Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 09.03.2017

Partnerschaften in der ASEAN-Region

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn wir heute einen Antrag zur Stärkung der ASEAN-Region abschließend beraten, so müssen wir diesen Antrag vor dem Hintergrund des Wechsels der Regierungsverantwortung in den USA und in Hinblick auf eine veränderte globale Weltlage bewerten. Offensichtlich wird Präsident Trump die enge Zusammenarbeit, die die Obama-Administration der ASEAN-Region angeboten hat, nicht in gleicher Weise fortsetzen. Umso mehr eröffnen sich für Europa und Deutschland Chancen einer engeren Zusammenarbeit mit der ASEAN-Region. Diese Zusammenarbeit kann und muss auf vielen Ebenen erfolgen. Wichtig ist, die Handelsbeziehungen auszubauen und jetzt stringent die Verhandlung entsprechender Verträge zwischen der EU und ASEAN voranzutreiben. Mir ist es ein Anliegen, dies hier am Anfang zu betonen, wenngleich es nicht Gegenstand dieses Antrages ist.

Der Antrag fordert, eine Ausweitung bestehender entwicklungspolitischer Dreieckskooperationen in der ­ASEAN-Region und deren vielfältige Einsatzmöglichkeiten zu prüfen. Die Regierung solle zudem das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) mit der Evaluierung von Dreieckskooperationen mit deutscher Beteiligung beauftragen und die Handlungsempfehlungen für weitere Projekte nutzen. Dieses sind wichtige Arbeitsfelder. Und ich hatte schon bei der ersten Lesung drei wichtige Aspekte betont, die ich auch hier nochmals anführen möchte: Rechtsstaatlichkeit, Bildung und klimaschonende Energieversorgung.

Ich denke, dass es unverändert wichtig ist, diese drei Aspekte bzw. Themen intensiv zu verfolgen. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, Einhaltung der Menschenrechte: Fortschritt gerade hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit ist der beste Anreiz für ausländische Investitionen, sogenannte FDI. Dabei könnten, im Zusammenhang zum Beispiel mit einer Verstärkung des akademischen Austausches zwischen den Ländern, Dreieckskooperationen eine wichtige Rolle spielen. Auf der Regierungsebene der ASEAN-Staaten wird eine Zusammenarbeit bisher strikt abgelehnt, weil dies als Einmischung in die Belange eines anderen ­ASEAN-Staates empfunden wird. Aber ein Blick über den eigenen Tellerrand würde die Zusammenarbeit fördern, die heute aufgrund unterschiedlicher Strukturen nur schwer möglich ist.

Wenn in gemeinsamen Projekten geforscht und in Thinktanks Vorschläge entwickelt werden, ist das kein Einmischen. Man wird sich dann damit auseinandersetzen können, wie möglicherweise in ähnlichen Strukturen aktuelle Themen angegangen werden können. Als Beispiele seien die Korruptionsbekämpfung und der Aufbau einer unabhängigen Justiz oder aber auch die Förderung von erneuerbaren Energien genannt.

Das Gleiche gilt für die Bildung. Hier können es gemeinsame Initiativen, zum Beispiel im Bereich der beruflichen Bildung, sein. Es gibt einige hervorragende Vorreiter wie das German-Malaysian Institute (GMI). Von einer solchen Institution könnte – im Sinne von „Best Practice“ – die Idee einer sehr berufsnahen Ausbildung in einer Partnerschaft in Nachbarländer getragen werden.

Und dann das weite Feld der Energieversorgung: Hier könnten tri- oder sogar multilaterale Zusammenarbeiten erhebliche Synergieeffekte freisetzen. Dies ist vorstellbar sowohl in einer rein technischen Zusammenarbeit als auch in einer Konstellation, die Finanzierung, technisches Know-how und Maschinenbau mit praktischer Umsetzung umfasst. Wichtig ist, dass konkrete Projekte umgesetzt werden und dabei verstärkt auch auf die lokalen Kräfte – „Regional Ownership“ ist das Stichwort – zu setzen. Diese freizusetzen wird und muss der Anspruch für unsere Unterstützung sein, nicht das Besserwissen in einigen Vorzeigeprojekten.

Fazit: Der Antrag der Koalition „Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken – Deutsches Know-how nutzen“ benennt sinnvolle Maßnahmen, welche die grüne Bundestagsfraktion unterstützt. Eine verbesserte Abstimmung der Geberländer, die Evaluierung bestehender trilateraler deutscher Kooperationen durch das DEval, Prüfaufträge für die Ausweitung bestehender trilateraler Kooperationen und gegebenenfalls die Schaffung neuer Kooperationen in der ASEAN-Region, insbesondere mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele (genannt SDGs: Sustainable Development Goals) und das Pariser Klimaabkommen, die Forderung nach der Einhaltung internationaler Standards (ILO-Kernarbeitsnormen unter anderem) und die Einbeziehung der lokalen Privatwirtschaft sind alles Forderungen, die unsere Unterstützung finden.

Der Antrag benennt viele gute Aspekte, wobei natürlich erst die Umsetzung in konkrete Maßnahmen den Erfolg ausmachen wird. Diese Umsetzung werden wir Grünen weiterhin beobachten und auch einfordern. Die Chancen in der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Ländern sind gerade für Deutschland und vor allem für die mittelständische Industrie groß. Wir Grünen wollen die Nutzung dieser Chancen nach besten Kräften unterstützen.

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