Bundestagsrede von 30.03.2017

Zentrales Meldeportal in der Seeschifffahrt

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir debattieren heute ein Gesetz zur elektronischen Meldung von Schiffsdaten. Das steht eigentlich auch im direkten Zusammenhang mit dem Digitalisierungsprozess, der zurzeit als Schlagwort kursiert. Dadurch ließe sich das auch sehr gut mit Meldeformalitäten von Schiffs-, Crew-, Fracht- und Zolldaten verknüpfen. Seitens der Bundesregierung wird jetzt damit der Anfang gemacht. Aber um das vollständig umzusetzen, fehlt noch eine ganze Menge. Wenn der Anfang einmal gemacht ist, wäre es jetzt nur konsequent, beim Thema Digitalisierung in der Seeschifffahrt am Ball zu bleiben.

Daher haben wir heute auch in der Debatte zur maritimen Wirtschaft einen Antrag eingebracht, der auf genau diese Punkte eingeht: Ein Schwerpunkt der Maritimen Konferenz in wenigen Tagen soll ja die Digitalisierung der maritimen Branche sein. Genau diesen Prozess könnten Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eigentlich weiterführen. Der Wunsch der maritimen Wirtschaft ist es, dass der Staat mithilfe der Digitalisierung auch die geforderten Meldeprozesse vereinfacht und standardisiert. Aber die wirklichen Probleme werden hier leider – wen wundert es eigentlich? – nicht angegangen.

Es kann nicht sein, dass wir in Europa ein sogenanntes Single Maritime Window für Melde- und Dokumentenprozesse beschließen. Doch die Mitgliedstaaten beharren alle weiterhin auf ihren nationalen oder regionalen Lösungen. Jeder schaut weiter durch sein eigenes kleines Fenster. Sofern sich die Nationalstaaten hier nicht einigen und Zollverwaltungen sich nicht einmal national, geschweige denn europaweit abstimmen können, wird es dauerhaft bei Insellösungen bleiben. Die eigentlich geplanten Vorteile wie Zeit- und Geldersparnis rücken dadurch für alle Beteiligten in weite Ferne. Das wäre nur zu schade. Insofern hoffe ich hier auf eine deutlichere Beweglichkeit.

Aber auch das Personal an Bord der Schiffe ist die überbordende Bürokratie leid. Über 50 Prozent der Arbeitszeit werden nicht mit dem Steuern des Schiffes verbracht, sondern mit dem Ausführen von Verwaltungsakten. Die Kapitäninnen und Kapitäne werden somit zu Sekretären der Reedereien sowie der öffentlichen Verwaltung. Sie sind Leidtragende der fehlenden Bereitschaft zu Standardisierung und Kooperation der europäischen Staaten. Das hat erst kürzlich sehr eindrucksvoll ein Kapitän in einem Fachgespräch unserer Fraktion zu diesem Thema geschildert. Deutschland darf sich daher nicht zurücklehnen, sondern muss zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten brauchbare Lösungen im Rahmen der Digitalisierung finden. Als Antwort auf den vermeintlichen Trend von Protektionismus und falscher Abschottung brauchen wir mehr Europa und dadurch auch ein Zusammenwachsen der Staaten.

Lassen Sie mich schließlich noch einen Hinweis geben, da die maritime Wirtschaft aktuell unter solch großen Überkapazitäten leidet: Auch im Vorfeld von geplanten Verschrottungen von Seeschiffen müssen Meldungen an die nationalen Stellen durchgeführt werden. Sicher haben Sie hier schon eine spätere Ratifizierung des Hongkong-Abkommens für das Recycling von Seeschiffen im Auge. Sofern in den zukünftigen dafür relevanten Gesetzentwürfen eine Vorbereitung für das Hongkong-Abkommen vorgesehen ist, begrüße ich das auch. Allerdings: Machen Sie Nägel mit Köpfen, und ratifizieren Sie das Abkommen sofort. Es geht nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen und umweltgerechtes Entsorgen, auch in europäischen Werften. Es geht bei dem Abkommen auch direkt um die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Deutschland in Europa.

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