet, hat das Unternehmen sich eine Führungsposition bei der Digitalisierung im Fahrzeugbereich erarbeitet. So stellt das Unternehmen heute die Prozessoren für autonom fahrende Fahrzeuge her. Einer der Hauptabnehmer ist BMW. Künftig wird Mobileye wohl die komplette künstliche Intelligenz zur Fahrzeugsteuerung insbesondere für BMW entwickeln. Die Zukunftstechnologie auch im Bereich des Fahrzeugwesens wird sich verlagern vom konstruktiven Kraftfahrzeugbau, in dem man Deutschland eine technologische Spitzenposition zuschreibt, zu den digitalen Technologien. Der Wert des Autos wird nicht mehr die Fahrzeugtechnik, sondern die Intelligenz der Fahrersysteme sein, daneben ganz besonders auch die Qualität der internetbasierten Servicebereitstellung. Warum erwähne ich das? Mobil­eye wurde am 13. März 2017 von einem amerikanischen Chipgiganten aufgekauft, Kaufpreis 15,3 Milliarden US-Dollar. Eine solche Summe müsste ein VC-Fonds stemmen können – um die Unabhängigkeit eines solchen Unternehmens zu bewirken – oder müsste, will man die Technologie in Deutschland halten, hier in Deutschland aufgebracht werden.

Von solchen Dimensionen sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Bei uns in Deutschland stehen Finanzierungsrunden im zweistelligen Millionenbereich im Fokus, also junge Unternehmen „in der Pubertät“, wie in der Anhörung bezeichnet. Aber wir müssen uns in einem immer dynamischeren Umfeld auch an Investitionen mit weit höheren Volumina herantrauen; Zielmarke ist aber erst einmal der dreistellige Millionenbetrag. Und dafür gilt es, die geeigneten Strukturen innerhalb der KfW zu schaffen.

Die Grünenfraktion unterstützt das verstärkte KfW-Engagement. Aus diesem Grund haben wir uns im Wirtschaftsausschuss dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen angeschlossen. Doch wir sollten uns, bei aller Euphorie, nicht besoffen reden. Dass das Wagniskapitalengagement gerade jetzt – mit Blick auf den Wahlkampf möchte man sagen „noch“ – ausgeweitet wird, ist den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen geschuldet, genauer: den Eigenkapitalanforderungen der BaFin. Es wäre falsch, zu behaupten, dass ein ausdrücklicher politischer Wille hinter diesem Projekt stand. Vielmehr müssen wir der Großen Koalition an dieser Stelle eine Nichterfüllung der selbst vereinbarten Ziele attestieren. So heißt es im Koalitionsvertrag von 2013: „Wir werden Deutschland als Investitions­standort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) … erlassen, das unter anderem die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert.“ Auf ein solches Gesetz warten wir bis heute.

Inhaltlich gibt es noch einige wichtige Ergänzungen und Anmerkungen zu den vorgelegten Eckpunkten. Zentral ist uns die realistische Risikobewertung bei der Bereitstellung von Eigenkapital. Die Investments können im schlechtesten Fall vollständig aufgezehrt werden. Über dieses Risiko sollten sich alle Beteiligten klar sein und es einkalkulieren. Insbesondere wird die ins Auge gefasste Beteiligungsgesellschaft – unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Form – durch eine Lernkurve gehen und Anfangsverluste in Kauf nehmen müssen. Und in der Sache selbst steckt natürlich ein anderes Risiko als das klassische Kreditrisiko: Wir können nicht so agieren, als könnte man die Eigenkapitalrisiken wie bei einem Kredit kontrollieren. Dies ist illusorisch. Die Besonderheiten des Geschäftsfeldes müssen auch bei der Risikosteuerung und den angewandten Steuerungsmodellen berücksichtig werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die ins Auge gefasste Beteiligungsgesellschaft innerhalb oder außerhalb der KfW gegründet wird.

Auch sollten wir die bisherigen KfW-Erfahrungen im Bereich Equity berücksichtigen. 2004 hat man sich sprunghaft aus dem Beteiligungsgeschäft verabschiedet. Damit hat man einen schlagartigen Verlust von Know-how in der Equity-Finanzierung hingenommen. Die entsprechenden Lehren zu ziehen, sich des langfristigen Zeithorizonts des Engagements bewusst zu machen, ist unabdingbar. Bei volatilen Entwicklungen mit kurzfristigen Werteinbußen darf nicht panisch das Geschäftsfeld abgebaut werden. Wir brauchen Nachhaltigkeit. Es muss die Entwicklung einer Lernkurve, der Aufbau von Know-how ermöglicht werden.

Neben den Strukturen innerhalb einer künftigen Gesellschaft ist der Blick auf das Umfeld mindestens genauso wichtig. Wie wir in der Anhörung unisono gehört haben, ist die Aktivierung privaten Kapitals „der Flaschenhals, durch den wir müssen“. Aufgrund der beihilferechtlichen Vorgaben ist es wesentlich, dass zugleich zusätzliches privates Kapital aktiviert wird. Hierzu gibt es beispielsweise in Dänemark oder Österreich bereits Erfahrungen, von denen wir in Deutschland profitieren können und müssen.

Am Ende des Tages ist das heute angestoßene Projekt auch eine „Kulturfrage“; denn Innovationen und Gründergeist erfordern eine gewisse Risikobereitschaft, die in Deutschland oft noch vermisst wird. Hier muss es gerade die Aufgabe für uns Politiker sein, das gesellschaftliche Umfeld zu entwickeln. Ein von mir persönlich bereits mehrfach vorgetragener Vorschlag ist ein mindestens vierwöchiges Praktikum in einem Unternehmen für jeden Schüler, unabhängig vom Schultyp, und nach Möglichkeit einzelne Besuche in Unternehmen schon im Vorschul- und im Grundschulalter. Aber in diesem Bereich gibt es sicher noch viele weitere kreative Ideen; sie müssen nur umgesetzt werden.

Wenn wir das Umfeld der Unternehmen in den Blick nehmen, benötigen wir – neben der Finanzierung – eine schnellere Entwicklung der Rahmenbedingungen, also zum Beispiel Datensicherheit, aber auch solche Dinge wie Änderungen im Personenbeförderungsgesetz in Hinblick auf internetgestützte Mobilität oder rechtliche Rahmenbedingungen für das autonome Fahren. Sie sind entscheidend für den Erfolg neuer, innovativer Unternehmen. Dabei haben wir eine Schere zwischen Anforderungen der Gesellschaft an spezifischere, den individuellen Gegebenheiten der einzelnen Person oder Personengruppe genügenden Regelungen einerseits und den immer schnelleren technischen und damit auch gesellschaftlichen Änderungen auf der anderen Seite.

Wir Grüne werden den Prozess weiterhin sehr konstruktiv begleiten. Über die Parteigrenzen hinweg gilt es hier, Deutschland in Richtung Innovationsfreundlichkeit und Gründungskultur zu entwickeln. Ich kann nur hoffen, dass sich die konservativen Kräfte in der Union und der SPD hier nicht als zu stark erweisen, ganz zu schweigen von den rückwärtsgewandten Aussagen mancher Populisten, wobei Risiken nicht an die Seite geschoben werden dürfen; sie müssen adressiert und lösungsorientiert eingedämmt werden. Natürlich brauchen wir bei den auf uns zukommenden Herausforderungen und Veränderungen Augenmaß, aber auch Mut für die Zukunft. Wir Grüne haben diesen.

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