Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 09.03.2017

Internationale militärische Hauptquartiere in Deutschland

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir debattieren den Entwurf eines Gesetzes, das die zwischen dem obersten Hauptquartier der NATO und der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelten Änderungen des Vertrages ratifiziert, der 1967 zwischen diesen beiden Parteien geschlossen wurde. In der Sache geht es im Kern darum, dass die Instandsetzung und Instandhaltung von NATO-Hauptquartieren künftig jeweils zur Hälfte von der NATO und dem jeweiligen Aufnahmestaat getragen werden sollen. Bei der Überlassung von Liegenschaften und bei Baumaßnahmen wird den Vertragsparteien die Möglichkeit eingeräumt, hinsichtlich der Kostenverteilung spezifische Regelungen und Vereinbarungen zu treffen. Das Abkommen geht auf den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der ­NATO-Mitgliedstaaten zu einer neuen Kommandostruktur der NATO von 2010 zurück. Für die Bundesrepublik Deutschland entstehen hierdurch Mehrkosten in Höhe von 200 000 Euro. Laut Gesetzentwurf stehen diesen erhebliche Einsparungen im NATO-Haushalt gegenüber, an denen Deutschland in der Höhe von 1,72 Millionen Euro teilhat.

Die NATO setzt sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen in unserer Welt auseinander. Durch das aggressive Vorgehen Russlands in der Ukraine hat die Bündnisverteidigung gerade für die östlichen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle eingenommen. Zahlreiche Maßnahmen, die auf den Gipfeln in Wales und Warschau beschlossen wurden, sollen die Entschlossenheit des Bündnisses in Gänze und die Solidarität zwischen den Bündnispartnern unterstreichen. Das Ganze soll dem Zweiklang der Abschreckung und des Dialogs dienen. Das ist richtig, weil wir unseren östlichen Bündnispartnern gegenüber solidarisch sein müssen. Wichtig ist mir, dabei nochmals deutlich zu unterstreichen, dass wir zwar durchaus die Notwendigkeit sehen, unsere östlichen Bündnispartner auch mit Beiträgen der Bundeswehr zu unterstützten, es jedoch unerlässlich ist, den Dialog mit gleicher Kraft, nein noch viel stärker zu verfolgen. Eine militärische Lösung wird es nicht geben, und es wäre nichts fataler, als wieder in die Logik des Kalten Krieges, der massiven Abschreckung und von Rüstungsspiralen zurückzuverfallen.

Vor dem Hintergrund der für die NATO wieder gestiegenen Bedeutung der Bündnisverteidigung hat die Bundesregierung den Verteidigungsetat bereits erhöht. Die USA haben auch schon vor Präsident Trump gefordert, dass die Mitgliedstaaten das 2-Prozent-Ziel erfüllen sollen. Die Bundesregierung hatte in Wales zugesagt, das Erreichen dieses Ziels anzustreben. Inzwischen wollen Frau Merkel und Frau von der Leyen es nicht nur versuchen, sondern tatsächlich im nächsten Jahrzehnt erreichen. Das käme einer massiven Aufstockung des Verteidigungshaushaltes gleich. In diesem Jahr hätten die Ausgaben nach NATO-Kriterien bei 65 Milliarden Euro liegen müssen, also 26 Milliarden Euro über dem tatsächlichen Ansatz.

Es ist nicht zielführend, die Beiträge der NATO-Staaten zum Bündnis am Erreichen des 2-Prozent-Zieles festzumachen. Die Berechnungen der Militärausgaben nach NATO-Kriterien enthalten auch Ausgaben wie Pensionszahlungen, die zur tatsächlichen Verteidigungsfähigkeit nichts beitragen. Der Input alleine reicht als Messgröße nicht aus. Viel wichtiger ist es, sich den Output anzuschauen, also was die Streitkräfte leisten. Die NATO muss ihre Messgrößen über das 2-Prozent-Ziel hinaus weiterentwickeln, sodass nicht einfach nur Geldausgeben, sondern die konkreten Beiträge der Staaten anerkannt werden.

Pauschale Rufe nach einer Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushaltes sind nicht zielführend. Eine Erhöhung macht ganz besonders dann keinen Sinn, wenn nur des Ausgebens wegen gekauft wird und wenn die Beschaffungsstrukturen so problembehaftet sind wie die der Bundeswehr. Viel mehr Geld hilft nicht zwingend viel. Die europäischen Staaten könnten durch eine bessere Abstimmung untereinander mit dem gleichen Geld weitaus mehr zur NATO beitragen als bisher. Insofern ist die Zusage von Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen – zumal sie nicht einmal sagen, wofür genau sie das viele Geld ausgeben wollen – falsch.

Vor diesem Hintergrund gehen wir nun in die Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfes und werden die geänderte Kostenverteilung bei der Unterhaltung von NATO-Hauptquartieren wohlwollend prüfen.

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