Bundestagsrede von 30.03.2017

Maritime Wirtschaft

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wo bin ich hier heute Morgen gelandet? Alles still und ruhig. Alles nickert vor sich hin.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Christine Lambrecht [SPD]: Sie vielleicht! – Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind nicht bei den Grünen!)

Der Maritime Koordinator erzählt uns etwas, bei dem ich mich frage: Ist das überhaupt noch realitätsbezogen,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ändern Sie das jetzt einmal durch eine fulminante Rede!)

was aus dem Wirtschaftsministerium in der Scharnhorststraße, Ecke Invalidenstraße auftaucht, oder sind Sie in einer anderen Welt gelandet, Herr Beckmeyer?

Wir haben im maritimen Sektor seit fast zehn Jahren eine Krise in der Schifffahrt. Was passiert? Was macht diese große Stillstandskoalition? Sie redet immer wieder hier im Hohen Hause mit irgendwelchen Sprechblasen um den heißen Brei herum. Papiere können Sie produzieren, Herr Beckmeyer. Wir wollen Taten sehen, nicht nur Papiere!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Grünen sind jetzt wach!)

In der Realität kommt nichts an. Jetzt zum Abschied des Maritimen Koordinators – in der nächsten Woche dürfte es Ihre letzte Maritime Konferenz sein – geht es genauso weiter. So wracken Sie von der Großen Koalition die maritime Wirtschaft wirklich ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns das einmal im Detail an. Die Schifffahrtskrise wurde nicht angepackt. Hapag-Lloyd macht deutlich reduzierte Gewinne. Hamburg Süd ist mittlerweile dänisch. Das wissen wir mittlerweile alles, aber Sie tun nichts. Die dringend nötige Neuausrichtung der maritimen Ausbildung wurde verpasst. Mit vernünftigen Rahmenbedingungen für alternative Treibstoffe in der Seeschifffahrt lässt die Bundesregierung bis heute auf sich warten. So darf es nicht weiter gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die deutsche maritime Wirtschaft ist eine vielfältige Branche. Sowohl Häfen als auch Werften oder Reedereien zählen dazu. Diese Branche braucht endlich echte Zukunftsperspektiven für die kommenden Jahre. Mit dem üblichen Herumfrickeln, liebe Damen und Herren von der Großen Koalition – auch wenn Sie hier große Sprüche klopfen, Herr Grosse-Brömer –, ist es nicht getan. Ein reines Abwickeln der kriselnden Branche darf es nicht geben. Wir sollten die Krise als Chance für eine echte Neuaufstellung der Schifffahrtsförderung nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was machen Sie hingegen? Sie gehen weiter mit der Fördergießkanne durch das Land. Sie schaffen dann noch ein neues Forschungszentrum, das sogenannte Deutsche Maritime Zentrum mit Sitz in Hamburg, von dem niemand weiß, wozu es gebraucht wird und was es eigentlich machen soll. Dient es etwa nur zur Wahlkreisbeglückung in Hamburg, werter Kollege Kruse? Aber den Mut für wirklich ernsthafte Reformen zeigen Sie hier nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was muss dringend angepackt werden? Durch die vielen Zukäufe an Schiffsraum in den 1990er- und 2000er-Jahren haben sich Überkapazitäten aufgebaut, die jetzt nur sehr schwer wieder wegzubekommen sind. Dadurch stehen die Reeder, die sich an ihrem damaligen Erfolg, gerade durch Steuersparmodelle getrieben, berauscht haben, vor einem echten Dilemma: Verkaufen sie die Schiffe, drückt ein anderer Standort die Schiffsmieten. Verkaufen sie sie nicht, hat die Schiffe zwar nicht der Konkurrenzstandort, die Schiffsmieten bleiben aber weiterhin im Keller. Somit wurde über Jahre hinweg Mikado gespielt:

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: War das noch unter Rot-Grün?)

Wer sich zuerst bewegt und Schiffsraum entfernt, hat verloren. Heraus, werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir aus dieser Misere nur, wenn ein Großteil der Schiffe aus dem Markt verschwindet. Ich sage daher: Verschrotten, verschrotten, verschrotten! Nur so kommen wir aus der Krise.

Herr Beckmeyer, sorgen Sie mal dafür, dass wir nicht immer nur neu bauen – Spezialschiffe oder so etwas –, sondern wir uns ernsthaft mit vernünftigen Abwrackwerften in Europa, auch in Deutschland, beschäftigen, anstatt die Schiffe in Bangladesch an den Strand zu schieben und da ausweiden zu lassen. So geht es nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie wollen unsere Flotte verschrotten?)

Schauen wir als Nächstes auf die Beschäftigten in der Schifffahrt.

(Zuruf des Abg. Johann Saathoff [SPD])

– Herr Saathoff, Sie kommen nachher noch dran. – Wir haben hier in Deutschland zwar eine weltweit hoch anerkannte Ausbildung von Seeleuten, doch diese bringt uns nichts – gar nichts. In der internationalen Seeschifffahrt sind deutsche Seeleute schlichtweg zu teuer.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die sind nicht zu teuer, die werden gut bezahlt!)

Damit deutsche Seeleute wieder konkurrenzfähig werden, brauchen wir endlich vernünftige, international konkurrenzfähige Lösungen:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen auch für Seeleute den internationalen Tarif anstatt des deutschen Heuervertrages bei gleichzeitiger Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit. So schaffen wir nämlich, dass die Seeleute vor Ort das Gleiche ausgezahlt bekommen, aber wir konkurrenzfähig werden. Das würde der deutschen Schifffahrt und dem maritimen Arbeitsmarkt wieder einen kräftigen Schub geben. Die derzeitige Herumtrickserei und Herumrechnerei mit dem Lohnsteuereinbehalt durch die Reeder und Ausbildungshilfen von einer Stiftung haben das alles nicht gebracht.

Schaffen wir das noch in dieser Wahlperiode? Ich glaube, kaum. Sie dauert ja nur noch ein halbes Jahr, Herr Beckmeyer. In den Ministerien ist die Arbeit größtenteils bereits zum Erliegen gekommen. Das wird die Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, dann aber endlich mit rot-grüner Beteiligung – – dann aber endlich mit grüner Beteiligung –

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aha! Aha! Aha!)

vielleicht schaffen wir es ja auch mit Rot-Grün, werte Kollegen von der Sozialdemokratie –, also: mit einer grünen Beteiligung, damit wir endlich den Blick nach vorne werfen und nicht immer nur zurück in die Historie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wozu hat die Bundesregierung eigentlich einen Maritimen Koordinator? Man hört und sieht immer nur kurz vor einer Maritimen Konferenz etwas von ihm. Dann dürfen wir uns in der Sitzungswoche vorher mal hier schnell mit der maritimen Wirtschaft beschäftigen. Wenn ich so in die Runde schaue: Allzu viele Kolleginnen und Kollegen sind dann nicht da.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

– Dann machen wir doch nächstes Mal eine namentliche Abstimmung; dann werden es noch mehr. – Sonst ist der Maritime Koordinator untergetaucht. Kein einziges Thema hat er aufgegriffen, das die maritime Wirtschaft wirklich nach vorne gebracht hätte. Stattdessen: Verwaltung des Status quo und weder Kraft noch Ideen für einen zukunftsfähigen maritimen Standort. Seit 2014 liegt das Thema „maritime Wirtschaft“ in der Bundesregierung brach. Maßnahmen zur Förderung der Schifffahrtskrise: wirklich Fehlanzeige! Kann eine inhaltsleere und kaum greifbare Maritime Agenda von Herrn Beckmeyer mit vielen, vielen Seiten wirklich eine Antwort auf die Krise sein? Hier hätte ich in solchen Zeiten schon deutlich mehr erwartet als Worthülsen und Sonntagsreden.

Schauen wir uns ein weiteres Beispiel an. Für eine umweltfreundliche Schifffahrt brauchen wir dringend neue Kraftstoffe, weg vom giftigen und schmutzigen Schweröl. Wir Grüne denken hier an LNG, also verflüssigtes Erdgas.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, ist auch Teil der Strategie!)

Die schädlichen Abgase sind deutlich reduziert. Zukünftig könnte der Treibstoff auch über Power to Gas, also etwa aus erneuerbaren Energien, erzeugt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch auch damit tut sich die Bundesregierung verdammt schwer. Damit LNG als Treibstoff in den Häfen einfach gebunkert werden kann, benötigen wir eine Anpassung von Regelungen, und zwar einheitlich. Aber jeder Hafen erfindet stattdessen die Welt neu. Jetzt kündigen Sie an, LNG über den Bundeshaushalt zu fördern. Das passt aber nicht mit dem Flickwerk an Regularien in den Häfen zusammen. Sobald die ersten Schiffe in den Häfen LNG bunkern wollen, stehen sie vor unlösbaren Genehmigungsproblemen.

Das Beispiel der LNG-Barge im Hamburger Hafen sei hier als eines von vielen genannt. Das ist ein Schiff ohne eigenen Antrieb, mit einer sauberen Stromerzeugung aus LNG an Bord. Es soll Kreuzfahrtschiffe mit sauberem Strom versorgen. Und es muss jetzt, wenn es benutzt wird, Tag und Nacht von einem Schlepper bewacht werden. Hier müssen wir doch einmal zu pragmatischen und vor allem bundeseinheitlichen Lösungen kommen. Hosenträger und Gürtel für einige ängstliche lokale Bedenkenträger braucht es nun wirklich nicht.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Werter Herr Präsident, ich komme zum Ende. Sie haben schon gesehen, dass ich in meinem Manuskript weiter nach vorne geblättert habe. Ich hätte noch ein paar mehr Beispiele.

(Heiterkeit bei der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das ist sehr beruhigend.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Um meine Ausführungen zu Ende zu bringen: Es wird nun darauf ankommen, dass die lieben Kolleginnen und Kollegen, die in der nächsten Wahlperiode dabei sind, den Scherbenhaufen, den der Maritime Koordinator hinterlassen hat, aufkehren und aus dem Thema etwas machen. Es gibt wirklich genug zu tun. Packen wir es an! Holen Sie den Maritimen Koordinator vom Katzentisch im Wirtschaftsministerium ins Kanzleramt oder zumindest ins Verkehrsministerium!

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ins Bundespräsidialamt!)

Da gehört er hin. Dann passiert auch endlich etwas.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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