Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 09.03.2017

Pflegepersonal

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich gerade eindrücklich bewiesen habe, ist Pflege keine Frage des Alters. Das kann jeden von uns jeden Tag, in jedem Alter und manchmal auch zeitweise treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen sollten wir sehr ernsthaft an diese Debatte herangehen. – Ich möchte bei so einer Debatte ganz einfach auch sagen: Sehr geehrte Pflegekräfte in der gesamten Republik!

Pflegekräfte arbeiten am Limit, und das schon ganz, ganz lange, und das ist uns auch schon ganz lange bekannt. Zum Glück tut sich da etwas: Die Pflege fängt endlich an, sich zu wehren. Letztes Jahr haben die Pflegekräfte an der Charité gestreikt, nicht für mehr Geld, nein, sie haben für mehr Kolleginnen und Kollegen gestreikt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Saarland ist sogar ein flächendeckender Streik geplant.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Bundesregierung bisher kaum etwas gegen den Fachkräftemangel in der Pflege unternommen hat. Ja, es wird gleich gerufen: „Wir haben doch ganz viel getan“, und ja, Sie haben eine Menge Pflegereformen in Angriff genommen, so viele wie nie zuvor in einer Wahlperiode. Aber ich frage Sie: Wie sollen sie umgesetzt werden, wenn an allen Ecken und Enden Personal fehlt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Ich kann Ihnen Einrichtungen zeigen, wo das klappt!)

Wir haben durch das PSG II eine halbe Million Anspruchsberechtigte mehr. Wir haben einen neuen Pflegebegriff, der die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen unterstützen und fördern soll. All das geht nicht ohne mehr Personal. Es geht auch nicht, ohne dass das Personal mehr Zeit hat.

Das sind doch genau die beiden Punkte, die in der Pflege so viel Druck machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind die fehlenden Kolleginnen und Kollegen, und es ist der Kampf gegen die Zeit. Die Pflegekräfte machen Pflege mit der Stoppuhr. Das muss endlich gestoppt werden. Da muss endlich gehandelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Lesen bildet!)

Und was hat die Koalition getan? In der Altenpflege wollen Sie ein Personalbemessungsinstrument bis 2020 entwickeln und erproben. Im Krankenhaus sollen jetzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen vereinbaren. Die durch den Pflegezuschlag und das Pflegestellen-Förderprogramm zusätzlich geschaffenen Stellen sollen erhalten bleiben.

Also noch einmal: Was machen Sie? Sie lassen Zeit verstreichen, sehr viel Zeit. Sie entwickeln Instrumente, ohne dass von Einführung die Rede ist. Sie beauftragen eindeutig interessengeleitete Akteure mit der Personalfrage. Sie halten das Stellenniveau, statt es zu erhöhen.

Angesichts des fortbestehenden Fachkräftemangels und angesichts des Drucks, unter dem Pflegekräfte täglich leiden, ist das schon fast zynisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Pflegekräfte brauchen bundesweit verbindliche Personalbemessungsinstrumente und eine verbindliche Finanzierung des ermittelten Personals. Pflegekräfte brauchen gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören verlässliche und planbare Arbeitszeiten. Das ständige Holen aus dem Frei ist zur Normalität geworden. Ruhe- und Erholungszeiten enden schlagartig, wenn am Wochenende oder im Urlaub das Handy klingelt und Pflegekräfte damit in den Dienst geholt werden. Das schafft Frust und macht die Pflegekräfte am Ende des Tages auch einfach krank.

Wenn wir uns darum nicht kümmern, dann können wir noch so viele Personalbemessungsinstrumente einführen und werden dennoch keine Pflegekräfte finden.

(Mechthild Rawert [SPD]: Wir entwickeln und erproben!)

Pflegekräfte brauchen eine angemessene Bezahlung. Tariflohn für alle sollte die Normalität sein. Das ist grundsätzlich erst einmal Sache der Tarifpartner. Das ist auch gut so. Aber der Gesetzgeber kann Hilfestellungen geben, was ja nun auch passiert ist. Tarifliche Vergütungen dürfen bei den Entgeltverhandlungen im stationären Bereich nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Das ist gut, sollte aber natürlich auch für die häusliche Krankenpflege ermöglicht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier hat Schwarz-Rot bislang nicht gehandelt.

Ein Tarifvertrag Soziales könnte für faire Gehälter in der Pflege sorgen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Stand im Wahlprogramm 2013 der SPD!)

Ein Tarifvertrag Soziales könnte durch die Politik für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Pflegekräfte brauchen mehr Kompetenzen und echte Aufstiegs- und Karrierechancen. Darum wollen wir, liebe Mechthild Rawert, eine integrativ-gestufte Ausbildung –

(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist ja das falsche Rezept!)

eine Ausbildung, die modular gestaltet ist, sodass ein Wechsel zwischen den Berufsfeldern und der Aufstieg von der Pflegehelferin bis hin zur Pflegeprofessorin möglich sind. Wenn eine Pflegekraft die notwendige Qualifikation erworben hat, dann soll sie bestimmte Tätigkeiten auch selbstständig ausüben dürfen. Pflege ist eine eigenständige Profession und nicht nur eine Entlastungstätigkeit für Ärzte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU] – Mechthild Rawert [SPD]: Deshalb Generalistik!)

Pflegekräfte brauchen mehr Mitspracherechte. Dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden, sind Pflegekräfte aber kaum beteiligt. Ein Beispiel: In dem Gremium, das Empfehlungen zur sektorübergreifenden Versorgung abgeben soll, ist keine Beteiligung der professionellen Pflege vorgesehen. Aber Pflegekräfte sind der Dreh- und Angelpunkt in einer Versorgung, an der Hausärzte, Fachärzte, andere Gesundheitsberufe, Krankenhäuser usw. beteiligt sind. Pflegekräfte machen eine sektorübergreifende Versorgung doch überhaupt erst möglich.

Von den Landespflegeausschüssen ganz zu schweigen! Dort kommt die Pflege nämlich überhaupt nicht vor.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Darf ich an die Redezeit erinnern?

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Es wird wieder einmal über die Pflege geredet und nicht mit der Pflege. Das geht gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum sage ich zum Schluss noch einmal ganz deutlich, um es auf den Punkt zu bringen, Herr Kauder: Wir brauchen endlich eine Lobby für die Pflege.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Die SPD!)

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