Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 09.03.2017

Steuervermeidung durch Rechteüberlassung

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung bringt heute einen Gesetzentwurf mit dem Kurztitel „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken“ ein. Ich begrüße diese Initiative der Bundesregierung sehr. Denn Maßnahmen gegen „schädliche Steuerpraktiken“ – und das ist eine vornehme Beschreibung der Tatsache, dass sich viele international tätige Unternehmen einer fairen Besteuerung entziehen – sind überfällig. Es ist im Übrigen erschütternd, dass die Bundesregierung und die Koalition dieses wichtige Thema an den äußersten Rand im Plenum schieb en . Nachts um 3 Uhr 20 eine solche Debatte anzusetzen, zeigt sehr deutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich verhindern will, dass dieses wichtige Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Vielleicht auch deshalb, weil dieser Gesetz entwurf viel zu spät kommt und man die Kritik scheut. Denn die richtige Wirkung hätte dieses Gesetz vor zwei Jahren erzielt – um nämlich mehr Druck auszuüben zur Schaffung einer internationalen Vereinbarung gegen schädliche Steuerpraktiken. Schon vor zwei Jahren hatte England die sogenannte Lizenzbox eingeführt und war damit dem Beispiel von Luxemburg oder auch den Niederlanden gefolgt. Mit mehr Druck von s eiten Deutschlands hätte im Rahmen der OECD eine Regelung gefunden werden können, die zeitnah und wirksam die Steuerschlupflöcher auf der Basis von Lizenzzahlungen schließt. Und wir wissen doch seit mehreren Jahren, dass vor allem US-amerikanische IT-Konzerne mit diesem Werkzeug sich einer angemessenen Steuerzahlung in vielen europäischen Ländern entziehen.

Lassen Sie mich das Thema etwas näher beleuchten. Es ist bekannt, dass der Steuerwettbewerb in den vergangenen Jahren eher zu- als abgenommen hat. Dieser „Wettbewerb“ wird nicht nur über Steuersätze ausgetragen, sondern auch über die Frage, welche Einkünfte in welcher Höher in die Steuerbemessungsgrundlage einfließen. In Europa sind unter dem Deckmantel der Forschungsförderung in vielen Staaten sogenannte Lizenzboxen eingeführt worden. In einer Lizenzbox werden Einkünfte aus immateriellen Vermögensgegenständen, wie zum Beispiel Patenten, besonders niedrig besteuert. Mit Lizenzzahlungen in ein solches Sondersteuerregime können internationale Konzerne ihre Gewinne gezielt dort anfallen lassen, wo die Staaten Steuervergünstigungen anbieten , und so ihre Gesamtsteuerbelastung minimieren. Wenn also die Firma Fiat ihren Hauptsitz in die Niederlande und den Steuersitz nach England verlegt, dann sicher nicht deshalb, weil in den Niederlanden so perfekt italienisch gesprochen wird oder in England viele italienische Designer arbeiten. Oder Starbucks, das ein Tochterunternehmen in den Niederlanden gründet – aber nicht , um Kaffee auszuschenken, sondern um als Auffangbecken für Lizenzzahlungen zu dienen. Dies geht nicht nur zulasten des deutschen bzw. nationalen Steueraufkommens, sondern schadet auch dem Wettbewerb, weil Konzerne sich damit gegenüber nationalen Konkurrenten einen Kostenvorteil erschleichen. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass dem Staat, in dem die Wertschöpfung stattfindet, auch ein fairer Anteil des Steuersubstrats zusteht. Aus diesem Steueraufkommen finanziert der Staat schließlich nicht nur Infrastruktur und Bildung, sondern garantiert auch Rechtssicherheit. Allesamt wichtige Grundvoraussetzungen für erfolgreiche Unternehmen. Staaten, die mit dem höchsten Steuerrabatt ausländische Unternehmen anlocken wollen, handeln unsolidarisch und untergraben sich gegenseitig die Finanzierungsbasis ihrer Gemeinwesen. Leider gibt es diesen schädlichen Steuerwettbewerb auch in Europa.

Die internationalen Bemühungen im Rahmen des BEPS-Projektes haben nicht zu einer ausreichenden Eindämmung des Problems der Gewinnverschiebung geführt. Zwar hat man sich bei der OECD und in der G 20 darauf geeinigt, dass zukünftig nur noch Lizenzzahlungen zu begünstigen sind, die dem sogenannten modifizierten Nexus-Ansatz entsprechen. So soll eine begünstigte Besteuerung nur noch dann gewährt werden, wenn die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit vom steuerpflichtigen Tochterunternehmen selbst ausgeführt wird. Allerdings gestatten die vereinbarten Übergangsfristen eine Beibehaltung der bisherigen Systeme bis zum Juni 2021. Da die Lizenzzahlungen in Ländern der Europäischen Union und des EWR nicht mit einer Quellensteuer belegt werden können, weil die Zins- und Lizenzrichtlinie dies verbietet, ist es notwendig, dass Deutschland zeitnah und konsequent nationale Abwehrmaßnahmen gegen die Gewinnverlagerung ergreift, um den Anreizsystemen anderer Staaten zu begegnen und kurzfristig das inländische Besteuerungssubstrat zu sichern sowie langfristig jenen Staaten entgegenzuwirken, welche die Beschränkung auf den Nexus-Ansatz nicht einhalten.

Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene erstmalige Anwendung der Lizenzschranke ab dem Jahr 2018 kommt nach meiner Bewertung deutlich zu spät . Wir werden im weiteren parlamentarischen Verfahren die Möglichkeit einer rückwirkenden Anwendung ab dem 1. Januar 2017 prüfen. Wir müssen in Europa stärkeren Druck ausüben und uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie das Steuerdumping schnell und effektiv beendet werden kann.

Ich möchte zum Schluss betonen, dass Lizenzzahlungen an f remde Dritte auch zukünftig weiter uneingeschränkt abzugsfähig gestellt werden sollen, um wirtschaftlich notwendige Geschäftsabläufe nicht zu behindern. Dies ist wichtig zu erwähnen, weil in der Öffentlichkeit fälschlicherweise der jetzt vorliegende Gesetz entwurf mit Blick auf die nicht unerheblichen, aber gerechtfertigten und vom Gesetz gar nicht betroffenen Lizenzzahlungen zwischen unabhängigen Unternehmen diskreditiert wird.

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