Bundestagsrede von 31.03.2017

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir viel Seegang gemacht, heute lassen wir es ein bisschen ruhiger angehen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Schade! Deswegen bin ich extra gekommen!)

Die Nachhaltigkeitsstrategie, Kollege Lenz, ist eine rot-grüne Erfindung – immer daran denken! Das war 2003/2004.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie ist eines der wenigen Dinge, die unter der jetzigen Koalition tatsächlich besser geworden sind. Auch Herr Altmaier – Sie verstecken sich – und Herr Bauernfeind, der die praktische Arbeit im Hintergrund macht, sind hier. Herzlichen Dank.

Sicherlich kann und sollte man weiterhin inhaltlich streiten. Auch ich bin nicht mit allen Maßnahmen und inhaltlichen Beschreibungen einverstanden. Aber durch die strukturellen Veränderungen in der Strategie kann man jetzt genau sehen, wo wirkliche Anstrengungen unternommen werden und wo eben nicht. Deshalb rate ich den Kolleginnen und Kollegen: Schaut in die Strategie, nutzt sie für eure Arbeit! Dafür ist sie da. Nur so können wir gemeinsam ihre Umsetzung vorantreiben.

(Beifall im ganzen Hause)

Kollege Träger, den Streit ums Grundgesetz sollten diejenigen, die in der nächsten Wahlperiode noch dabei sind, weiterführen,

(Carsten Träger [SPD]: Nein, jetzt!)

aber darauf kommt es nicht an. Es kommt darauf an, aus dem Ding, wie es jetzt da ist, etwas zu machen. Dafür brauchen wir keinen Eingriff ins Grundgesetz.

(Jeannine Pflugradt [SPD]: Aber es hilft!)

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung begleiten wir die Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie kontinuierlich – Herr Altmaier und auch andere Kollegen haben es angesprochen –, und wir tun dies mit einer Herangehensweise, die in unserem Hohen Hause keineswegs üblich ist. Wir sind kein klassischer Ausschuss, und das ist auch gut so. Die Punkte, auf die wir uns einigen, müssen nämlich langfristig Bestand haben und dürfen nicht alle vier Jahre hier umgeändert werden.

Deshalb treffen wir unsere Entscheidungen möglichst im Konsens. Das ist manchmal mühselig – das gebe ich zu – und führt auch nicht zur Durchsetzung von Maximalforderungen. Das ist aber auch nicht das Ziel. Wir suchen den größten gemeinsamen politischen Nenner, und der ist manchmal kleiner als erhofft, manchmal aber auch größer.

Im Nachhaltigkeitsbeirat wollen wir Nachhaltigkeit stärken. Deshalb schauen wir nach vorne und vermeiden es, uns in rituellen Koalitions-Oppositions-Hakeleien zu verlieren. Das gelingt manchmal besser und manchmal etwas schlechter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Diese Woche hatten wir ein etwas schlechteres Beispiel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von unserer Seite aus hätten wir oft gerne ein Mehr an Nachhaltigkeit. Das sieht man durchaus an unserer grünen inhaltlichen Arbeit. Auch möchten wir Nachhaltigkeitsaspekte im politischen Prozess stärker verankern. Da gibt es nach unserer Ansicht durchaus einige Ansatzpunkte. Diese haben wir in unserem Antrag zur Stärkung von Nachhaltigkeit im politischen Prozess aufgeschrieben.

Erfolgreiche nachhaltige Politik braucht meines Erachtens zwei Dinge. Wir sprechen auch im Nachhaltigkeitsbeirat zu oft nur mit Gleichgesinnten. In der Echokammer der Nachhaltigkeit sind sich dann alle einig. Das reicht aber nicht. Wir müssen raus aus dieser Echokammer.

(Beifall im ganzen Hause)

Dafür ist die heutige Debatte schon mal ein ganz guter Anfang.

Wir haben zur Umsetzung nachhaltiger Politik die Nachhaltigkeitsstrategie. Sie ist sogar eine Leitstrategie der Bundesregierung, Herr Altmaier. Nur, was passiert, wenn diese von einzelnen Ressorts nicht umgesetzt wird? Ich habe da schon einmal nachgefragt: Nichts, gar nichts!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So wird das nichts werden, Kollegen. Es muss auch einmal etwas passieren, wenn nicht nachhaltige Politik gemacht wird. Im Moment ist es doch so: Wir haben verdammt viel Zuckerbrot, aber die Peitsche, die gegebenenfalls aus dem Kanzleramt kommen müsste, suchen wir vergebens.

(Heiterkeit – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Herr Altmaier traut sich nicht!)

Nur so könnten wir in Zukunft Wahlkreisbeglückungen zum Beispiel mit unnötigen Ortsumgehungen verhindern. Das hat dieses Mal beim Bundesverkehrswegeplan wieder nicht funktioniert.

Mein Fazit: Schön und hilfreich, dass es diese Strategie gibt. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt, die diesen Namen auch verdient. Noch schöner wäre allerdings, sie würde auch wirklich umgesetzt. Herr Altmaier, da gehen Sie wirklich einmal intensiv heran.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Mit der Peitsche!)

Ziehen Sie einmal die Peitsche.

Danke.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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